Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Brexit»: EU-Parlament gibt Briten keine Garantie für künftige Gesetze



EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dem britischen Premierminister David Cameron keine Zusage geben, dass alle Wünsche aus London bei künftigen Gesetzesvorhaben erfüllt werden. Das EU-Parlament tue sein Möglichstes, um den Vorstellungen entgegenzukommen.

«Aber wir können nichts garantieren», sagte Schulz am Dienstag nach Gesprächen mit Cameron in Brüssel. In einer Demokratie sei es nicht möglich, dass eine Regierung vom Parlament ein bestimmtes Ergebnis garantiert bekomme.

Er könne lediglich zusagen, dass sich das Parlament umgehend mit der Änderung von EU-Gesetzen beschäftigen werde, sobald das Referendum in Grossbritannien über den Verbleib des Königreichs in der EU abgehalten worden sei und die EU-Kommission entsprechende Vorschläge mache.

Das Parlament muss nach eigener Ansicht vor allem dann zustimmen, wenn es um die geplante «Notbremse» geht, mit der Grossbritannien Sozialleistungen für neu zuziehende EU-Bürger für bis zu vier Jahre aussetzen will.

Cameron führt im EU-Parlament am Dienstag Gespräche mit Vertretern mehrerer Fraktionen, bevor er am Donnerstag beim EU-Gipfel versucht, seine Reformvorstellungen gegenüber den anderen 27 Staats- und Regierungschefs durchzusetzen. Der britische Premierminister will das Reformpaket nutzen, um damit beim Referendum für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben. (sda/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Nach Maurers Englisch-Desaster: Jetzt nimmt ihn Martullo in die Mangel (You Dreamer!😂)

Link zum Artikel

13 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Super-GAU für Huawei? Das müssen Handy- und PC-User jetzt wissen

Link zum Artikel

Perlen aus dem Archiv: So (bizarr) wurde 1991 über den Frauenstreik berichtet

Link zum Artikel

Strache-Rücktritt: Europas Nationalisten haben einen wichtigen General verloren

Link zum Artikel

Steakhouse serviert versehentlich 6000-Franken-Wein – die Reaktionen sind köstlich

Link zum Artikel

Das Huber-Quiz: Dani ist zurück aus den Ferien. Ist er? IST ER?

Link zum Artikel

Instagram vs. Realität – 14 Vorher-nachher-Bilder mit lächerlich grossem Unterschied

Link zum Artikel

8 Gerichte, die durch die Beigabe von Speck unwiderlegbar verbessert werden

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen