Bis zu 500 Personen haben am Wochenende das Zürcher Binz-Areal in Beschlag genommen, um dort ein dreitägiges Fest zu feiern. Trotz Anzeigen und mehrerer Dutzend Lärmklagen liess die Stadtpolizei die Besetzerinnen und Besetzer bis Sonntagabend gewähren.
Ein Polizeieinsatz schien aus Sicht der Polizei unverhältnismässig. «In diesem Fall hätten wir unter Umständen mit massiven Ausschreitungen rechnen müssen», sagte der stellvertretende Polizeivorstand Filippo Leutenegger am Sonntag vor den Medien.
Auf einem Flugblatt hätten die Besetzer mitgeteilt, sie seien bis am Sonntag auf dem Gelände und wollten danach auch aufräumen. «Wir nehmen diese Leute beim Wort», sagte der FDP-Stadtrat. Am Abend müsse sicher Schluss und am Montag der Platz sauber und geräumt sein. Sei dies nicht der Fall, liege es in der Kompetenz der Polizei, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die politische Verantwortung für einen möglichen Polizeieinsatz wird ab Montag nicht mehr bei Leutenegger, sondern bei seinem Kollegen Raphael Golta (SP) liegen. Die beiden Stadträte führen das Departement je eine Woche lang, bis Polizeivorstand Richard Wolff (AL) wieder aus den Ferien zurück ist.
Auf dem Binz-Areal ist seit Freitagabend eine Open-Air-Party im Gang. Zunächst drangen rund 100 Besetzerinnen und Besetzer in das bereits in früheren Jahren besetzte Gelände ein. Zuvor hatten sie sich Scharmützeln mit der Polizei geliefert.
In einer Mitteilung kündigten die Aktivisten ein «grosses Fest» an. Damit wollten sie ein «Denkmal» setzen «für alle Freiräume, die Platz für alternatives und bezahlbares Leben boten und vernichtet wurden».
«Zu diesem Entscheid stehe ich»
Da die Stimmung während der ganzen Zeit zwar laut, doch weitgehend friedlich blieb, entschieden Polizei und Polizeivorstand nach intensiven Diskussionen, die immer anschwellende Menge gewähren zu lassen - in der Annahme, dass nach drei Tagen Schluss sei. «Zu diesem Entscheid stehe ich», sagte Leutenegger.
Dass so viele Anwohner wegen des Lärms schlaflose Nächte hatten, sei frustrierend und tue ihm leid. «Wir hatten aber leider keine andere Wahl», betonte Leutenegger. «Die Konsequenzen hätten verheerend sein können.»
Neben Anzeigen wegen Sachbeschädigung ging am Samstag auch eine Anzeige des Kantons ein. Dieser forderte, das ihm gehörende Areal zu räumen und die Personalien der Besetzer aufzunehmen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Rechnung für eine allfällige Räumung nicht wie bei der letzten Räumung der Steuerzahler übernehmen müsse.
Zu einem Zwischenfall kam es am Samstagnachmittag, als sich Leutenegger vor Ort ein Bild machen wollte. Dabei habe er sich als Vertreter des Stadtrates zu erkennen gegeben. Dass er dann von einigen jungen Männern massiv angepöbelt und geschubst worden sei, habe ihn erschüttert.
Schon in früheren Jahren besetzt
Das Binz-Areal war schon einmal - von Mai 2006 bis Mai 2013 - besetzt gewesen. In die Schlagzeilen gerieten die Besetzer Anfang März 2013, als es bei einer Demo vom Binz-Areal zum Helvetiaplatz zu schweren Ausschreitungen mit mehreren hunderttausend Franken Sachschaden kam. Ende Mai 2013 verliessen die Aktivisten das Gelände, nachdem ihnen ein Ultimatum zur Räumung gestellt worden war.
Das Grundstück wird der Basler Stiftung Abendrot im Baurecht für ein Wohnbauprojekt zur Verfügung gestellt. Entstehen sollen 180 Studios für das Personal des Universitätsspitals, 150 Studios für studentisches Wohnen sowie Ateliers und günstige Gästezimmer für Kurzaufenthalter. (sda)
