Deutschland
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A rescue vessel is seen during the search and rescue operation underway after a boat carrying migrants capsized overnight, with up to 700 feared dead, in this still image taken from video released by Italian Guardia di Finanza April 19, 2015. As many as 700 people were feared dead after the fishing boat packed with migrants capsized off the Libyan coast overnight, in what may be one of the worst disasters of the Mediterranean migrant crisis, officials said on Sunday. Twenty-eight people were rescued and 24 bodies recovered from the 20 metre-long vessel, which sank around 70 miles from the Libyan coast, south of the southern Italian island of Lampedusa, the Italian coast guard said. REUTERS/Guardia di Finanza/Handout via Reuters

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Ein Rettungsteam bei der Suche nach den befürchteten Opfern. Bild: HANDOUT/REUTERS

Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer: Was kann Europa tun?

Nach dem womöglich grössten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer sind sich alle einig: Es muss sich etwas ändern. Nur was? Vier Antworten.

Fabian Reinbold



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es klingt fast, als wären sich jetzt alle einig. Nach dem ersten Schock über das neue Flüchtlingsunglück meldeten sich Politiker aus Berlin und Brüssel schnell und entschlossen zu Wort. «Die EU muss sich dieser Tragödien jetzt ohne Verzögerung annehmen», sagte die Aussenbeauftragte Federica Mogherini. «Jeder Tote ist einer zu viel», teilte der Deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Schon für den Montag ist eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Aussenminister angesetzt.

epa04712370 Italian Prime Minister Matteo Renzi talks during a press conference about a capsized migrant ship off Italian coast, at Chigi Palace in Rome, Italy, 19 April 2015. Hundreds were feared drowned after a ship packed with migrants capsized off the Libyan coast, the Italian Coast Guard said. Coast guard vessels rescued 28 people after the accident was reported around midnight (2200 GMT) 18 April. A total of 24 bodies have so far been recovered, but it was believed the ship had been carrying about 700 migrants when it capsized some 200 kilometres south of the Italian island of Lampedusa.  EPA/ANGELO CARCONI

Auch Italien reagierte sofort. Ministerpräsident Matteo Renzi äusserste sich zum jüngsten Vorfall an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.  Bild: EPA/ANSA

Die genauen Einzelheiten des neuesten, womöglich schlimmsten, Flüchtlingsunglücks auf dem Mittelmeer sind noch unklar. Bis zu 700 Menschen könnten gestorben sein zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa.

Unabhängig davon, was dieser Fall noch ergibt: In den vergangenen sieben Tagen sind mehr als 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, auf der Überfahrt nach EuropaSo eine Woche gab es noch nie. Und so eine Woche soll es nicht mehr geben. Darüber sind sich plötzlich alle einig.

Doch die EU kann nur beschliessen, was ihre 28 Mitglieder wollen. Und wenn es um die Flüchtlingsfrage geht, meinen die europäischen Partner schnell ganz unterschiedliche Dinge. Während sich Brüssel in den letzten Tagen beklagte, dass zu einer Lösung der politische Wille in den Mitgliedsstaaten fehle, sagte de Maizière nun, Berlin wolle sich ja einbringen. Nur: «Seitens der EU-Kommission ist in der Vergangenheit zu wenig passiert.»

epa04658792 German Interior Minister Thomas de Maziere at the start of the European Interior and Home Affairs Ministers Council at the European headquarters, in Brussels, Belgium, 12 March 2015. Ministers will discuss current trends and further action on migratory flows in Europe. They will also debate the  implementation of measures to fight terrorism.  EPA/OLIVIER HOSLET

Thomas de Mazière. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Was kann die EU tun? Und wie weit muss eine Antwort reichen, damit sie das Massensterben auf dem Mittelmeer überhaupt aufhalten kann?

1. Kommt jetzt eine europäische Seenotrettungsoperation?

Menschenrechtler und NGOs fordern seit langem eine Wiederaufnahme der Operation «Mare Nostrum»jetzt wird auch der Ruf in der Politik danach lauter. Die Aktion der italienischen Marine, die bis August 2014 lief, hat viele Leben gerettet. Doch Berlin kritisierte, ebenso wie Grossbritannien und Schweden, dass Italien damit Flüchtlinge und Schlepperbanden ermutige. Dieses Argument zählt jetzt nicht mehr: Nach dem Ende von «Mare Nostrum» steigen die Zahlen der Schlepperfahrten sogar.

Doch Innenminister de Maizière lehnt ein EU-Seenotrettungsprogramm ab, bezeichnete es gar als «Beihilfe für Schlepper». Er weiss auch: Italien lässt Flüchtlinge, die es an Land gebracht hat, oftmals weiterziehen, nach Deutschland etwa. Deshalb wird der Widerstand gegen eine italienische Operation bleiben.

Doch der Druck auf den Innenminister wächst, auch vom Koalitionspartner. SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe sagt: «Wer die Zahlen kennt, weiss, dass eine Nachfolgemission von »Mare Nostrum« gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge wäre, sondern ein Gebot der Menschlichkeit ist. Der Bundesinnenminister ist gefordert, diese Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen.»

Migrants wait to board on a cruise ship as they leave the Island of Lampedusa, Southern Italy, to be transferred in Porto Empedocle, Sicily, Friday, April 17, 2015.  An unprecedented wave of migrants has headed for the European Union's promised shores over the past week, with 10,000 people making the trip. Hundreds — nobody knows how many — have disappeared into the warming waters of the Mediterranean, including 41 migrants reported dead Thursday after a shipwreck. (AP Photo/Francesco Malavolta)

Flüchtlinge, die ihre Bootsfahrten überlebt haben, in Lampedusa. Bild: Francesco Malavolta /AP/KEYSTONE

2. Was kann Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, tun?

Die bescheidenen Mittel von Frontex aufzustocken, das fordern nun sowohl der sozialistische französische Präsident als auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament. «Die Mitgliedstaaten müssen Frontex umgehend mit mehr Geld und mehr Befugnissen, auch zur Seenotrettung und für humanitäre Missionen, ausstatten», sagt EVP-Chef Manfred Weber.

Bislang ist der «Mare Nostrum»-Nachfolger «Triton» eine kleine Mission zur Grenzsicherung. Zuletzt patrouillierten gerade einmal sieben Schiffe und vier Flugzeuge – und das auch nur in italienischen Hoheitsgewässern.

Hier müsste deutlich aufgestockt werden. Der politische Wille ist bei vielen EU-Staaten vorhanden. Doch die Mission müsste auch ein neues Einsatzgebiet erhalten. Die letzten Grossunglücke ereigneten sich bereits in libyschen Gewässern. Frontex bräuchte also ein Mandat, möglichst nah an der libyschen Küste zu patrouillieren.

3. Was will Deutschland?

Für den deutschen Innenminister steht die Bekämpfung von Schleppern im Zentrum. Den Banden, die Flüchtlinge auf seeuntüchtige Kähne verfrachten, soll das Handwerk gelegt werden. Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und «Islamischer Staat»-Kämpfern Gefechte.

Mehrere Milizen machen dort ihre Geschäfte im Schlepperwesen. Flüchtlinge sind auf sie angewiesen, um das bürgerkriegsgeplagte Land und seine Wüsten zu überqueren. De Maizière verweist auf eine Europol-Aktion, doch die wird mittelfristig das Schlepper-Business in Libyen nicht empfindlich stören können.

LAMPEDUSA, ITALY - FEBRUARY 18:  Immigrants wait to board a ship on February 18, 2015 in Lampedusa, Italy. Hundreds of migrants have recently arrived in Lampedusa fleeing the attacks by ISIS in Libya. The Temporary Permanence Centre' (CPT) of Lampedusa, which was designed to accommodate 250, currently holds about 1,200 migrants following Sunday's rescue of 2,000 in the Mediterranean Sea between the island of Lampedusa and the Libyan coast  (Photo by Tullio M. Puglia/Getty Images)

Niemand weiss, wie weiter. Für viele Flüchtlinge bedeutet dies warten. Bild: Getty Images Europe

4. Wie können Flüchtlinge daran gehindert werden, überhaupt in See zu stechen?

Die EU prüft, in Ländern, in denen Flüchtlinge die Überfahrt starten, sogenannte Asylzentren einzurichten. Dann würden EU-Vertreter bereits in Ägypten und Tunesien entscheiden, wer legal nach Europa einreisen darf. Solch ein Modell hätte wohl zur Folge, dass in den betreffenden Staaten in Nordafrika dann riesige Flüchtlingslager entstünden.

Und wie ein solcher Prozess genau aussehen kann, ist noch ebenso unklar, wie die Frage, ob das Flüchtlinge überhaupt davon abhalten würde, sich illegal über das Mittelmeer auf die Reise zu machen. Die Pläne dafür, Überfahrten zu verhindern, stehen also noch ganz am Anfang.

«Einfache Antworten gibt es nicht» in der Flüchtlingsfrage, sagte de Maizière am Sonntag. Zumindest darin dürfte er sich mit seinen europäischen Kollegen beim Krisengipfel einig sein.

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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 20.04.2015 08:40
    Highlight Highlight Es ist doch verdammt nochmal möglich, die südliche Mittelmeerküste mit der militärischen Power von Europa zu kontrollieren. Mit Aufklärungs- und Beobachtungsmittel könnten alle Schiffe kontrolliert werden. Wie im Flugverkehr muss man sofort jede Schifffahrt mit einem Fahrplan anmelden. Für jeden Flug ins Ausland, auch mit kleinen Sportflugzeugen ausgeführt, muss bei der Eurocontrol einen Flugplan eingereicht werden. Wird er genehmigt kann gestartet werden, wenn nicht bleibt das Flugzeug am Boden. Im Flugplan müssen neben den Flugzeugdaten Ab- und Ankunftsort, Anzahl PAX, Flugdauer, Flugroute etc. angegeben werden.
    Es ginge - aber man muss wollen. Wenn man die Politiker und die wohlhabenden Firmenchefs statt mit Privatjets in solchen Schiffen eng zusammengepfercht ohne First- oder Businessclass-Food transportieren würde, ginge es 48 h und solche Schiffe würden nicht mehr ablegen. Was sind wir doch eine entsolidarisierte Gesellschaft geworden.
    Aufnahmeleiter in anderen Ländern geht auch. Auf jeden Fall können wir grosse Firmen in allen Herren Ländern eröffnen. Aha, damit verdient man Geld. Die Aufnahme-Center würden nur kosten.
    Mit solchen Asylbeantragungszentren würde nicht ein Flüchtling mehr Asyl erhalten, aber es gäbe keine Tote mehr im Mittelmeer.

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