Wenn du für das NDG bist, klick hier nicht drauf! Diese Karikaturen könnten dich umstimmen
NDG? Um was geht's genau?
Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):
- Telefone abhören
- Privaträume verwanzen
- Internetkabel anzapfen (E-Mail, Google-Suche, Skype, watson etc. überwachen)
- In Computer und Handys eindringen (Staatstrojaner)
- Computer im Ausland hacken
Die Befürworter des NDG sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel, um etwa verschlüsselte Gespräche von Kriminellen und Terroristen überwachen zu können.
Das neue NDG erlaubt die Kabelaufklärung. So kann der Nachrichtendienst E-Mails, Suchanfragen, Internettelefonie etc. nach definierten Stichworten durchsuchen
Mit einem JA zum NDG darf der Nachrichtendienst alle Datenströme, die über die Schweizer Grenze fliessen, anzapfen
Da die meiste Internetkommunikation über ausländische Server und Netzwerke führt, selbst wenn du einen Schweizer Online-Dienst wie watson.ch nutzt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Auf der Webseite check.nachrichtendienstgesetz.ch kannst du prüfen, ob deine Lieblingswebsite mit dem neuen NDG überwacht wird.
Das blüht uns bei WhatsApp, wenn das Nachrichtendienstgesetz am Sonntag angenommen wird ;)
Darf der Nachrichtendienst unseren Internetverkehr überwachen, weiss er natürlich auch, was du so auf Pornhub treibst
Mehr Überwachung schützt uns vor Terrorismus und Sicherheit macht uns glücklicher, so die Botschaft der NDG-Befürworter
Glück ist eine Frage der Sicherheit #NDG @GrueneZuerich @diuuk @schulerswiss @JeunesVertsNE @LesVertsFr @bmarmier pic.twitter.com/HuIXJSwDNA
— NDG JA (@NDG_JA) 26. August 2016
Das mit dem Terrorismus in der Schweiz ist aber so eine Sache ...
Die NDG-Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden, finden sie. Denn:
Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren, so die Botschaft der NDG-Gegner
#NDGNein pic.twitter.com/K7jKSLR587
— iKrass (@FlascheNitLeer) 9. September 2016
Sie warnen davor, dass der Schweizer Nachrichtendienst zu einer unkontrollierbaren Mini-NSA wird
#NDGnein pic.twitter.com/5cCfV6i95B
— philipp meier (@metamythos) September 22, 2016
Künstler, Aktivisten und Datenschützer setzen sich daher mit einem Musikvideo für ein Nein zum neuen NDG ein
Warum uns Überwachung happy macht
Du hast mehr Follower!
Du vergisst nie mehr, was du einkaufen wolltest
Am 25. September: NEIN zur Abschaffung der Privatsphäre! Stimme jetzt NEIN zum NDG und teile das Bild. #NDGNein pic.twitter.com/vQhJB13gTI
— Schnüffelstaat NEIN (@NDG_nein) 18. September 2016
Du hast absolute Sicherheit
RT @ppsde: So sieht "absolute Sicherheit" aus. Enjoy! @chappatte zur #NDG-Logik.#NDGnein #abst16 #CHvote pic.twitter.com/48nDYxR1vS
— Mathias Aebischer (@toaothink) 16. September 2016
Du kannst direkt beim Nachrichtendienst ein Backup anfordern, wenn du nach dem Compi-Absturz alle Daten verloren hast
Du lernst Bundesrat Guy Parmelin «persönlich» kennen. Als Verteidigungsminister ist ihm der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unterstellt
Du musst bei «Wer wird Millionär» nie mehr auf die Auflösung nach der Werbung warten
Massenüberwachung? War da nicht schon mal was?
Richtig! 1990 flog der Fichenskandal auf. Über 800'000 Schweizer wurden zwischen 1900 und 1990 heimlich überwacht. Trotz einem scharfen Gesetz hatte der Nachrichtendienst 2010 wieder illegal 200'000 Fichen angelegt. Aber die neuen, digitalen Überwachungsmethoden will man nun nicht mehr missbrauchen ...
Hunderttausende wurden in Schweiz bespitzelt. 1990 flog Fichenskandal auf. Geht Überwachung wieder los? #NDGNein pic.twitter.com/q3eARiJ24U
— Amnesty Schweiz (@Amnesty_Schweiz) 8. September 2016
Von wegen #NDGNein und so: gerade gefunden, die Fichen meiner Mutter ... Nicht so lange her! pic.twitter.com/EPv1D6gcTf
— Moritz Zumbühl (@momoetomo) 19. September 2016
Derweil bei der Schweizer Armee
Kein Scherz! Die Armee sucht gerade per Online-Inserat einen Praktikanten für ihr Zentrum für elektronische Operationen. Dort wertet sie den Internetverkehr à la NSA für den Nachrichtendienst aus. Der Titel des Inserats heisst: «Ihr Einsatz für Sicherheit und Freiheit»
@vecirex Ha! Wie sie sich mit fremden Federn schmücken xD#NDGNein pic.twitter.com/zBS4f7d2zM
— Matthias Hurni (@C0BR4cH) 20. September 2016
Die gleiche Armee, der neulich mehrere Kilogramm Sprengstoff sowie Handgranaten abhanden kamen, soll uns überwachen und garantieren, dass unsere persönlichen Daten nicht in falsche Hände gelangen ...
Nein zum #NDG! @JusoSchweiz @spschweiz @NDG_nein pic.twitter.com/8bhXBw3yuR
— Cédric Wermuth (@cedricwermuth) 15. September 2016
Sprengstoff vermisst! Dieser Pleiten-, Pech- und Pannenverein soll in Zukunft all unsere Daten aufbewahren? #NDGnein pic.twitter.com/DhnS7ZVU2H
— Mia Gujer (@GujerMia) 13. September 2016
2012 wurden dem Schweizer Nachrichtendienst Daten entwendet. Der Dieb kam aus den eigenen Reihen. Verteidigungsminister Parmelin ist trotzdem optimistisch, das künftig keine Pannen mit unseren Daten passieren...
400 Panzer verlieren, selber gehackt werden: Die sollen Millionen Daten speichern?! #NDGNein /via @GSoASchweiz pic.twitter.com/SdyZhcSWcq
— Schnüffelstaat NEIN (@NDG_nein) 6. September 2016
Das Fazit
Edward Snowdens Enthüllung der Massenüberwachung durch die NSA hätte unseren Politikern eine Warnung sein sollen. Doch offenbar sind sie dadurch selbst auf den Überwachungstrip gekommen
Just fiction? Nothing to be afraid of?#NDGNein #nachrichtendienstgesetz #srfarena pic.twitter.com/2oEJ8aS2YP
— Beat Gerber (@beatgerber3) 9. September 2016
Und für jene, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen, hat Snowden die perfekte Antwort
Aus aktuellem Anlass: Bildet euch eine Meinung zum #NDG. #NDGNein https://t.co/s4WYSIZPHX pic.twitter.com/jQRqV475tQ
— Michael Eugster (@gsagt) 19. September 2016
Genau! Um diesen kleinen, grauen Zettel geht es. Also hurtig aus dem Altpapier kramen und am Sonntag abstimmen gehen!
Nachrichtendienstgesetz NDG: «Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.» Benjamin Franklin pic.twitter.com/uQmYfFU97o
— Martin Sauter (@msauter) September 22, 2016
Denn Nicht-Abstimmen gehen, das geht gar nicht!
Und zum Schluss, der wichtigste Grund überhaupt, das NDG abzulehnen: Wird das Gesetz angenommen, droht Marc Forster bereits mit einer Fortsetzung von «007: Ein Quantum Trost»
Wenn du immer noch nicht weisst, wie du beim NDG abstimmen sollst, kann dir vielleicht dieses Quiz helfen
Bevor Du abstimmst zum #NDG: beantworte die 11 Fragen zum Nachrichtendienst-Gesetzhttps://t.co/wzyukYlIC5 #NDGNein pic.twitter.com/C9nz7vq8G1
— Balthasar Glättli (@bglaettli) 6. September 2016
5 Storys, die dich über das NDG und die staatliche Überwachung informieren
«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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