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Die US-Regierung hat eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten nicht ausgeschlossen. Die Option sei «nicht vom Tisch», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums Jen Psaki am Montag in Washington. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.
Die USA seien «besonders besorgt» über die «jüngste Eskalation der Gewalt durch die Separatisten» und deren Versuche, ihre Kontrolle in der Ostukraine auszuweiten. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen an die Ukraine bislang abgelehnt.
Ranghohe Regierungsvertreter bestätigten am Montag aber Medienberichte, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden habe. Angesichts der anhaltenden Verletzung der Minsker Waffenruhe durch die Separatisten sei die Idee der Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine «gereift», hiess es.
Sanktionen gelten demnach als Mittel, um Moskaus Einmischung im Nachbarland zu stoppen, als weitgehend gescheitert. Zuletzt wurden aus der Ostukraine wieder heftige Gefechte gemeldet, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss.
Psaki wies in ihrer täglichen Pressekonferenz darauf hin, dass die US-Regierung in den vergangenen Monaten ihre Unterstützung für Kiew verstärkt habe. Allerdings sei ein «Stellvertreterkrieg mit Russland» nicht das Ziel, sagte sie. «Unser Ziel hier ist, Russlands Verhalten zu ändern.» Die deutsche Bundesregierung machte am Montag deutlich, dass sie Waffenlieferungen an Kiew auch weiterhin ablehnt.
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger indes begrüsste Überlegungen über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. «Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen», sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-«heute-journal».
Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. «Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen», argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. (feb/sda/afp/dpa)
