Parteipräsidentin Petra Gössi kritisierte an der digitalen Veranstaltung den Umgang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit dem Coronavirus. Gössi forderte am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung ein klares Ausstiegsszenario aus den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie innerhalb von 100 Tagen.
Der Plan ihrer Partei zeige den Weg auf. Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde. Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden, und die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden.
Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Das Chaos im BAG müsse ein Ende haben. Die Freiheiten seien aktuell stark eingeschränkt, sagte die Schwyzer Nationalrätin weiter. Eine Rückkehr zur Normalität müsse so schnell wie möglich erfolgen.
FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis räumte ein, auch der Bundesrat sei Corona-müde. Aber die Krise sei noch nicht ausgestanden.
Zum Rahmenabkommen mit der EU sagte Cassis, Scheitern müsse bei jeder Verhandlung eine Option sein. Wer aber jetzt den Übungsabbruch fordere, müsse sich fragen lassen, ob er Angst vor einem guten Vertrag habe. Alternativen hätten ihren Preis.
Seine Amts- und Parteikollegin Karin Keller-Sutter warb vor den Delegierten für das E-ID-Gesetz, über das der Souverän am 7. März befindet. Die Angst vor einer Weitergabe von Daten sei unbegründet und der Einkauf im Internet bleibe auch ohne elektronische Identität möglich.
Über die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird am 13. Juni abgestimmt, ebenso über das Covid-19-Gesetz.
Wegen technischer Probleme konnten die FDP-Delegierten am Samstag nicht korrekt über die Vorlagen abstimmen, wie die Partei am Sonntagabend mitteilte. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, sei beschlossen worden, dass die Delegierten ihre Stimmen bis Sonntag 17.00 Uhr online abgeben können.
Das Covid-Gesetz wurde klar angenommen: mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen. Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das selbe Schicksal erlitt.
Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz, das ebenfalls am 13. Juni zur Abstimmung kommt, nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu äussern, will die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.
Die FDP Frauen beginnen am 9. März mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Individualbesteuerung. Einzig die Individualbesteuerung beseitige Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung, erklärten sie am Samstag. (sda)
