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Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer: Was kann Europa tun?

Ein Rettungsteam bei der Suche nach den befürchteten Opfern.
Ein Rettungsteam bei der Suche nach den befürchteten Opfern.Bild: HANDOUT/REUTERS

Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer: Was kann Europa tun?

Nach dem womöglich grössten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer sind sich alle einig: Es muss sich etwas ändern. Nur was? Vier Antworten.
20.04.2015, 00:4020.04.2015, 08:32
Fabian Reinbold
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Ein Artikel von
Spiegel Online

Es klingt fast, als wären sich jetzt alle einig. Nach dem ersten Schock über das neue Flüchtlingsunglück meldeten sich Politiker aus Berlin und Brüssel schnell und entschlossen zu Wort. «Die EU muss sich dieser Tragödien jetzt ohne Verzögerung annehmen», sagte die Aussenbeauftragte Federica Mogherini. «Jeder Tote ist einer zu viel», teilte der Deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Schon für den Montag ist eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Aussenminister angesetzt.

Auch Italien reagierte sofort. Ministerpräsident Matteo Renzi äusserste sich zum jüngsten Vorfall an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. 
Auch Italien reagierte sofort. Ministerpräsident Matteo Renzi äusserste sich zum jüngsten Vorfall an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Bild: EPA/ANSA

Die genauen Einzelheiten des neuesten, womöglich schlimmsten, Flüchtlingsunglücks auf dem Mittelmeer sind noch unklar. Bis zu 700 Menschen könnten gestorben sein zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa.

Unabhängig davon, was dieser Fall noch ergibt: In den vergangenen sieben Tagen sind mehr als 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, auf der Überfahrt nach Europa. So eine Woche gab es noch nie. Und so eine Woche soll es nicht mehr geben. Darüber sind sich plötzlich alle einig.

Doch die EU kann nur beschliessen, was ihre 28 Mitglieder wollen. Und wenn es um die Flüchtlingsfrage geht, meinen die europäischen Partner schnell ganz unterschiedliche Dinge. Während sich Brüssel in den letzten Tagen beklagte, dass zu einer Lösung der politische Wille in den Mitgliedsstaaten fehle, sagte de Maizière nun, Berlin wolle sich ja einbringen. Nur: «Seitens der EU-Kommission ist in der Vergangenheit zu wenig passiert.»

Thomas de Mazière.
Thomas de Mazière.Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Was kann die EU tun? Und wie weit muss eine Antwort reichen, damit sie das Massensterben auf dem Mittelmeer überhaupt aufhalten kann?

1. Kommt jetzt eine europäische Seenotrettungsoperation?

Menschenrechtler und NGOs fordern seit langem eine Wiederaufnahme der Operation «Mare Nostrum»jetzt wird auch der Ruf in der Politik danach lauter. Die Aktion der italienischen Marine, die bis August 2014 lief, hat viele Leben gerettet. Doch Berlin kritisierte, ebenso wie Grossbritannien und Schweden, dass Italien damit Flüchtlinge und Schlepperbanden ermutige. Dieses Argument zählt jetzt nicht mehr: Nach dem Ende von «Mare Nostrum» steigen die Zahlen der Schlepperfahrten sogar.

Doch Innenminister de Maizière lehnt ein EU-Seenotrettungsprogramm ab, bezeichnete es gar als «Beihilfe für Schlepper». Er weiss auch: Italien lässt Flüchtlinge, die es an Land gebracht hat, oftmals weiterziehen, nach Deutschland etwa. Deshalb wird der Widerstand gegen eine italienische Operation bleiben.

Doch der Druck auf den Innenminister wächst, auch vom Koalitionspartner. SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe sagt: «Wer die Zahlen kennt, weiss, dass eine Nachfolgemission von »Mare Nostrum« gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge wäre, sondern ein Gebot der Menschlichkeit ist. Der Bundesinnenminister ist gefordert, diese Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen.»

Flüchtlinge, die ihre Bootsfahrten überlebt haben, in Lampedusa.
Flüchtlinge, die ihre Bootsfahrten überlebt haben, in Lampedusa.Bild: Francesco Malavolta /AP/KEYSTONE

2. Was kann Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, tun?

Die bescheidenen Mittel von Frontex aufzustocken, das fordern nun sowohl der sozialistische französische Präsident als auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament. «Die Mitgliedstaaten müssen Frontex umgehend mit mehr Geld und mehr Befugnissen, auch zur Seenotrettung und für humanitäre Missionen, ausstatten», sagt EVP-Chef Manfred Weber.

Bislang ist der «Mare Nostrum»-Nachfolger «Triton» eine kleine Mission zur Grenzsicherung. Zuletzt patrouillierten gerade einmal sieben Schiffe und vier Flugzeuge – und das auch nur in italienischen Hoheitsgewässern.

Hier müsste deutlich aufgestockt werden. Der politische Wille ist bei vielen EU-Staaten vorhanden. Doch die Mission müsste auch ein neues Einsatzgebiet erhalten. Die letzten Grossunglücke ereigneten sich bereits in libyschen Gewässern. Frontex bräuchte also ein Mandat, möglichst nah an der libyschen Küste zu patrouillieren.

3. Was will Deutschland?

Für den deutschen Innenminister steht die Bekämpfung von Schleppern im Zentrum. Den Banden, die Flüchtlinge auf seeuntüchtige Kähne verfrachten, soll das Handwerk gelegt werden. Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und «Islamischer Staat»-Kämpfern Gefechte.

Mehrere Milizen machen dort ihre Geschäfte im Schlepperwesen. Flüchtlinge sind auf sie angewiesen, um das bürgerkriegsgeplagte Land und seine Wüsten zu überqueren. De Maizière verweist auf eine Europol-Aktion, doch die wird mittelfristig das Schlepper-Business in Libyen nicht empfindlich stören können.

Niemand weiss, wie weiter. Für viele Flüchtlinge bedeutet dies warten.
Niemand weiss, wie weiter. Für viele Flüchtlinge bedeutet dies warten.Bild: Getty Images Europe

4. Wie können Flüchtlinge daran gehindert werden, überhaupt in See zu stechen?

Die EU prüft, in Ländern, in denen Flüchtlinge die Überfahrt starten, sogenannte Asylzentren einzurichten. Dann würden EU-Vertreter bereits in Ägypten und Tunesien entscheiden, wer legal nach Europa einreisen darf. Solch ein Modell hätte wohl zur Folge, dass in den betreffenden Staaten in Nordafrika dann riesige Flüchtlingslager entstünden.

Jetzt auf

Und wie ein solcher Prozess genau aussehen kann, ist noch ebenso unklar, wie die Frage, ob das Flüchtlinge überhaupt davon abhalten würde, sich illegal über das Mittelmeer auf die Reise zu machen. Die Pläne dafür, Überfahrten zu verhindern, stehen also noch ganz am Anfang.

«Einfache Antworten gibt es nicht» in der Flüchtlingsfrage, sagte de Maizière am Sonntag. Zumindest darin dürfte er sich mit seinen europäischen Kollegen beim Krisengipfel einig sein.

Die Flucht übers Mittelmeer

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Die Flucht übers Mittelmeer
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, spricht mit Überlebenden des verheerenden Schiffsunglücks vom 3. Oktober 2013.
quelle: epa/ansa / franco lannino
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Flüchtlingsdramen im Mittelmeer

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Drama um Frachter «Blue Sky M» im Mittelmeer

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Drama um Frachter «Blue Sky M» im Mittelmeer
An Bord des in der Adria treibenden Frachters mit Flüchtlingen an Bord waren deutlich mehr schutzsuchende Menschen als bislang bekannt.
quelle: epa/ansa / biagio claudio longo
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