Es ist wohl das komplexeste Geschäft beim Bund überhaupt: Die Unternehmenssteuerreform III. Auf Druck der EU muss die Schweiz das System der Unternehmensbesteuerung umbauen. Nach langer Vorbereitung hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Reformvorschlag in die Ämterkonsultation geschickt. Die «NZZ am Sonntag» hat das Massnahmenpaket publik gemacht. Demnach sollen gewisse Steuerprivilegien abgeschafft werden.
Damit die Unternehmen trotzdem im Lande bleiben, sollen die Kantone ihre Gewinnsteuern senken. Die drohenden Steuerausfälle für Bund und Kantone werden mit 2,2 Milliarden Franken beziffert. Damit die Kantone die Reform finanziell verkraften, will sie der Bund mit einer Milliarde Franken jährlich unterstützen. Dafür muss sich der Bund aber selbst Geld beschaffen: Er plant unter anderem die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Diese soll 1,1 Milliarden Franken einbringen. Heute müssen Private nur Gewinne bei der Veräusserung von Grundstücken als Einkommen versteuern, nicht aber von Aktien oder Wertschriften.
Die Besteuerung von Kapitalgewinnen ist ein altes Anliegen der linken Parteien. Eine entsprechende Volksinitiative wurde jedoch 2001 hochkant verworfen. Auch der Bundesrat fand damals kein gutes Wort für die Initiative: Eine Kapitalgewinnsteuer wäre mit viel Bürokratie verbunden und verhältnismässig unergiebig, hiess es. Zudem habe es nicht gleichzeitig Platz für eine Vermögenssteuer und eine Kapitalgewinnsteuer. Eine Argumentation, die für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch heute gilt.
«Die Diskussion um die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer kann nicht geführt werden, ohne die Vermögenssteuer mit einzubeziehen», sagt Geschäftsleitungsmitglied Frank Marty. Oder mit anderen Worten: Wenn private Kapitalgewinne besteuert werden, muss eine Senkung der Vermögenssteuer auf das Tapet. Diese bringt den Kantonen jährlich fünf Milliarden Franken ein.
Die Steuerverwaltung will sich nicht zum Meinungsumschwung äussern. Sie verweist darauf, dass der Entscheid des Bundesrates über die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer noch aussteht. Fakt ist aber, dass die Möglichkeiten für den Bund, mehr Einnahmen zu generieren, beschränkt sind. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vom Bund zwar stets als Option angeführt, aber als «politisch eher kritisch» taxiert.
Tatsächlich fiel die Idee, dass Otto Normalverbraucher die Zeche für die Unternehmenssteuerreform zahlt, in einer Konsultation durch. Dagegen erachteten 14 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zumindest als «prüfenswert». Dahinter steht die Logik, dass Aktionäre von der tieferen Besteuerung der Unternehmen profitieren und demnach eher zur Kasse gebeten werden können.
Kritiker wie Economiesuisse oder auch die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger stellen grundsätzlich infrage, dass der Bund für die Unternehmenssteuerreform mehr Mittel beschaffen muss. Schneeberger fordert vom Bund eine klare Prioritätensetzung bei der Ausgabenpolitik. Economiesuisse verweist darauf, dass Sparprogramme oder Steuererhöhungen nicht erforderlich seien. Strukturelle Überschüsse könne der Bund allein durch ein massvolleres Ausgabenwachstum erreichen. Das Finanzdepartement hat diese indes bereits in seine Überlegungen mit einbezogen. Es will einen strukturellen Überschuss von 1,1 Milliarden aufbauen, bis die Reform 2019 in Kraft tritt.
Bereits ist absehbar, dass die Kapitalgewinnsteuer bei FDP und SVP keine Chance hat. Will Widmer-Schlumpf im Parlament Erfolg haben, muss sie die Mitteparteien auf Kurs bringen. Dort gibt man sich noch bedeckt. Skeptisch, aber diskussionsbereit, lautet der Tenor bei GLP und CVP.
