Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich gemacht. Eine Einigung auf die nächste Kredittranche in den kommenden Tagen ist unwahrscheinlich.
Zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe es «ernsthafte Differenzen und Widersprüche», erklärte die Regierung in Athen am Dienstag. Das Stocken der Verhandlungen sei daher ihre «ausschliessliche Verantwortung». Medienberichten zufolge besteht der IWF darauf, nur Länder mit tragbaren Schulden zu unterstützen.
Der IWF erklärte am Dienstag in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen. «Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen gross angelegten Schuldenerlass gefordert», hiess es in der knappen Mitteilung der Organisation.
Wegen der unsicheren Lage senkte die EU-Kommission nun ihre Wachstumsprognose für das Krisenland von 2.5 auf 0.5 Prozent. Die Gesamtverschuldung soll auf 180.2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Der für die Eurozone zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis machte die linksgeführte griechische Regierung dafür verantwortlich. «Vor nur fünf Monaten war Griechenland auf dem Weg zu stärkerem Wachstum», erklärte er. Bleibe es bei der Unsicherheit, würden Griechenlands Wirtschaft und letztlich die griechische Bevölkerung darunter leiden.
Nächste Etappe im Schuldenstreit ist das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. «Ich bin einigermassen skeptisch, ob das bis Montag zu schaffen sein wird», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf einen Durchbruch. Offenbar seien Athens Finanzreserven geringer geworden, und «dann kann alles Mögliche passieren».
Auch Griechenland erwartet am Montag noch keine endgültige Einigung. Es werde sicherlich eine «fruchtbare Diskussion» über die «erzielten grossen Fortschritte» als weiteren «Schritt in Richtung einer endgültigen Vereinbarung» geben, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nach einem Gespräch mit Moscovici in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte nach einem Treffen mit Varoufakis in Paris, er halte einen «guten Kompromiss» für möglich.
Die deutsche «Bild»-Zeitung berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eine neue Reformliste aus dem griechischen Finanzministerium, die griechische Regierung habe der Euro-Gruppe weitere Massnahmen zur Haushaltssanierung vorgeschlagen, darunter eine Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands sowie eine Anhebung der Zusatzsteuer für hohe Einkommen und der Luxussteuer. (feb/sda/afp)
