Schweiz

Sieht so die Zukunft aus? Selbstfahrendes Uber-Taxi unterwegs in den USA – Genf beschloss derweil, Uber-Fahrer einer Prüfung zu unterziehen. Bild: EPA/UBER

Genf legalisiert Uber: Fahrer müssen dort künftig aber eine Prüfung ablegen

Genf gibt sich ein neues Taxi-Gesetz, mit dem der Kanton Fahrdienste wie Uber legalisiert und reguliert. Uber-Fahrer müssen demnach einen Taxi-Führerausweis besitzen und eine Prüfung bestehen.

13.10.16, 23:46 14.10.16, 08:59

Das Kantonsparlament, le Grand Conseil, verabschiedete das Gesetz am Donnerstagabend mit 74 zu 16 Stimmen – letztere stammten hauptsächlich von der extremen Linken.

Das neue Gesetz schafft in Genf zwei Kategorien für den Personentransport: Die erste Kategorie ist für herkömmliche Taxis gedacht. Diese dürfen einige Busspuren benutzen, wenn sie Kunden mitführen, und sich von Personen am Strassenrand herbeirufen lassen. Sie bezahlen zudem eine Jahresgebühr und ihre Zahl ist begrenzt.

Eine zweite Kategorie definiert Transportfahrzeuge mit Chauffeur (VTC – Voitures de Transport avec Chauffeur), zu der hauptsächlich die Uber-Taxis und ihre Konkurrenten gehören. Ihre Zahl ist nicht begrenzt, dafür dürfen sie sich weder die Bezeichnung Taxi geben, noch profitieren sie von erweiterter Nutzung öffentlichen Grundes wie etwa Standplätze oder Busspuren; die Fahrer müssen über eine Lizenz verfügen und ausserdem eine Prüfung ablegen, was derzeit nicht der Fall ist.

Uber soll besteuert werden

Regeln schafft das Gesetz auch für die «Verteilzentralen», unter die sowohl herkömmliche Taxizentralen wie auch Uber & Co. fallen, welche Fahrer und Passagiere per App zusammenbringen. Alle diese Zentralen sollen sich bei den Behörden melden und einen Sitz in der Schweiz haben müssen. Letzteres soll gewährleisten, dass sie auch in der Schweiz besteuert werden.

Das neue Gesetz ist der neueste Wurf in einer langwierigen Suche nach einer Regulierung für das Taxigewerbe, fünfmal war das Taxi-Gesetz in den vergangenen fast 25 Jahren revidiert worden. Das jüngste Regelwerk von 2014 trat gar nie in Kraft. Obwohl im Rat mit 74 zu 16 Stimmen deutlich angenommen, ist auch das neue Gesetz gefährdet. Die Taxibranche drohte im Vorfeld mit juristischen Schritten, sollten ihre Forderungen – unter anderem eine sechsjährige Übergangsphase – nicht ins Gesetz aufgenommen werden. Das Parlament übernahm indes nicht alle Forderungen.

Im Kanton Genf haben die Behörden Uber Ende März 2015 die Tätigkeit als Fahrdienst untersagt. Das Bundesgericht hielt das vorläufige Verbot Anfang Jahr aufrecht. (kad/sda)

Fahrdienst Uber

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DendoRex, 19.12.2016
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2 Kommentare anzeigen
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  • bobi 14.10.2016 10:00
    Highlight So wie ich das sehe, ist dieses Gesetz optimal. Denn dadurch werden die Taxisfahrer und Uber Fahrer gleich behandelt. Bis anhin hatte Uber "Taxis" Vorteile, da sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegten und dadurch profitierten.

    @ Watson betreffend Besteuerung. Wird lediglich Uber als ganzes besteuert oder werden bei jeder Fahrt auch AHV Beiträge erhoben. Ich fände letzteres besser.
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  • Bruno S. 88 14.10.2016 09:43
    Highlight Was für eine Prüfung?! Das Autofahren sollte man bereits vorher erlernt haben und um einem Navi zu folgen bedarf es keiner Prüfung...Die Behörden möchten wohl einfach zusätzlich daran verdienen...
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