Die Sorge von FDP-Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth nimmt angesichts der gewichtigen Geschäfte im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) nach der jüngsten Entwicklung noch zu. Das Verhältnis zwischen Franziska Roth und der Gesundheitskommission sei durch diverse Vorkommnisse zerrüttet. Das habe zur Fraktionserklärung von FDP, CVP und Grünen geführt, in der Roths Aussagen und Verhalten kritisch hinterfragt wurden.
Gelegenheit, in der Gesundheitskommission Vertrauen wieder aufzubauen, habe sich noch nicht ergeben, weil es kaum Sitzungen gab. Das müsse erst noch geschehen, «wohlverstanden ohne die Unterstützung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Departement verlassen haben», sagt Freiermuth.
Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, sieht es ähnlich. Für Franziska Roth werde es sicher nicht einfacher, «denn jetzt wird die SVP wohl gegen jedes ihrer Geschäfte sein, und es wird für sie sehr schwierig, Mehrheiten zu finden».
An der Performance der Gesundheitsdirektorin, die von den Grünen massiv kritisiert wird, werde der Austritt wohl nichts ändern, glaubt er. Letztlich liege die Verantwortung bei der SVP selbst und bei Präsident Thomas Burgherr: «Sie haben Roth nominiert. Sie hätte nie aufgestellt werden dürfen.»
Auch die CVP-Fraktion hat die eingangs erwähnte Fraktionserklärung unterschrieben. Die Präsidentin der CVP Aargau, Marianne Binder, betont, man sei vordringlich daran interessiert, dass das Gesundheitsdepartement gut geführt wird:
Dazu werde sich die CVP äussern. Der Austritt sei hingegen «eine Angelegenheit von Frau Roth und der SVP, welche schliesslich Personalentscheide trifft und verantwortet.»
Der Austritt habe sich abgezeichnet, sagt SP-Präsidentin Gabriela Suter. Der öffentliche Rosenkrieg in der SVP sei stillos, sagt sie kopfschüttelnd: «Ein kommunikativer Super-Gau.» Der Fall Roth lasse «am Vorgehen der SVP in der Personalpolitik und am Umgang mit ihren Mandatsträgern zweifeln».
Der Fall Franziska Roth wirft grundsätzliche Fragen bzgl. Personalauswahl und Umgang mit Personal bei der @svpaargau auf. Wer gibt den Aargauer_innen die Garantie, dass für die nächsten Wahlen eine bessere Personalauswahl getroffen wurde/wird? #Aargau https://t.co/e4HD1yRelm
— Gabriela Suter (@suter_gabriela) 23. April 2019
Es sei verantwortungslos gewesen, mit Roth eine völlige politische Quereinsteigerin zu nominieren: «Franziska Roth steht jetzt komplett allein da, verantwortet aber extrem wichtige Dossiers wie etwa das Spitalgesetz. Ich sehe nicht, wie sie die nötigen Mehrheiten ohne Rückhalt im Parlament zusammenbringen kann.»
Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen, vermisst bei der Reaktion der SVP «Eigenverantwortung, Respekt und Anstand». Schliesslich handle es sich bei Roth um eine als SVPlerin gewählte Regierungsrätin, wie Kälin auf Twitter betont.
«Franziska #Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszuüben» sagt die @svpaargau! Das mag sein. Der SVP mangelt es ganz sicher an Eigenverantwortung, Respekt und Anstand vor einer als SVPlerin gewählten Regierungsrätin! https://t.co/sqv7fdOofq
— Irène Kälin (@KaelinIrene) 23. April 2019
Auch Florian Vock, SP-Grossrat und Präsident des Aargauer Gewerkschaftsbunds, nimmt die SVP Aargau via Twitter in die Verantwortung. Jede Kritik an Franziska Roth müsse auch als Eingeständnis für das Versagen der Partei verstanden werden. Und er äussert deutliche Kritik an der Reaktion der SVP: «Die Wortwahl ist recht niveaulos.»
Man kann es nie oft genug sagen: Die SVP hat Roth aufgestellt. Jede Kritik an ihr ist auch ein Eingeständis, dass die SVP versagt hat. (Und die Wortwahl ist recht niveaulos.) https://t.co/99huDpWXOc
— Florian Vock (@flovolution) 23. April 2019
Die BDP Kanton Aargau indes zeigt sich nach dem Parteiaustritt der Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth besorgt. Es sei nicht anzunehmen, dass dies zu einer Verbesserung der Lage im Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) beitragen werde.
Regierungsrätin Roth spiele nur auf Zeit, Vertrauen werde so nicht geschaffen und die aktuellen Probleme würden auch nicht gelöst. Zudem liessen die anstehenden Projekte im DGS keine anhaltenden Querelen zu.
Regierungsrätin Roth spielt auf Zeit. Mit einem Parteiaustritt wird kein Vertrauen geschaffen. @AargauerZeitung @MathiasKng @noemilealandolt https://t.co/moUnzqnaXS
— BDP Kanton Aargau (@aargauer_bdp) 23. April 2019
Die Aargauer BDP bezweifelt, dass der Austritt von RR Franziska Roth aus der SVP die aktuellen Probleme löst und Vertrauen schafft. Die @aargauer_bdp will, das Ruhe im Departement einkehrt. @AargauerZeitung @MathiasKng
— BDP Kanton Aargau (@aargauer_bdp) 23. April 2019
In dieselbe Kerbe schlägt die Aarauer FDP-Stadträtin und Nationalratskandidatin Suzanne Marclay-Merz. Mit dem Hickhack werde im DGS keine Ruhe einkehren. Die Reaktion der SVP bezeichnet sie schlicht als Ohrfeige.
Nach dem Parteiaustritt die Ohrfeige. Die notwendige politische Ruhe um die Geschäfte des DSG wird mit diesem #Hickhack nicht einkehren. Eine konstruktive Sachpolitik wird so zusätzlich erschwert. @AargauerZeitung @svpaargau @Franziska_Roth_ @tagesanzeiger @sosicles https://t.co/h3yQh0W9oe
— Suzanne Marclay-Merz (@SuzanneMarclay) 23. April 2019
Nicht nur bei Christian Keller, Grüne-Einwohnerrat in Obersiggenthal und Präsident des VCS Aargau erregt die Entschuldigung der SVP Aargau für die Nomination von Franziska Roth im 2016.
«Hoffnungslos»: Die @svpaargau entschuldigt sich in einer Medienmitteilung, #FranziskaRoth als Regierungsrätin nominiert zu haben. #SVP https://t.co/JfEXiZ3Ymp
— Christian Keller 📌 (@krick68) 23. April 2019
Der ehemalige Vorstand der Aargauer Piratenpartei Christian Tanner sieht sich bestätigt und schreibt auf Twitter schlicht: «Ich habe es Euch doch gesagt». Er verweist auf mehrere Tweets von 2016, in denen er schrieb: «Franziska Roth darf auf keinen Fall Regierungsrätin werden» oder «Frau Roth ist unqualifiziert».
"Ich habe es Euch doch gesagt"https://t.co/btOteKjsCShttps://t.co/KORQtNcV1khttps://t.co/f2CqMbFCBp#FranziskaRoth
— Christian Tanner (@ChristianTanner) 23. April 2019