Für Bund, Kantone und Gemeinden ist das revidierte CO2-Gesetz alternativlos. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentieren sie. Das Volk entscheidet am 13. Juni über die Vorlage.
Am Montag lancierten Umweltministerin Simonetta Sommaruga und Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (ENDK), vor den Bundeshausmedien den Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz revidiert, um den Ausstoss von Treibhausgasen weiter zu senken.
Dagegen wurde das Referendum ergriffen: zum einen von einem überparteilichen Wirtschaftskomitee, dem das Gesetz zu weit geht, zum anderen von Westschweizer Klimastreikenden, denen es zu wenig weit geht. Für die Befürworter ist die Vorlage ausgewogen: «Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft», liess sich Sommaruga in einer Mitteilung der Umweltdepartements (Uvek) zitieren.
Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten Gesetz den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Das entspricht den Klimazielen, zu denen sich die 189 Länder inklusive die Schweiz mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet haben. Die Schweiz folgt damit auch den Empfehlungen der Wissenschaft.
Der Klimawandel trifft die Schweiz als Alpenland besonders hart: Hierzulande steigen die Temperaturen doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Das führt zu mehr Hitzewellen und Trockenperioden. Aufgrund der wärmeren Winter kommt es zudem häufiger zu starken Niederschlägen, Murgängen und Erdrutschen.
Das revidierte CO2-Gesetz beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. «Mit den Investitionen stärken wir den Klimaschutz und schaffen Aufträge und Arbeitsplätze in unserem Land», heisst es im Communiqué weiter.
Das revidierte Gesetz sorgt laut dem Bundesrat mit Lenkungsabgaben dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt. Dadurch könnten etwa Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden.
Beim Verkehr sorgt es dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen, wie die Befürworter argumentieren. Dadurch sänken die Ausgaben für den Treibstoff. Laut dem Bundesrat ist das Gesetz sozial ausgestaltet. «Die Abgaben werden mehrheitlich an die Bevölkerung zurückverteilt.» Jede Person, auch Kinder, bekomme den gleichen Betrag gutgeschrieben.
Mit dem revidierten CO2-Gesetz werde zudem die Abhängigkeit von den ausländischen Erdölkonzernen reduziert, so der Bundesrat. Von den zusätzlichen Investitionen in der Schweiz profitierten Bevölkerung und Wirtschaft.
Auch aus Sicht der Kantone ist das CO2-Gesetz die richtige Antwort auf die offenen Fragen im Klimaschutz. Die Kantone hätten hier in den vergangenen Jahren bereits vieles geleistet, liess sich ENDK-Präsident Cavigelli zitieren. Das revidierte Gesetz bringe zusätzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize.
Cavigelli betonte, das CO2-Gesetz sei auch eine Chance für innovative Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Entsprechende Massnahmen lösten wichtige Impulse aus und stärkten so deren Wettbewerbsfähigkeit.
Das CO2-Gesetz wird auch vom Städteverband sowie dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Zudem von den meisten Parteien, den Umweltorganisationen, den Mobilitätsverbänden sowie von zahlreichen Verbänden der Wirtschaft. (sda)
Dann würde man nicht ständig Baufirmen und Lieferanten subventionieren, die nur in bestimmten Kantonen für Subventionen zugelassen sind. Diese "weiche Diskriminierung" ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch Ineffizient.
Aber so lange China allein 3 mal mehr CO2 ausstösst wie ganz Europa, wird's wohl ohnehin nicht super viel bringen. Auch Indien erhöht alle 4 Monate den CO2-Ausstoss um den der Schweiz.