Die DDR-Staatssicherheit hat über den heutigen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt und Akten angelegt.
Das deutsche Bundesarchiv bestätigte am Donnerstag in Berlin auf Anfrage, dass es Scholz' Stasi-Akte der «Bild»-Zeitung übermittelt hat. Die Akte bezieht sich laut «Bild» sowohl auf Reisen in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers und Rechtsanwalts in Hamburg.
Aus den Akten gehe hervor, dass Scholz als stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) mehrmals in die DDR gereist sei, meldete die Zeitung. Die FDJ war die Jugendorganisation der in Ost-Berlin regierenden Kommunisten.
Roter Teppich im Osten, bespitzelt im Westen! Wenn Olaf Scholz mit den Jungsozialisten in den 80er-Jahren in den Osten reiste, rollte ihm das SED-Regime den roten Teppich aus. Das geht aus den #Stasi-Akten hervor, die BILD vorliegen: https://t.co/BGEXJRPydd #BILDLive pic.twitter.com/x0xkdtZhex
— BILD (@BILD) January 13, 2022
Bei der Einreise habe die geladene Delegation keinen Zwangsumtausch von D-Mark in Mark der DDR zum Kurs eins zu eins leisten müssen und ohne Zollkontrolle die Grenze passiert. Die DDR-Grenzer am Bahnhof Friedrichstrasse hätten 1988 vorab eine Anweisung zur «höflichen Abfertigung» erhalten.
Daniela Münkel, Leiterin Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv, sagte der Zeitung: «Für Delegationen westlicher Politiker, die vom Zentralrat der FDJ in die DDR eingeladen wurden, war die Hauptabteilung XX/2 der Stasi zuständig. Dies galt auch für die Reisen, die Olaf Scholz mit einer Gruppe von Jusos in den 80er Jahren in die DDR unternahm.»
Wie die Bild schreibt, berichtet die Stasi 1986 über den heutigen Bundeskanzler: «Gehört zum Stamokap – alter Politprofi, der in der Organisation grossen Einfluss hat.»
Mit «Stamokap» war gemeint, dass Scholz zum ganz linken Flügel der SPD Jugendorganisation gehörte und bezeichnet einen Anhänger der Staatsmonopolkapitalismus-Theorie. Ein solcher vertritt die Meinung, dass ein imperialistischer Staat sich in der «Endphase des Kapitalismus» befinde und bald in ein sozialistisches System übertreten werde.
Zugleich sei Scholz in Hamburg von der DDR-Auslandsspionage beobachtet worden, schreibt «Bild» weiter. West-Agenten der Stasi hätten zwischen 1978 und 1987 mindestens 19 Mal über Olaf Scholz und seine Juso-Tätigkeit in Hamburg berichtet.
Allein der 1993 enttarnte DDR-Spion «Kugel» hatte nach Angaben aus der elektronischen SIRA-Datenbank der Stasi-Hauptverwaltung mindestens zwölf Berichte mit Hinweisen auf Scholz geliefert.
«In den SIRA-Datensätzen, in denen Olaf Scholz und andere Mitglieder der Jusos namentlich genannt werden, geht es um Informationen zum Landesverband Hamburg der Jusos sowie den allgemeinen politischen Strömungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Jusos auf Bundesebene in den 80er Jahren», sagte Münkel der Zeitung.
Einige Meldungen der DDR-Auslandsspionage über Scholz wurden von der Stasi sogar an den sowjetischen KGB weitergeleitet. (yam/sda/dpa)
