Warum die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr ist
Der Niedergang der Sowjetunion in den Achtzigerjahren war begleitet von einem Phänomen, das der Politologe Samuel Huntington («Krieg der Zivilisationen») im Nachhinein als «dritte Welle» bezeichnete. Immer mehr einst autoritäre Staaten besannen sich eines Besseren. Die Demokratie schien unaufhaltsam auf dem Vormarsch und bildete im Verbund mit der Marktwirtschaft das Ideal einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert.
Heute ist genau das Gegenteil der Fall. Ob Brasilien, Indien, Mexiko oder Polen, ob Ungarn, die Philippinen, die Türkei oder Venezuela: Sie alle schlittern immer tiefer zurück in einen autoritären Staat, in einen Zustand, dem sie eben entkommen schienen. Wie einst in den Dreissigerjahren hat die Demokratie ihren Glanz verloren. Das gilt selbst und vor allem für die «Mutter aller Demokratien», die Vereinigten Staaten.
Donald Trump mag das Sinnbild des Niedergangs der amerikanischen Demokratie sein. Er hat den Rechtsstaat missbraucht, die freien Medien als «Feinde des Volks» diffamiert und fügt jetzt mit seiner Big Lie – der hundertfach widerlegten Behauptung, er habe die Wahlen gewonnen –, der Demokratie einen schweren Schaden zu. Trotzdem wäre es zu einfach, Trump zum alleinigen Sündenbock zu stempeln.
Weit erschreckender ist die Tatsache, dass die Grand Old Party (GOP), die einst so stolzen Republikaner, offensichtlich gewillt sind, die Demokratie zugunsten des Machterhalts über Bord zu werfen. Die Republikaner haben erkannt, dass sie den Kampf um die Vorherrschaft politischer Ideen verloren haben. Mit Steuerkürzungen, Deregulierung und Privatisierung ist heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Das Zeitalter des Neoliberalismus ist vorbei. Wie wichtig ein starker Staat ist, hat die Coronakrise soeben aufgezeigt. Die Politik von Joe Biden ist deshalb in der Bevölkerung sehr beliebt.
Um ihre Macht zu sichern, verlassen sich die Republikaner auf zwei altbewährte Strategien: Einerseits versuchen sie schamlos, tendenziell demokratisch wählende Wählerschichten von den Urnen fernzuhalten. In den meisten von der GOP beherrschten Bundesstaaten sind in den letzten Wochen und Monaten entsprechende Gesetze verabschiedet worden.
Gleichzeitig haben die Republikaner den Kulturkrieg nicht nur neu entfacht. Sie haben ihn auf ein Niveau geschraubt, das Erinnerungen an dunkle Zeiten aufkommen lässt. Im Zentrum dieses Kulturkrieges steht die Critical Race Theory (CRT). Sie besagt im Wesentlichen, dass Rassismus ein integraler Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft ist.
CRT ist weder neu noch wissenschaftlich ernsthaft bestritten. Trotzdem haben in letzten Wochen Bundesstaaten wie Tennessee, Oklahoma, Iowa, Idaho und Texas Gesetze erlassen, welche die Verbreitung der zentralen CRT-Thesen in den Schulen untersagen. Tennessee beispielsweise verbietet es den Lehrern, im Unterricht über Dinge zu berichten, welche bei einzelnen Schülern aufgrund von Rasse und Geschlecht Gefühle des «Unwohlseins, Schuld, Angst und anderen Formen von psychologischem Stress» auslösen könnten.
Texas wiederum verbietet kategorisch, im Klassenzimmer Thesen zu verbreiten, wonach «Sklaverei und Rassismus etwas anderes sind als Abweichungen oder Fehlinterpretationen der authentischen Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten».
In den USA werden zwar noch keine Bücher verbrannt, doch die Tendenz geht in diese Richtung. Deshalb schreiben Kmele Foster, David French, Jason Stanley und Thomas Chatterton Williams – vier einflussreiche Intellektuelle aus unterschiedlichen Lagern – in einem Gastkommentar in der «New York Times»:
In der «Washington Post» stellt derweil Max Boot, ein führender Historiker, fest:
Trumps schamlose Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat war eine Aufforderung an die Adresse von Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan, Narendra Modi und und Jair Bolsonaro. Das Verhalten der Republikaner ist eine Bedrohung für die ganze Welt. Der Stanford-Politologe Larry Diamond stellt in «Foreign Affairs» fest:
Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Schweiz eine von einer Handvoll überlebenden Demokratien. Kein Zustand, den wir ein zweites Mal erleben möchten.
