Schweiz

SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin zum Internet-Pranger: «Irgendwann landet ein Bild von einem falschen mutmasslichen Täter im Netz»

Die Strafbehörden setzen bei der Fahndung immer häufiger auf das Netz. Aber auch private Internetpranger nehmen zu. SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin ist deshalb für ein Gesetz, das alle gleich behandelt. 

17.09.15, 15:42 18.09.15, 14:21

Max Chopard-Acklin, Nationalrat der SP Aargau.
Bild: KEYSTONE

Anfang Woche stellte die Stadtpolizei Zürich das erste Mal überhaupt ein unverpixeltes Bild eines Sexualstraftäters ins Netz und die Kantonspolizei Luzern sucht momentan 17 Fans mit derselben Methode. Zudem kündigte die St.Galler Kantonspolizei eine Internetfahndung für zehn FCB-Fans an. Fachleute sind sich einig, dass die Internetfahndung in Zukunft noch häufiger eingesetzt wird. SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin hat sich intensiv mit dem Phänomen auseinandergesetzt und hat eine klare Forderung: 

Ist es in Ordnung, als letztes Mittel mutmassliche Täter unverpixelt in der Öffentlichkeit vorzuführen?
Max Chopard-Acklin: Grundsätzlich sind solche Massnahmen immer starke Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. 

Aber?
Ich finde es richtig, ​dass die Schweizer Strafbehörden dieses Instrument haben und auch einsetzen; ich bin nicht der Meinung, dass Täter generell geschützt werden sollten. Allerdings müssen gewisse Regeln eingehalten werden. 

Welche?
Fotos von mutmasslichen Tätern dürfen nur veröffentlicht werden bei schweren Straftaten und wenn sämtliche polizeiliche Mittel erschöpft sind. Wichtig ist zudem, dass die Polizei nach dem Drei-Stufen-Modell vorgeht.* Die Verhältnismässigkeit muss gewährleistet sein.

Mit solchen Bildern sucht die Polizei den mutmasslichen Sexualstraftäter aus der S-Bahn.
Bild: stapo Zürich

«Es kann nicht sein, dass in Appenzell andere Regeln gelten als in Genf und in Lugano. Wir brauchen ein Gesetz, das in der ganzen Schweiz gleich ist.»

Ist sie das aktuell?
Ja. Ich bin der Meinung, dass die Strafbehörden in der Schweiz gute Arbeit machen und bei der Internetfahndung mit der nötigen Zurückhaltung vorgehen. Es stört mich aber, dass es kein einheitliches Gesetz gibt. ​

Werden Sie sich dafür einsetzen?
Ich habe bereits ein Postulat eingereicht, das verlangt, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für einen schweizweit einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich der Internetfahndung geschaffen werden könnten. Der Bundesrat hat es aber im Mai leider abgelehnt. 

Wie geht es jetzt weiter?
Ich bleibe am Thema dran. Eventuell werde ich erneut einen Vorstoss einreichen. Es kann nicht sein, dass in Appenzell andere Regeln gelten als in Genf und in Lugano. Wir brauchen ein Gesetz, das in der ganzen Schweiz gleich ist. 

«Es können aber überall Fehler passieren; irgendwann einmal landet ein Bild von einem falschen mutmasslichen Täter im Netz.»

Sie haben am Anfang des Gespräches gesagt, bei Internetfahndungen werde das Persönlichkeitsrecht mitunter verletzt. Wie meinten Sie das genau?
Unser Gesetz ist betreffend Persönlichkeitsschutz im Internet gesamthaft betrachtet mangelhaft. Weil es keine einheitliche Regelung gibt, wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie sie sich wehren können. Ich spreche übrigens nicht nur über Fahndungen der Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch von privaten Prangern. 

Max Chopard-Acklin

Der 49-jährige Max Chopard-Acklin ist seit dem Jahr 2009 Nationalrat für die SP Aargau. Er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Chopard-Acklin reichte unter anderem das Postulat «Internetfahndung Schweizweit Rechtssicherheit für die Polizei und Bürger schaffen» ein. Der Bundesrat lehnte das Postulat im Mai dieses Jahres ab. Nun überlegt sich der SP-Politiker einen neuen Internetfahandungs-Vorstoss zu machen. (feb)

Aber es gibt doch heute schon die Möglichkeit zu klagen, wenn jemand der Meinung ist, die Verhältnismässigkeit sei nicht gegeben?
Ja. Mir geht es aber darum, dass es gar nicht erst soweit kommt. Die Schweizer Strafbehörden sind bisher sorgfältig vorgegangen. Es können aber überall Fehler passieren; irgendwann einmal landet ein Bild von einem falschen mutmasslichen Täter im Netz. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden und ein schweizweit gleiches Gesetz würde sicher helfen. Darin müsste auch festgelegt werden, was Privaten droht, die andere zum Beispiel nach einer Trennung mit einem Rachepranger öffentlich blossstellen. 

Die Polizei entfernt und löscht Bilder sofort, nachdem sich die Täter melden. Nützt das etwas?
Es ist sicher besser, als sie einfach stehen zu lassen. ​Was einmal im Internet erschienen ist, bringt man aber bekanntlich fast nicht mehr weg. Das Recht auf Vergessen kann dadurch gefährdet sein. Eine Internetfahndung ist in diesem Sinne immer auch eine nicht juristische Strafe, die unter Umständen ein Leben lang nachhängen kann. 

*Das Drei-Stufen-Modell bedeutet: 



Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
65Alle Kommentare anzeigen
65
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • thompson 17.09.2015 22:40
    Highlight Am Wochenende ein bisschen radau machen und gleichgesinnten auf die Fresse geben, ist einfach nur männlich.
    Der Pranger ist eine Methode von solchen, die von uns in der Schule geplagt wurden, oder deren Frauen wir heute beglücken.
    Es gibt viel, viel schlimmere Verbrechen in diesem Land. Da werden die Täter aber immer schön geschützt und anonym dargestellt von den Medien.
    5 15 Melden
    • EvilBetty 18.09.2015 13:42
      Highlight Schläge auf den Kopf erhöhen das Denkvermögen dann wohl doch nicht 😂
      4 1 Melden
    600
  • guby 17.09.2015 19:11
    Highlight @Nick Name: Nur melden diese Leute die Kommentare nicht nur direkt sondern stellen sie auf einer eigens dafür angefertigten Seite ins Internet. Inklusive Konsequenzen. Obwohl ich persönlich diese Beispiele nicht ganz "das Gleiche" finde sind gewisse Parallelen doch nicht von der Hand zu weisen.
    2 0 Melden
    600
  • Gringoooo 17.09.2015 16:52
    Highlight Hallo? ES IST SCHON LANGE PASSIERT!!! Es ist keine reine Möglichkeit sondern traurige Realität dass nachweislich Unschuldige an den Pranger gestellt wurden.
    23 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.09.2015 16:59
      Highlight Von Pranger sprechen nur die Gegner. Eigentlich ist es Fahndung, die öffentlich gemacht wird, sollte sich eine zur Fahndung ausgeschriebne verdächtige Person deren Identität nicht bekannt ist nicht fristgerecht melden. Von Pranger, Vorverurteilung und Ähnlichem kann keine Rede sein.
      17 20 Melden
    • Dandolor 17.09.2015 17:10
      Highlight Ja? Wo bleibt der Nachweis?
      7 8 Melden
    • TJ Müller 17.09.2015 18:06
      Highlight @Dandolor:
      Google.ch: Internet Fahndung Fehler --> erster Treffer:
      www.bernerzeitung.ch/27407940
      9 1 Melden
    • Gringoooo 17.09.2015 20:58
      Highlight @Zaafee:
      Wie soll sich denn bitteschön ein unbescholtener Bürger auf so eine Fahndungsmassnahme melden wenn er nichts davon weiss oder die Bilder nicht anschaut weil er davon ausgehen kann dass er eigentlich nicht darauf zu sehen ist (weil er ja nichts gemacht hat)?
      Natürlich spreche ich als Gegner dieses Verfahrens als Pranger, da genau diese Prangerfunktion das krass störende Element dabei ist!
      Und eine Vorveruteilung findet klar statt, man schaue nur die hasserfüllten Kommentare in den Kommentarzeilen diverser Medien!

      12 1 Melden
    • Gringoooo 17.09.2015 20:59
      Highlight @Dandolor:
      1. Google ihr Freund
      2. Habe ich Kenntnis über laufende Verfahren. Leider braucht es dabei sehr viel Zeit bis ein solches abgeschlossen ist und man damit an die Öffentlichkeit gehen kann. Zudem interessiert einen unschuldigen Bürger keiner. Ist einfach so. Gibt auch viele Beispiele bei Fehlanschuldigungen bezüglich Pädophilie etc. (unterstellt mir hier bitte niemand dass ich Pädophiele in Schutz nehmen würde! Ich beziehe mich auf die nachweislich unschuldigen - ihn ihrem Ruf zerstörten Personen)
      8 0 Melden
    • Gringoooo 17.09.2015 20:59
      Highlight @TJ Müller
      Danke, sie scheinen der Googlesuche mächtig ;)
      4 1 Melden
    600
  • lily.mcbean 17.09.2015 16:16
    Highlight ich finde das sexualstraftäter und pädophile jegliches recht auf privatsphäre und schutz verwirkt haben, da sie diese der geschädigten person ja auch nicht respektiert haben. aber ob man jezt diese provinz hooligans damit verfolgen muss, naja....ich finde diese burschen ja auch völlig nervig aber grad so ist es schon extrem.
    15 42 Melden
    • stadtzuercher 17.09.2015 16:26
      Highlight lily, sie meinen: 'mutmassliche' sexualstraftäter und pädophile? weil ein gerichtsverfahren gabs jeweils noch nicht. ausser sie wissen bereits im voraus, wer schuldig ist und wer nicht. im übrigen würde die schwere der delikte auch andere straftaten legitimieren: mord, totschlag, terrorismus etc.
      34 0 Melden
    • lily.mcbean 17.09.2015 17:10
      Highlight aber wenn sie nach einem vergewaltiger fahnden, der vom opfer identifiziert werden konnte?
      2 19 Melden
    • panaap 17.09.2015 17:39
      Highlight Lily, gab es denn noch nie falsch Anschuldigungen? Und wenn der Täter identifiziert wurde, warum sollte man dann öffentlich nach ihm suchen? Sehr heikle Frage wie ich finde, sollte nur gemacht werden falls eine akute Bedrohung oder oder Gefahr für dritte besteht.
      18 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.09.2015 17:52
      Highlight Wenn er zweifelsfrei (!) identifziert wurde, find ich die Internet-Fahndung ok. Aber man muss bedenken, dass viele unter Schock nicht klar denken können und später Aussagen revidieren. Deshalb muss man speziell bei Gewaltverbrechen vorsichtig sein.
      Anders sieht es aus, wenn irgendwelche Kameras in der Nähe den Täter eindeutig in Flagranti identifizieren konnten oder jemand mit dem Handy die Tat aufgenommen hat.
      7 3 Melden
    • Shlomo 17.09.2015 19:26
      Highlight Sorry lily aber jeder Mensch hat seine Rechte egal wie er aussieht, welche Religion er hat oder was er getan hat.
      7 2 Melden
    • lily.mcbean 17.09.2015 20:55
      Highlight haben wir jezt etwa auf einmal eine rassendiskussion?
      1 6 Melden
    600
  • Der Tom 17.09.2015 16:15
    Highlight Ja oder jemand sieht sehr ähnlich aus. Ist mir passiert und ich habe scheinbar keine Möglichkeit etwas dagegen zu tun. Einfach Pech gehabt.
    31 1 Melden
    600
  • Alnothur 17.09.2015 14:09
    Highlight Neben all dem bereits Genannten, das einen am Konzept zweifeln lassen sollte: schon mal daran gedacht, dass es so weit kommen wird, dass Bilder von "Beschuldigten", die zum Zwecke des Rufmords beschuldigt werden, unverpixelt online stehen?
    24 3 Melden
    600
  • smoenybfan 16.09.2015 22:40
    Highlight Denke da an den Fall eines YB-Fans. Der wurde mit Handschellen aus der Schule abgeführt, weil er im Internet-Pranger als einer derer identifiziert worden sei, die in St. Gallen ein WC zerstörten. Blöd nur, dass er beweisen konnte, an diesem Tag nicht mal in der Nähe von SG gewesen zu sein, geschweige denn beim Stadion. Rufschädigung und die Bilder im Internet bleiben aber für immer.
    52 6 Melden
    • stadtzuercher 17.09.2015 16:28
      Highlight wenn die offizielle justiz solche kollateralschäden akzeptiert, hilft dann wohl nur selbstjustiz.
      4 17 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.09.2015 17:03
      Highlight @stadtzürcher: Genau, und die verursacht bekanntlich keine Kollateralschäden... Na dann, gute Nacht.
      15 2 Melden
    • smoenybfan 18.09.2015 00:59
      Highlight Kleiner Nachtrag der Richtigkeit halber. Der Mann war am Spiel, konnte aber auf den Aufnahmen, die ihn überführen sollten seine Unschuld beweisen. Auch wurde er nicht in Handschellen abgeführt. Hatte da was falsches im Kopf. Dafür passierte noch einiges mehr, was für einen Rechtsstaat mehr als bedenklich ist. Weiter oben in den Kommentaren ist der ganze Artikel dazu.
      0 1 Melden
    600
  • Michelle29 16.09.2015 19:23
    Highlight Richtig so....
    Er konnte die Tag begehen und soll die Verantwortung dafür tragen (keiner hatt ihn dazu gezwungen!). Er hatte genug Zeit um sich zu stellen.
    12 32 Melden
    600
  • dracului 16.09.2015 17:36
    Highlight Für mich kommt die Auswertung der neuen technischen Möglichkeit zu spät und ich finde das Dreistufenmodell fair.
    Die Empörung verstehe ich nicht, da letztlich nur die Täter geschützt werden. Für mich heiligt der Zweck die Mittel.
    Und es mag falsche Anschuldigungen geben, aber hier habe ich 100% Vertrauen in unsere Polizei. Eine solche Massnahme wird nicht leichtfertig angewendet. Und ich glaube an die Justiz, wer nichts Falsches gemacht hat, wird auch nicht bestraft.
    25 31 Melden
    600
  • Gantii 16.09.2015 17:14
    Highlight schön das nun auch die polizei das internet als rechtsfreien raum ansieht *gefälltmir* //ironieoff

    wie kann man hinter einem pranger stehen?!! echt jetzt, dachte das mittelalter haben wir hinter uns.. es werden bilder von VERDÄCHTIGEN öffentlich ins netz gestellt mit einer vermeintlichen straftat die sie eventuell begangen haben. für immer.
    und jetzt möchte ich ein polizist der mir ins gesicht sagen kann er steht dahinter das man in kauft nimmt das leben von unschuldigen menschen komplett und unwiederrufflich für immer zerstört werden.
    21 20 Melden
    • stadtzuercher 17.09.2015 16:29
      Highlight systeme die die bestraftung unschuldiger in kauf nehmen, um recht und ordnung aufrecht zu erhalten, sind in der regel totalitäre regime. und keine rechtsstaaten.
      11 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.09.2015 17:07
      Highlight @Stadtzürcher: Es werden nur Verurteilte bestraft. Das Risiko unschuldig zur Fahndung ausgeschrieben oder gar in Untersuchungshaft zu kommen besteht naturgemäss in unserem Rechtssystem. Nichts anderes passiert bei der öffentlichen Fahndung.
      2 7 Melden
    • Gantii 17.09.2015 17:20
      Highlight will mir mal einer der blitzeverteiler erklären was er dann für vorstellungen eines rechtsstaates hat...
      naja für einige heiligt der zweck halt die mittel, aber wenn man selbst betroffen ist heult man dann gross rum..
      10 1 Melden
    • poga 17.09.2015 17:45
      Highlight Ich kann damit leben mal fälschlicherweise beschuldigt zu werden. Wenn dafür 10 andere gefunden werden.
      1 17 Melden
    • Gantii 17.09.2015 17:47
      Highlight @zaffee, doch. der unterschied ist dass diese daten für immer in diesem zusammenhang gefunden werden können. und zwar von jedem! dadurch können unschuldige irreparable reputationsschäden erleiden. soetwas kann nicht akzeptiert oder toleriert werden.
      wenn sie in u-haft kommen erzählt das die polizei auch nicht überall rum oder?
      und wenn sie unschuldig sind beziehungsweise wenn ihnen nichts nachgewiesen werden konnte ist der fall abgeschlossen. niemand kann das finden wenn man sie googelt. kein arbeitgeber wird sie nicht einstellen wegen so einem vorfall.
      3 0 Melden
    • trio 17.09.2015 18:34
      Highlight @poga fälschlicherweise beschuldigt zu werden kann unter Umständen bedeuten Job, Familie und mehr zu verlieren. Das wäre oké??
      7 0 Melden
    • poga 17.09.2015 19:00
      Highlight @trio ich bin mir dessen bewust. Ich weiss aber auch dass das Leben nicht immer ganz fair ist. Was ich aber ganz sicher nicht möchte ist dass sich gewisse Leute verstecken hinter meiner Angst dass ich den Job Familie Reputation oder anderes verlieren könnte. So nehme ich persönlich dass in Kauf. Ich weiss aber auch dass wen ich mich on einen Fansektor mit zu erwartenden Hooligangs stelle das so etwas passieren kann. Oder wenn ich an einer Demo mit gewaltbereiten teilnehme. Ich gewichte die Sicherheit in der Schweiz ein bisschen höher als die Angst vor einer gfälschlicher Anschuldigung.
      1 11 Melden
    600
  • HelloWorld 16.09.2015 13:37
    Highlight Interessant, als vor einigen Tage ein Artikel bei Watson erschien, welcher über eine Gruppe berichtete, die rechtsextreme Aussagen veröffentlicht und teilweise deren Verfasser deren Arbeutgeber meldet, fanden das alle 'uuuh mega toll und richtig'. Aber dieses Vorgehen hier (was ja nichts anderes ist) wird verurteilt. Seltsam
    49 14 Melden
    • Nick Name 17.09.2015 18:21
      Highlight Aha, nicht anderes?

      Beispielfall 1: Personen melden einem Arbeitgeber direkt, dass einer ihrer Arbeitnehmer auf Facebook einen rassistischen Kommentar veröffentlicht hat. Der Arbeitgeber entlässt den Arbeitnehmer.
      Beispielfall 2: Die Polizei hat schwerwiegende Indizien, dass eine Person an einem Verbrechen beteiligt war, und veröffentlicht ein Bild, das diese Person erkennbar zeigt.

      Aufgabe: Nenne die ca. 20 Unterschiede. (Achtung, könnte eine Fangfrage sein. Manche sagen, es gibt keine Unterschiede.)
      4 3 Melden
    • HelloWorld 18.09.2015 17:09
      Highlight Genau, man wird ja nicht einmal vorgewarnt das man publiziert wird. Oh wait a second..irgendwie schon.
      1 0 Melden
    600
  • pun 16.09.2015 12:22
    Highlight Die ganze Geschichte zeigt schön auf, wie das Thema Fussballfans schamlos aufgebauscht und benutzt wurde, um ein anderes Strafverfolgungsvorgehen zu etablieren, um es dann auch bei anderen Fällen anzuwenden.

    Beim Fall des mutmasslichen Sexualstraftäters lässt es sich diskutieren, bin auch da Pranger-kritisch, aber die Beweislage scheint sehr erdrückend zu sein.
    Aber es kann mir ja niemand angeben, dass ->alle<- dieser 27 Fussballfans im Verdacht stehen "schwere Straftaten" verübt zu haben...
    25 12 Melden
    600
  • zombie woof 16.09.2015 11:53
    Highlight Das ist eine ganz heisse Sache und die Chance, dass so eine Veröffentlichung bzw an den Pranger stellen, den Falschen trifft, ist nicht zu unterschätzen. Da können Existenzen unwiderruflich zerstört werden!
    40 6 Melden
    • Gringoooo 16.09.2015 12:53
      Highlight Schon passiert!
      27 4 Melden
    600
  • Don Quijote 16.09.2015 10:14
    Highlight Meines Erachtens gut so. Schliesslich haben diese Personen mutmasslich eine (schwere) Straftat begangen und sind deswegen gesucht. Alle jene, welche von Unschuldsvermutung und ähnlichem reden, übersehen, dass zuerst ein Aufruf gemacht wird, dann verpixelte Fotos erscheinen (spätestens da hat ein tatsächlich Unschuldiger die Möglichkeit sich zu melden) und erst dann die Fotos unverpixelt im Internet landen. Drei Stufen, bei welchen man bei sich noch einmal tief ins Gewissen gehen kann...
    33 34 Melden
    • Auf! 16.09.2015 11:57
      Highlight Mit deiner Aussage gehst du davon aus, dass es bei diesem "Pranger" keine Fehler gibt.

      Jemand der vielleicht an besagtem Fussballspiel war aber nichts gemacht hat, kônnte ebenfalls auf den Bildern sein. Da er aber eben "nichts" gemacht hat schaut er sich die verpixelten Fotos auch gar nicht erst an.

      Kommen dann die unverpixelten schaut er sie immernoch nicht an weil er ja "nichts" getan hat. Plötzlich kommen nun vlt. Bekannte, Freundin, Famile, Arbeitgeber und fragen diese Person weshalb sie von der Polizei gesucht wird. viel Spass beim Erklàren und Versuch der Löschung deiner Daten.
      29 4 Melden
    • Gringoooo 16.09.2015 11:57
      Highlight Schwere Straftat? Da wissen sie aber mehr als ich ... Was denn für welche?
      Kommen sie mir jetzt bitte nicht mit Gummiparagraphen wie Kandfriedensbruch!
      22 3 Melden
    • Don Quijote 16.09.2015 14:48
      Highlight Auf!: Ja, da seh ich das einzige Problem. Aber ich vertraue, wie auch in anderen Bereichen, dem Staat.

      Gringo: Sexuelle Belästigung ist für mich definitiv so eine...
      9 5 Melden
    • stadtzuercher 17.09.2015 16:32
      Highlight Don Quijote " Sexuelle Belästigung ist für mich definitiv so eine... " du weisst aber schon, dass sexuelle Belästigung bloss die Anzeige eines Opfers braucht, und die Staatsanwaltschaft muss ermitteln. Hat sich in letzter Zeit wiederholt als Falschbeschuldigung herausgestellt (Fall Karl Dall, Spiess Hegglin etc). Dafür möchtest du einen Pranger?
      7 0 Melden
    600
  • Gringoooo 16.09.2015 09:41
    Highlight Unschuldsvermutung?
    Wie will sich einer vor der Veröffentlichung melden wenn er sich keiner Schuld bewusst sein kann? (Gab nachweislich solche Fälle).
    Es ist eine Vorverurteilung sondersgleichen und passt in dieser Form nicht in einen Rechtsstaat, schon garnicht ohne Grundlage im Gesetz. Es musst endlich ein Bundesgerichtsentscheid zu dieser Methode her (könnte einer auf dem Weg sein ;).

    Und an alle die kommen mit Phrasen wie "kein rechtsfreier Raum", "endlich zur Rächenschaft ziehen", "selbst schuld". Überlegt euch mal selbst, wollt ihr wirklich ein solches System etablieren in dem ihr selbst auch dermassen unverhältnismässig blossgestellt werden könnt?
    Stellt euch vor ihr lebt immer nach bestem Gewissen und rechtstreu, schlagt am morgen die Zeitung auf und da ist euer Bild "VERGEWALTIGER GESUCHT", er hätte sich ja melden können usw steht da drunter, alle hetzen in den Kommentaren. Dabei war das ganze nur ein Fehler und ich wart nur dummerweise zur falschen Zeit am falschen Ort. Irgendwie 1-2 Jahre später word dies auch vom Gericht "bestätigt" in dem ihr mangels Beweise oder was auch immer freigesprochen werdet.
    Hört sich das irgendwie aktzeptabel an?
    Wenn das so lauffen soll ....
    44 11 Melden
    • Hierundjetzt 16.09.2015 10:56
      Highlight Du sprichst dabei das US-amerikanische Strafverfolgungssystem an. Dies ist nicht mit der Schweiz zur vergleichen. Konkrekt: ja es können Fehler passieren. Die polizeiliche Güterabwägung Schutz Persönlichkeit / Schutz Bevölkerung vor Mehrfachtätern ist bei uns aber richtig. Bedenke A) wenn ein Foto von Dir rumgeisterst dann warst Du in der Nähe des Deliktes (sonst gäbe es kein Foto von Dir), was B) wiederum bedeutet, dass Du möglicherweise substantielle Informationen hast. Im unwarscheinlichsten Fall: Sofort der Polizei anrufen und die Sache klarstellen.
      11 16 Melden
    • Gringoooo 16.09.2015 12:06
      Highlight Nein ich bin bei der Schweizer Praxis!
      Ja und Fehler sind hier leider sehr schwerwiegend für die Einzelperson (zu Amerika, ja da passieren auch einzelne Fehler ... Zum Bsp über 130 nachweislich unachuldig hingerichtete).

      Wie schwer sind denn diese "Straftaten" für die gewisse Personen gesucht werden? Pyros? Also bitte, es ist zwar verboten aber so schwer wiegt das nun wirklich nicht!

      Bei schweren Körperverletzungen kann ja im Einzelfall noch soetwas wie Verhältnismässigkeit erkannt werden (auch wenn meines Erachtens auch hier Vorsicht geboten wird).
      Das traurige ist dass die Polizei hier nachweislich grottenschlecht und grobfahrlässig die eigenen "Beweise" auswertet. So hat sich schön öfters herausgestellt dass sie selbst keinerlei Beweise für irgendeine Straftat haben und trotzdem publizierten.

      Für mich ist diese Vorgehensweise grauenhaft!

      Ausserdem - nur weil ich eventuell Informationen über etwas haben könnte - rein hypothetisch - mich als Straftäter (selten als mutmasslicher) darzustellen ist doch schlicht nicht Verhältnismässig!

      Es gibt schlich einen inföationären Gebrauch jener Fahndungsmethoden. Mit der Argumentation des einzelnen Erfolges ohne Berücksichtigung der einzelnen Rechte können wir gleich eine NSA 2.0 aufbauen - da gibts sichwr auch einzelne Erfolge.
      18 7 Melden
    600
  • maxi 16.09.2015 09:18
    Highlight Aus diesem Artikel entnehme ich, dass Fussballfans genau so schlimm sind wie Vergewaltiger. Soviel zur Verhältnissmässigkeit.
    57 18 Melden
    • rasca 16.09.2015 10:01
      Highlight Bei Fussball Delikten geht es in der Regel um Geld. So gesehen sind sie vermutlich sogar schlimmer eingestuft. Etwa auf dem Level von Raubkopierer
      38 5 Melden
    • Gigle 17.09.2015 16:21
      Highlight Ich verstehs auch nicht wirklich, ich meine, Fussballfans werden jetzt schon seit einiger Zeit so an den Pranger gestellt. Jetzt tuts die Polizei mit einem Sexualstraftäter und plötzlich sind alle ganz aus dem Häuschen. Ein Sexualdelikt ist doch wohl schlimmer als Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch, oder han ich da was falsch verstande?
      5 0 Melden
    • maxi 17.09.2015 19:27
      Highlight Gigle,genau das ist das Problem. Es wird ja schon mit denen einige Zeit gemacht, nehmen wir die nächste Gruppe. Internetpranger ist bullshit! Bilder die einmal im Internet sind können nie mehr gelöscht werden.
      3 0 Melden
    • E7#9 17.09.2015 20:26
      Highlight Wird so ein Pranger echt legitimer, wenn es sich um ein schweres Delikt handelt? Ich wäre lieber irrtümlich als Hooligan am Pranger als als Sexualstraftäter.
      3 1 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 16.09.2015 08:58
    Highlight Gut so.
    35 37 Melden
    600
  • Devante 16.09.2015 08:58
    Highlight "nur bei schweren Vergehen"..... ähm wie oft schon wurde ein Bild veröffentlicht, nur weil beim Fussball einer einen Pyrostift gezündet hat OHNE jemanden auch nur im entferntesten dabei zu verletzen, es ist nicht mal jemand in seiner unmittelbarer Nähe gestanden (FCZ Spiel vor ca. 2 Jahren).. das ist einfach unverhältnismässig!

    Bei der Tat des "Sexgrüsels" diese Woche ist die Tat sicherlich um einiges verwerflicher und gefährlicher, auch da bin ich aber nicht 100% sicher, ob das der richtige Weg ist, gilt doch eigentlich "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten... was wenn ...
    49 20 Melden
    • Wilhelm Dingo 16.09.2015 09:04
      Highlight in dubio pro reo ist schon korrekt, aber der mutmassliche Täter konnte nicht gefasst werden. Um im Verfahren mitzuwirken könnte er sich ja melden.
      26 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.09.2015 09:11
      Highlight Die Bilder zeigen ja laut Aussagen der Polizei auch, wie er die Frau in die Toilette drängt. Diese Bilder wurden übrigens nicht veröffentlicht (aus nachvollziehbaren Gründen, denn das Recht auf Persönlichkeitsschutz gilt ja für die Frau nach wie vor). Aber mit solchen Bildern ist wohl mehr dubio als pro reo angesagt und zwar an der persona des reo.
      34 1 Melden
    600
  • Triumvir 16.09.2015 08:42
    Highlight Ich sehe an einem solchen Vorgehen nichts anstössiges. Denn wer schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf "Vergessen" verwirkt. Punkt.
    33 37 Melden
    • Scaros_2 16.09.2015 09:27
      Highlight aber wie wollen sie ein "Recht auf Vergessen" bei ihnen erwirken im Internet wenn sie fälschlicherweise aufgrund eines missgeschicktes "gesucht" werden. Viel Spass dabei wenn man dummerweise reinrutscht
      34 8 Melden
    • Michelle29 16.09.2015 19:28
      Highlight Hatte er in dieser Zeit nicht die Chance um das Aufzuklären?
      War auch "Mans"genug um die Tat zu begehen jetzt muss er die Konsequenz tragen
      1 12 Melden
    600
  • Zwingli 16.09.2015 08:41
    Highlight Das Modell kommt laut der Polizei nur bei schweren Straftaten zum Zug. «Jeder Fall wird einzeln beurteilt», sagt Marco Bisa, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich.

    ähä....und dann zusätzlich noch zu MUTMASSLICHEN Straftätern.
    29 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.09.2015 09:18
      Highlight Jeder der (etwas Verbrochen) hat ist bis er rechtskräftig verurteilt ist ein Mutmasslicher Straftäter. So eine Veröffentlichung sollte auch nur zur Selbstanzeige führen und nicht zu hetzjagten oder Pranger. Denke ich bei falschen Fotos droht ja Schadenersatz Klage des Blossgestellten.
      16 9 Melden
    • Statler 16.09.2015 09:35
      Highlight @Tomi: bis zur rechtskräftigen Verurteilung ist man eben KEIN Straftäter, sonder steht unter Verdacht. Ihre Formulierung impliziert bereits eine Schuld (von «mutmasslich» bis «mit Sicherheit» ist es nur ein kleiner Schritt).
      Und ob die Veröffentlichung dann nicht zu Hetzjagd und Pranger führt, würde ich - je nach Delikt - dann doch eher bezweifeln.
      Und Schadenersatzklage gegen die Polizei zu stellen, ist ebenfalls nicht so einfach. Abgesehen davon, dass die Bilder auch bei einem Freispruch zusammen mit den Anschuldigungen im Netz bleiben.
      Das Ganze ist SEHR heikel...
      19 1 Melden
    • Zwingli 16.09.2015 09:35
      Highlight Geht ja auch nicht genau um den Blossgestellten gab auch schon ein Fall wo jemand seine Stelle verlor weil er ähnlich aussah wie jemand auf einem Fahndungsfoto.

      Und danke für das aufschlüsseln des Juristen deutsch :)
      12 1 Melden
    • Scaros_2 16.09.2015 09:39
      Highlight Und wie beziffert man Schadensersatz? Du brauchst einen Anwalt, Zeit, kosten, darfst dir u.U. einen neuen JOb suchen, deine Frau/Freundin verlässt dich, dein Freundeskreist stosst dich ab,. hey hey, das dürften Millionen Schadensersatz sein,......oh wait wir sind ja nicht in den USA. In der CH ist der Ersatz vermutlich 1:1 was der Anwalt und so kostet. Ergo bleibt dir nicht viel und der Scherbenhaufen räumt auch keiner auf. Glückwunsch, Blossgestellt und am Arsch aber hey, war ja nur ein Fehler des Systems.
      28 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.09.2015 17:23
      Highlight «Irgendwann einmal landet ein Bild von einem falschen mutmasslichen Täter im Netz . . . . Statler sogar im Titel wird es so geschrieben dann ist das was Sie schreiben Haarspalterei. Punktumende
      0 4 Melden
    600

50'000 sind ohne Job – was machen diese Jugendlichen falsch?

Die Erwerbslosigkeit ist bei Jugendlichen höher als bei den Erwachsenen. 50'000 Junge waren vergangenes Jahr ohne Job, die wenigsten wenden sich an ein Arbeitsvermittlungszentrum. Darum gibt es jetzt eine nationale Helpline.

Hat die Schweiz ein Problem mit Jugendarbeitslosigkeit? Oder warum braucht es jetzt eine eigens dafür eingerichtete Helpline? Andreas Rupp: Letztes Jahr gab es rund 50'000 erwerbslose 15-bis-24-Jährige. Laut den Zahlen des Bundesamtes für Statistik ist die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen annähernd doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen. Einen niederschwelligen Zugang zu einer Anlaufstelle gab es in dieser Art bisher in der Schweiz nicht. Wir wollten diese Lücke schliessen. Wer eine …

Artikel lesen