Schneider-Ammann wünscht sich ein Ende der Russland-Sanktionen

20.01.17, 05:40

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hofft auf ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland. Diese schadeten der Schweizer Exportwirtschaft, sagte er in einem Interview. Einen Politikwechsel könnte der künftige US-Präsident Donald Trump bringen.

Schneider-Ammann geht im Interview, das am Freitag in der «Nordwestschweiz» erschien, nicht soweit, das Ende der Sanktionen explizit zu fordern. Auf die Frage, was er mit Trump gerne besprochen hätte, als er ihn, damals noch als Bundespräsident, am Telefon hatte, sagte Schneider-Ammann aber: «Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland.»

Für die Schweizer Exportwirtschaft seien diese «ein Hindernis», sagte er weiter. «Dafür braucht es politische Gespräche der beteiligten Akteure.»

Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland selbst nicht umgesetzt, versucht aber, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern. Der FDP-Bundesrat räumt ein, dass dies «gewissen Branchen einen kleinen Vorteil» gebe. Dennoch: «Die Gesamtbilanz ist klar negativ.»

Trump tönte schon mehrmals eine Umkehr bei den Sanktionen gegen Russland an. In Interviews sprach er davon, die Sanktionen im Tausch für ein Entgegenkommen Russlands aufzuheben, etwa bei der Reduzierung von Atomwaffen. Er kündigte auch an, die Beziehung zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern zu wollen. In seiner republikanischen Partei stösst diese Haltung indes auf Widerstand.

Der Westen verhängte die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Russlands Gebaren in der Ukraine. Russland marschierte Anfang 2014 zunächst verdeckt in die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim ein und annektierte diese später. Zudem gilt Russland als Unterstützer von Separatisten im Osten der Ukraine. (sda)

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