Die in ihrer Partei umstrittene Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt aus der SVP aus und übt ihr Amt als Parteilose weiter aus. Dies gab sie am Dienstag in Aarau vor den Medien bekannt.
Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagte Roth. Sie habe aber feststellen können, dass sie seit ihrem Amtsantritt im Departement Gesundheit und Soziales viele Veränderungen habe bewirken können.
Sie werde weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren und schliesse eine Rückkehr in die SVP nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen. Einen Wechsel in eine andere Partei komme für sie nicht in Frage, weil die SVP ihre politische Heimat bilde.
Die SVP Aargau reagierte postwendend auf den Parteiaustritt – und wie: «Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen. Auch ihr Arbeitseinsatz ist ungenügend.»
Leider habe sie die Hilfe ihrer Partei nicht angenommen, damit sie die «dringend notwendigen Korrekturen bezüglich Führung, Organisation und Kommunikation hätte vornehmen können».
Und weiter: «Die SVP Aargau muss anerkennen, dass sie das Leistungsvermögen von Franziska Roth falsch eingeschätzt hat, und bittet die Aargauerinnen und Aargauer in aller Form um Entschuldigung für diese im Jahr 2016 beschlossene Nomination.» Der Titel der Medienmitteilung: «Hoffnungslos».
Die frühere Brugger Bezirksrichterin Roth ist seit Anfang 2017 im Amt. Sie hatte sich im zweiten Wahlgang der Aargauer Regierungsratswahlen vom November 2016 überraschend und deutlich gegen Nationalrätin Yvonne Feri (SP) und Grossrätin Maya Bally (BDP) durchgesetzt.
Mit der Wahl von Roth war die SVP erstmals mit zwei Sitzen in der fünf Mitglieder zählenden Aargauer Regierung vertreten. Roth eroberte nicht nur den Sitz von Susanne Hochuli (Grünen), sondern auch deren Departement Gesundheit und Soziales.
Franziska Roth steht wegen ihrer Leistung als Regierungsrätin schon länger unter Druck. Erst recht seit einer sehr kritischen Fraktionserklärung von drei Parteien im Aargauer Grossen Rat.
Und noch mehr, seit ihre eigene Partei ihr im März öffentlich ein Ultimatum gestellt hat. Gelängen ihr bis im Sommer nicht massive Verbesserungen im Departement, müsse sie zurücktreten, hiess es. Roth machte allerdings sogleich klar, dass sie nicht zurücktreten werde. (mlu/sda/az)
Parteien tragen bei der Kür von Kandidierenden für Exekutivämter eine hohe Verantwortung. Wer wie die SVP wiederholt komplett untaugliche Personen portiert, wird dieser Verantwortung in keiner Art gerecht.
Täglich grüsst die SVP...