Gesellschaft & Politik
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Franziska Roth verlässt die SVP und führt ihr Amt als Parteilose weiter. Archivbild).

Ex-SVP-Regierungsrätin Franziska Roth. Bild: KEYSTONE

«Super-Gau», «recht niveaulos», «Ohrfeige»: Die Reaktionen zu Franziska Roths SVP-Austritt

Für die BDP spielt Regierungsrätin Franziska Roth mit dem Parteiaustritt nur auf Zeit, SP-Grossrat Florian Vock findet die Reaktion von Roths Ex-Partei «recht niveaulos» – die Aarauer FDP-Stadträtin Suzanne Marclay-Merz bezeichnet es derweil als «Ohrfeige». Mehrere Parlamentarier im Grossen Rat sind sich einig: Für Roths Geschäfte wird es jetzt sicher nicht einfacher.

Mathias küng, elia diehl / ch media



Die Sorge von FDP-Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth nimmt angesichts der gewichtigen Geschäfte im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) nach der jüngsten Entwicklung noch zu. Das Verhältnis zwischen Franziska Roth und der Gesundheitskommission sei durch diverse Vorkommnisse zerrüttet. Das habe zur Fraktionserklärung von FDP, CVP und Grünen geführt, in der Roths Aussagen und Verhalten kritisch hinterfragt wurden.

Gelegenheit, in der Gesundheitskommission Vertrauen wieder aufzubauen, habe sich noch nicht ergeben, weil es kaum Sitzungen gab. Das müsse erst noch geschehen, «wohlverstanden ohne die Unterstützung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Departement verlassen haben», sagt Freiermuth.

«Verantwortung bei der SVP»

Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, sieht es ähnlich. Für Franziska Roth werde es sicher nicht einfacher, «denn jetzt wird die SVP wohl gegen jedes ihrer Geschäfte sein, und es wird für sie sehr schwierig, Mehrheiten zu finden».

An der Performance der Gesundheitsdirektorin, die von den Grünen massiv kritisiert wird, werde der Austritt wohl nichts ändern, glaubt er. Letztlich liege die Verantwortung bei der SVP selbst und bei Präsident Thomas Burgherr: «Sie haben Roth nominiert. Sie hätte nie aufgestellt werden dürfen.»

Auch die CVP-Fraktion hat die eingangs erwähnte Fraktionserklärung unterschrieben. Die Präsidentin der CVP Aargau, Marianne Binder, betont, man sei vordringlich daran interessiert, dass das Gesundheitsdepartement gut geführt wird:

«Wir erwarten schnellstmöglich die Resultate der aufwendigen Untersuchung zum Departement, die ja im Gange ist. Eine solche Eskalation dient niemandem. Ebenso erwarten wir Massnahmen, die Probleme in den Griff zu bekommen.»

Dazu werde sich die CVP äussern. Der Austritt sei hingegen «eine Angelegenheit von Frau Roth und der SVP, welche schliesslich Personalentscheide trifft und verantwortet.»

«Kommunikativer Super-Gau»

Der Austritt habe sich abgezeichnet, sagt SP-Präsidentin Gabriela Suter. Der öffentliche Rosenkrieg in der SVP sei stillos, sagt sie kopfschüttelnd: «Ein kommunikativer Super-Gau.» Der Fall Roth lasse «am Vorgehen der SVP in der Personalpolitik und am Umgang mit ihren Mandatsträgern zweifeln».

Es sei verantwortungslos gewesen, mit Roth eine völlige politische Quereinsteigerin zu nominieren: «Franziska Roth steht jetzt komplett allein da, verantwortet aber extrem wichtige Dossiers wie etwa das Spitalgesetz. Ich sehe nicht, wie sie die nötigen Mehrheiten ohne Rückhalt im Parlament zusammenbringen kann.»

Das sind die weiteren Reaktionen zu Franziska Roths Austritt aus der SVP:

Grüne-Nationalrätin: «Mangelnde Eigenverantwortung»

Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen, vermisst bei der Reaktion der SVP «Eigenverantwortung, Respekt und Anstand». Schliesslich handle es sich bei Roth um eine als SVPlerin gewählte Regierungsrätin, wie Kälin auf Twitter betont.

SP-Grossrat: «Recht niveaulos»

Auch Florian Vock, SP-Grossrat und Präsident des Aargauer Gewerkschaftsbunds, nimmt die SVP Aargau via Twitter in die Verantwortung. Jede Kritik an Franziska Roth müsse auch als Eingeständnis für das Versagen der Partei verstanden werden. Und er äussert deutliche Kritik an der Reaktion der SVP: «Die Wortwahl ist recht niveaulos.»

BDP: «Regierungsrätin Roth spielt auf Zeit»

Die BDP Kanton Aargau indes zeigt sich nach dem Parteiaustritt der Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth besorgt. Es sei nicht anzunehmen, dass dies zu einer Verbesserung der Lage im Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) beitragen werde.

Regierungsrätin Roth spiele nur auf Zeit, Vertrauen werde so nicht geschaffen und die aktuellen Probleme würden auch nicht gelöst. Zudem liessen die anstehenden Projekte im DGS keine anhaltenden Querelen zu.

Aarauer FDP-Stadträtin: «Eine Ohrfeige»

In dieselbe Kerbe schlägt die Aarauer FDP-Stadträtin und Nationalratskandidatin Suzanne Marclay-Merz. Mit dem Hickhack werde im DGS keine Ruhe einkehren. Die Reaktion der SVP bezeichnet sie schlicht als Ohrfeige.

Präsident von VCS Aargau: «Entschuldigung»

Nicht nur bei Christian Keller, Grüne-Einwohnerrat in Obersiggenthal und Präsident des VCS Aargau erregt die Entschuldigung der SVP Aargau für die Nomination von Franziska Roth im 2016.

Aargauer Pirat «wusste» es

Der ehemalige Vorstand der Aargauer Piratenpartei Christian Tanner sieht sich bestätigt und schreibt auf Twitter schlicht: «Ich habe es Euch doch gesagt». Er verweist auf mehrere Tweets von 2016, in denen er schrieb: «Franziska Roth darf auf keinen Fall Regierungsrätin werden» oder «Frau Roth ist unqualifiziert».

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    Alle Leser-Kommentare
  • Platon 24.04.2019 20:12
    Highlight Highlight Ich gratuliere Frau Roth für ihrem Entscheid aus der SVP auszutreten, leider ist sie jetzt aber in einer ziemlich dummen Lage. Wir wissen alle, was mit "Verrätern" in der SVP passiert. Sie werden die Geschäfte von Frau Roth, obwohl politisch sehr nahestehend, bachab schicken. Das war auch schon bei Widmer-Schlumpf und Schmid zu sehen. Und wieso? Weil es der SVP nie um die Sache geht, das war schon bei der Nomination von Roth der Fall. Mir solls ja recht sein, wenn sich SVPler gegenseitig sabotieren. Lasst die Spiele der Sabotage beginnen!
  • Oberon 24.04.2019 16:14
    Highlight Highlight Wir benötigen langsam wieder Qualität in Regierungspositionen, wir können so nicht weiter machen. Viele Reformen liegen rum oder werden amateurhaft ausformuliert. Wo will die Schweiz so mittelfristig hin, soll sie sich von ausländischen Regierungen lenken lassen oder wollen wir selber bestimmen wo lang es für uns gehen soll? Im Moment machen wir alles um unsere Position im Wandel der Welt zu schwächen. Eigentlich sind wir nicht weit weg von der Inkompetenz der Regierung in UK und viele lachen nur darüber.
    • Dominik Treier 24.04.2019 18:03
      Highlight Highlight Nun das Problem in den Schweizer Regierungen, wie noch an vielen Orten in hohen Positionen, ist nunmal auch, dass wirklich gute Kandidaten mit Fähigkeiten und Qualifikation, von den involvierten anderen Parteien gar nicht gewünscht sind und so keine Chance hätten. Bestes Beispiel ist der Bundesrat, wo jede Partei nur versucht, den schlechtesten aufgestellten Kandidaten der Anderen zu unterstützen, um ja nicht Gefahr zu laufen schlechter auszusehen...
  • TheDoctor 24.04.2019 16:06
    Highlight Highlight Wer den Begriff Super-GAU in diesem Zusammenhang in den Mund nimmt, ist wohl selber einer. Zur Erinnerung: Ein Super-GAU ist eine nukleare Katastrophe mit teils Millionen von Geschädigten und potentiell tausenden bis hunderttausenden von Toten. Das vorletzte Mal, als sowas passierte ist eine Supermacht (nämlich die Sowjetunion) in der Folge kollabiert. Als ich das letzte mal nachgesehen habe, war der Kanton Aargau noch nicht ausgestorben infolge dieses Parteiaustritts und wenn ich richtig informiert bin hat die Schweizerische Eidgenossenschaft nach wie vor Bestand.
    • Zappenduster 25.04.2019 00:37
      Highlight Highlight Atomarer super GAU, politischer super GAU, persönlicher super GAU usw. usv....

      Düpflishizzer.
  • Alpöhy 24.04.2019 14:03
    Highlight Highlight Nach den halben Bundesräten kommt die halbe Regierungsrätin...
    Nichts neues in der Sünnelipartei.

    Btw: Die gute Frau beklagt sich wegen difusen Vorwürfen ihrer Partei ihr gegenüber. Ist wahrscheinlich nicht schön, wenn man die übliche SVP Taktik am eigenen Leib erfahren muss...

    Ich wünsche der Frau Roth die Kraft und Einsicht bald geordnet zurückzutreten, denn ich denke da ist auf allen Seiten zu viel Geschirr zerschlagen worden. Das wird wohl nichts mehr mit Ruder rumreissen.
  • Herr J. 24.04.2019 13:59
    Highlight Highlight Frau Roth zeigt einen eklatanten Mangel an Selbstkritik und Lernfähigkeit.
    Und die SVP würde besser mit Stil schweigen oder sich damit begnügen zu sagen: Sehen wir völlig anders, aber schauen wir vorwärts. Die Wortwahl geht gar nicht, auch wenn die Kritik inhaltlich zutreffen sollte.
    • Dominik Treier 24.04.2019 17:59
      Highlight Highlight Sieh dir mal eine Verwaltungsratssitzung mit Frau Martullo an uns sag mir allen ernstes du hättest von dieser Lätschi- und Gekrähepartei etwas anderes erwartet...
    • Share 24.04.2019 18:47
      Highlight Highlight Das gibt ein Tripel D. You are a Dreamer.

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