Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Nationalrat genehmigt Kredite für Bundesasylzentren

27.09.17, 13:24

Der Nationalrat hat am Mittwoch Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Die SVP war dagegen.

Die Immobilienbotschaft 2017 enthält insgesamt Kredite im Umfang von 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken.

Diese Gelder waren umstritten: Die SVP wollte die Kredite für die Bundesasylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, nur minimale Gebäudestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken.

Mit weiteren Anträgen wollte die SVP erreichen, dass der Gesamtkredit für die Asylzentren gekürzt wird oder dass für bestimmte Bauten keine Gelder gesprochen werden. Der Nationalrat lehnte aber sämtliche SVP-Anträge ab und hiess die Immobilienbotschaft mit 127 zu 63 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Gegen «Luxusbauten»

Die SVP-Vertreter im Nationalrat sprachen von «Luxusbauten». Das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Bauten würden zudem gegen den Willen der Bevölkerung «durchgedrückt». Die SVP-Redner kritisierten insbesondere, dass der Bund die Zentren mit 90 statt 80 Zentimeter breiten Betten ausstatte.

Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen stellten in Abrede, dass Luxusbauten geplant seien. Sie erinnerten daran, dass sich das Stimmvolk für die Asylreform mit Bundesasylzentren ausgesprochen habe. Diesen Entscheid gelte es nun umzusetzen, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH).

Maurer: «Vernünftige Lösung»

Auch Finanzminister Ueli Maurer betonte, der Bund habe sich für vernünftige Lösungen entschieden. Werde beim Bau zu viel gespart, räche sich das später bei den Unterhaltskosten. Zudem müssten die Bauvorschriften eingehalten werden, etwa die Brandvorschriften.

Zur Frage der Bettenbreite sagte Maurer, diese stelle sich bei den neuen Zentren nicht. Sie habe sich bei der Umnutzung von Militärunterkünften gestellt. Das Problem sei, dass die alten 80-Zentimeter-Militärmatratzen nicht feuerfest seien. Deshalb hätten sie ersetzt werden müssen.

Langfristig Einsparungen

Auch Maurer erinnerte an die Ziele der Asylreform. Diese diene dazu, die Asylverfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen. Gerechnet werde mit Einsparungen von 90 Millionen beim Bund und 80 Millionen bei den Kantonen.

Die Kosten der Zentren relativierte Maurer. Es gehe um 18 Zentren in 6 Regionen mit 5200 Schlafplätzen und 800 Arbeitsplätzen, gab er zu bedenken. In den Krediten sei alles eingeschlossen, auch die Einrichtungen. Die eingebaute Unsicherheitsreserve von 15 Prozent sei üblich bei Bauvorhaben.

Mit Gemeinden zusammenarbeiten

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag von Gerhard Pfister (CVP/ZG). In der Immobilienbotschaft soll demnach verankert werden, dass der Bund bei der Standortsuche und -entscheidung die betroffenen Kantone und Gemeinden einbezieht.

Maurer stellte fest, das mache der Bund ohnehin. Sollten sich die gegenwärtigen Differenzen mit dem Kanton Schwyz als unüberwindbar erweisen, werde man «sicher noch einmal verhandeln». Es sei nun aber einmal so, dass selten applaudiert werde, wenn ein Asylzentrum geplant sei. Der Bundesrat werde im Dezember definitiv entscheiden.

Neben den Krediten für die Asylzentren enthält die Immobilienbotschaft Kredite für die vierte Ausbauetappe des Sportzentrums Tenero TI (45.1 Mio. Franken) und für ein neues Verwaltungsgebäude des Bundes in Zollikofen BE (91.1 Mio. Franken). 196 Millionen Franken sind für die Konzentration aller Büros der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) an einem Standort in Genf vorgesehen. (sda)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen