Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über Twitter mitteilte.
EP votes to maintain text calling for unbundling of search engines
by 458 to 173 (23 abstentions) #DigitalSingleMarket #Google #antitrust
— Ramon Tremosa (@ramontremosa) 27. November 2014Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet.
Passagen im Entwurf des Textes, die indirekt auf den amerikanischen Suchgiganten abzielen, hatten bereits vorab in den USA Sorge ausgelöst: Hochrangige Mitarbeiter des Kongresses zeigten sich alarmiert. «Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren», schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. «Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.»
Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschliessungsantrags, beteuerte: «Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole.» Stattdessen wollten die Parlamentarier «eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher». Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.
«Diese Entschliessung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden», warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit Vestagers respektieren. Vestager ermittelt eigenständig, der Antrag des Parlaments hat keinerlei bindende Wirkung für sie. Einige Parlamentarier warnten vor übermässigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: «Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären.» (juh/dpa/Reuters)
