Deutsches Innenministerium verbietet linksextreme Website

25.08.17, 09:56

Das deutsche Innenministerium hat die linksextreme Website «linksunten.indymedia.org» verboten. Das gab das Ministerium am Freitagmorgen bekannt, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Die Seite laufe «nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider» und richte sich gegen die verfassungsmässige Ordnung, berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» unter Berufung auf Angaben des Ministeriums. Das Verbot erfolgt sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg.

Die Website gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Die Seite war am Morgen nicht mehr zu erreichen. Als Grund wurden «technische Probleme» genannt. In der Schweiz war die Website aber weiterhin zugänglich.

Nach Angaben des «Spiegels» hatten die Macher der Website in einer 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung geschrieben: «Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird.»

Die Website gibt es seit 2009, und sie beschreibt sich selbst als «dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen». Die Plattform will eine «Gegenöffentlichkeit» schaffen und Berichte oder Meinungen «frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen» verbreiten.

Gewaltorientierter Linksextremismus

Dem deutschen Verfassungsschutzbericht von 2016 zufolge ist die Plattform «das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.» Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heisst es weiter. Ausserdem würden auf der Plattform immer wieder «tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet».

Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt - so auch während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Ausserdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten. (sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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