No! No! No! 5 Dinge, die du nach dem dritten Nein zum Brexit-Deal wissen musst
Warum wurde schon wieder über den Brexit-Deal abgestimmt?
Parlamentspräsident John Bercow liess eine dritte Abstimmung nur zu, weil sich die Vorlage substanziell von den vorhergehenden unterschied.
Mit der neuen Abstimmung wollte die Regierung verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai weiter hinaus verschoben wird und Grossbritannien deshalb an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen muss. Zudem wollte die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen.
Wie reagierte Premierministerin May auf die Niederlage?
May hat im Vorfeld der Abstimmung alles versucht, um ein Ja zu erreichen. Sie versprach sogar ihren eigenen Rücktritt, falls der Brexit-Deal durchkomme. Ohne Erfolg.
Nach der klaren Niederlage trat sie relativ gefasst auf, wirkte aber unglaublich müde. In ihrer Rede warnte May das britische Unterhaus, dass nun das Limit der Diskussionen erreicht sei. Sie werde aber weiterhin für einen ordentlichen Brexit kämpfen.
Was will das britische Unterhaus?
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt.
«Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde», sagte der Oppositionsführer am Freitag im britischen Unterhaus. Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit.
«Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können», sagte Corbyn.
Heidi Allen von der Independent Group appellierte an May. «Der Deal ist tot. Wir müssen jetzt eine Volksabstimmung haben», so Allen.
Wie reagiert die EU?
Wenige Minuten nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags meldete sich EU-Ratschef Donald Tusk via Twitter. Tusk kündete einen EU-Sondergipfel für den 10. April an.
Die EU-Kommission hält jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit.
Man bedaure das Votum im britischen Unterhaus, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vergangene Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Grossbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.
«Die EU wird vereint bleiben», betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne «Mini-Deals» seien keine Option.
Was passiert jetzt als nächstes?
Am Montag soll das britische Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt.
Die meisten Ja-Stimmen entfielen jedoch auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
Mit Material von sda
