Doppelmoral des Bundes: Er senkt den Fleischkonsum, kassiert aber bei den Einnahmen
Die Fleischbranche ist politisch unter Druck. Da ist erstens die Ernährungspyramide des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Sie gibt neue Empfehlungen ab für die Ernährung und streicht vor allem pflanzliche Proteinquellen, Vollkornprodukte und saisonale Früchte sowie Gemüse aus der Region hervor. Fleisch wird herabgestuft: Das Amt rät, maximal dreimal pro Woche Fleisch zu essen.
Zweitens sorgt die Agrarpolitik 2030+ des Bundesamts für Landwirtschaft für Ärger. Es will statt Futterproduktion mehr Ackerbauprogramme, um die pflanzliche Produktion zu fördern. Nur: In Berg- und Voralpenregionen gilt die Haltung von Tieren oft als einzige sinnvolle Form der Wertschöpfung.
Drittens sind die Anforderungen des Bundesamts für Umwelt für neue Ställe und Umbauten wegen strenger Emissionsanforderungen komplexer geworden. Diese stünden oft im direkten Widerspruch zur Forderung nach naturnaher Haltung, moniert die Fleischbranche.
«Der Bund will den Fünfer und das Weggli»
Das Entlastungsprogramm 27 des Bundesrats verschärft die Situation. Es trifft die Branche hart. Einerseits will es Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung sowie bei den Beihilfen der Viehwirtschaft. Andererseits sieht die Regierung vor, über die Fleischbranche zusätzliche Einnahmen zu generieren – bei der Versteigerung der Zollkontingente und indirekt bei den Entsorgungsbeiträgen.
Ruedi Hadorn, Ressortleiter Politik des Schweizer Fleisch-Fachverbands, spricht von «doppelter Doppelmoral des Bundes». Erste Doppelmoral: Der Bundesrat habe immer betont, er wolle die Ausgaben senken. Ausgerechnet bei der Fleischbranche wolle er nun auch die Einnahmen erhöhen.
Zweite Doppelmoral: «Der Bund will den Fünfer und das Weggli», sagt Hadorn. «Einerseits will der Bund diesen Wirtschaftszweig eingrenzen, ja fast abwürgen. Der Fleischkonsum muss für ihn reduziert werden.» Andererseits beanspruche Bundesbern steigende Einnahmen der Branche. «Es sei ein Schelm, wer hier nicht an Zufall glaubt.»
Die Fleischbranche macht pro Jahr zehn Milliarden Umsatz, was in etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz entspricht. Aktuell fallen die rasant wachsenden Versteigerungserlöse beim Import von Geflügelfleisch auf. Allein in den letzten zwei Jahren stiegen sie um 35 Millionen Franken. Rechnet man die ordentlichen Zölle hinzu, sind es fast 40 Millionen.
Dieses Wachstum hängt mit markanten Verschiebungen beim Fleischkonsum zwischen den Fleischarten zusammen – hin zum Geflügelfleisch. Davon profitiert die Fleischbranche aber nicht. Das Wachstum wird mit Importen abgefedert. Seit 2023 hätten sich die jährlichen Einfuhren um gegen 15'000 Tonnen erhöht, sagt Hadorn. Das zeige, dass die Produktionskapazitäten im Land für einen so hohen Anstieg in so kurzer Zeit nicht ausreichten.
Die Gründe liegen für Hadorn vor allem bei den Behörden. Sie hemmten das wirtschaftliche Wachstum der Branche mit «leider zu hohen Hürden».
Wie gross die Abstriche sind, welche die Fleischbranche machen muss, ist im Moment in der Schwebe. Geht es nach dem Bundesrat, seien es – neben den bereits heute bestehenden 280 Millionen Franken – zusätzlich 137 Millionen, sagt Hadorn: 80 Millionen bei der Versteigerung von Zollkontingenten, 48 Millionen bei den Entsorgungsbeiträgen und je knapp fünf Millionen bei den Beihilfen zur Viehwirtschaft und bei der Absatzförderung. «Gelder, die schlussendlich die Konsumenten bei sinkender Kaufkraft zu bezahlen haben», sagt Hadorn.
Der Ständerat hat das 137-Millionen-Sparpaket für die Fleischbranche inzwischen fast auf null heruntergefahren. Er behält nur rund 2 Millionen bei der Absatzförderung im Sparpaket. Die Finanzkommission des Nationalrats hingegen hat die Beträge bei drei Posten (Absatzförderung, Entsorgungsbeiträge, Beihilfen Viehwirtschaft) auf die Hälfte reduziert und die 80 Millionen für die Versteigerung der Zollkontingente auf 17 Millionen gesenkt. Er schnürt zurzeit ein 50-Millionen-Sparpaket. Allerdings hat die Kommission es neu ergänzt durch eine Erhöhung aller Agrarzölle um 175 Millionen Franken. Ein Viertel davon entfiele allein auf die Futtermittel.
Die Bundesräte wehren sich gegen Kritik
Das sind dennoch bemerkenswerte Zwischenerfolge für eine Branche, die von vier Bundesratsmitgliedern bedrängt wird: Karin Keller-Sutter (Sparen), Guy Parmelin (Anbau), Elisabeth Baume-Schneider (Lebensmittelempfehlungen) und Albert Rösti (Bauhindernisse).
Sie wehren sich gegen die Kritik, die Fleischbranche in die Enge zu treiben. Man habe aus Gründen der politischen Ausgewogenheit nebst Ausgabenkürzungen stets auch gewisse Mehreinnahmen in Betracht gezogen, heisst es aus dem Finanzdepartement.
Aus dem Innendepartement ist zu hören, es gebe «absolut keine politische Agenda» in Bezug auf den Fleischkonsum. Und das Bundesamt für Landwirtschaft betont: «Der Bund will die Fleischbranche nicht zurückdrängen.» Im Grasland Schweiz werde die Milch- und Fleischproduktion immer eine zentrale Stellung in der Landwirtschaft und im zukünftigen Ernährungssystem der Schweiz haben. (aargauerzeitung.ch)
