Israelische Soldaten sollen in den vergangenen Wochen auf Befehl ihrer Kommandanten gezielt auf Menschenmengen bei Hilfslieferungen im Gazastreifen geschossen haben. Das berichtet die israelische Zeitung «Haaretz» am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen aktiver und ehemaliger Armeeangehöriger. Demnach hätten die Einsatzkräfte das Feuer eröffnet, obwohl keine akute Gefahr von den Menschen ausging.
Ein Soldat sprach gegenüber «Haaretz» von einem «Töten im Routinebetrieb» und einer «völligen Erosion» ethischer Massstäbe. In seinem Einsatzgebiet seien «täglich bis zu fünf Menschen getötet» worden – darunter Zivilisten, die in aller Frühe versuchten, einen Platz in der Schlange vor einem der vier Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu bekommen, die die Verteilung humanitärer Hilfe koordiniert und von den USA und Israel unterstützt wird.
«Es ist ein Schlachtfeld», berichtet der Soldat. «Die Palästinenser werden wie eine feindliche Macht behandelt: Es gibt keine Massenkontrolle, keine Warnschüsse, kein Tränengas – nur Beschuss mit allen vorhandenen Waffen: mit schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und Mörsern.» Wenn das Feuer stoppt, sei das für die Menschen an den Hilfszentren das Signal, sich vorsichtig zu nähern. «Wir kommunizieren über das Feuer aus unseren Gewehren», sagt der Soldat.
Die Hilfszentren wurden Ende Mai von Israel mit Unterstützung evangelikaler Gruppen aus den USA eingerichtet. Ziel: Lebensmittelversorgung für Hunderttausende Notleidende in Gaza. Doch laut «Haaretz» verlaufe die Verteilung chaotisch – und häufig tödlich. Aus den Recherchen der Zeitung ergeben sich mindestens 19 Fälle, in denen IDF-Soldaten auf unbewaffnete Zivilisten an den Ausgabestellen für humanitäre Hilfe geschossen haben sollen.
Dabei hätten nicht nur einfache Soldaten das Feuer auf Zivilisten eröffnet, sondern auch befehlshabende Kommandeure. Das vorgegebene Ziel sei laut Aussage der Soldaten die «Gebietssicherung» gewesen. Insbesondere in der Nacht und am frühen Morgen seien Zivilisten gezielt erschossen worden, erzählt der Soldat «Haaretz»: «Wir feuern frühmorgens, wenn sich Leute aus Hunderten Metern nähern. Manchmal stürmen wir sie auch einfach frontal an – obwohl keine Bedrohung besteht.» Der Mann führt weiter aus:
Ihm sei kein einziger Fall von Gegenfeuer bekannt. Weiterhin erklärte der Soldat, die Aktivitäten in seinem Dienstbereich würden als Operation «Gesalzener Fisch» bezeichnet werden – der Name der israelischen Version des Kinderspiels «Donner, Wetter, Blitz».
Die israelische Öffentlichkeit bekäme von den Vorgängen im Gazastreifen nichts mit, berichten IDF-Offiziere «Haaretz». Ihnen zufolge sei die Armee zufrieden damit, dass die von Israel legitimierten Hilfszentren eine Beendigung internationaler Unterstützung für das israelische Vorgehen im Palästinensergebiet verhindert hätten. Insbesondere seit dem Krieg mit der Islamischen Republik Iran sei es der Armee gelungen, den Gazastreifen in einen Nebenschauplatz zu verwandeln – das öffentliche Interesse daran sei deutlich gesunken.
Intern wächst offenbar die Kritik am Vorgehen der Armee. In einem nicht öffentlichen Treffen wies laut «Haaretz» das Büro des Militärstaatsanwalts jüngst die Darstellung zurück, es handele sich bei den Todesfällen um Einzelfälle. Ein beteiligter Jurist betonte: «Es geht nicht um einige wenige Tote – wir sprechen über Dutzende Zivilisten täglich.» Zudem äusserten mehrere Offiziere Zweifel an der Rechtmässigkeit der Einsätze.
Ein weiteres Problem seien ausserdem die privaten Unternehmen, die die zerstörten Häuser im Gazastreifen abreissen sollen. «Heute erhält jeder private Unternehmer, der in Gaza mit technischer Ausrüstung arbeitet, 5000 Schekel (etwa 1300 Franken) für jedes Haus, das er abreisst», sagte ein Kriegsveteran. «Sie machen ein Vermögen. Aus ihrer Sicht ist jeder Moment, in dem sie keine Häuser abreissen, ein Verlust an Geld, und die Streitkräfte müssen ihre Arbeit sichern. Die Auftragnehmer, die wie eine Art Sheriff agieren, reissen ab, wo immer sie wollen, und zwar entlang der gesamten Front.»
Der Soldat fügte hinzu, dass die Abrissunternehmen zusammen mit einer kleinen Zahl an Sicherheitskräften in der Nähe von Verteilungsstellen oder entlang der von Hilfslieferwagen genutzten Routen arbeiten. «Wenn sich die Arbeiter selbst schützen wollen, kommt es zu Schiessereien, bei denen Menschen getötet werden.»
Dies geschehe auch in Transitgebieten, die Palästinenser zur Flucht in die Zonen nutzen, die die israelische Armee als «sicher» bezeichnet. «Wir sind diejenigen, die näher an sie herangerückt sind und dann beschlossen haben, dass sie eine Gefahr für uns darstellen», sagt der ehemalige Soldat.
Als Verantwortlichen für die gezielte Tötung der palästinensischen Zivilisten machen mehrere «Haaretz»-Gesprächspartner den Brigadegeneral Jehuda Wach aus, den Kommandanten der 252. IDF-Division.
Gegen Wach läuft bereits eine Untersuchung der Armee, weil er die Sprengung des Türkischen Krankenhauses im Gazastreifen ohne Autorisierung befohlen haben soll. Ausserdem gilt Wach als führender Kopf hinter den Tötungen palästinensischer Zivilisten im sogenannten Netzarim-Korridor. Hier wurden die Opfer ausnahmslos als Terroristen gezählt, selbst wenn sie noch Kinder waren.
Die Kritik der Soldaten richtet sich neben Jehuda Wach vor allem gegen Janiw Asor, den Oberbefehlshaber des Südkommandos, dem die 252. IDF-Division untersteht. Generalmajor Asor sei trotz mehrfacher Hinweise auf Kriegsverbrechen nicht eingeschritten, um Wach zu stoppen.
Die israelische Regierung reagierte heftig auf die Veröffentlichung des Berichts in «Haaretz». Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den Artikel der Zeitung als «Blutverleumdung» bezeichneten. Die «böswilligen Unwahrheiten» zielten darauf ab, die israelische Armee in «ein schlechtes Licht» zu rücken. Die IDF sei die «moralischste Armee der Welt». Israels Soldaten hätten keinen Befehl, auf unschuldige Zivilisten zu schiessen, heisst es weiterhin.
Auch das israelische Militär erklärte, es habe niemals Anweisung gegeben, gezielt auf Zivilisten zu schiessen. Vielmehr habe man die humanitären Zonen abgesichert, um die Verteilung zu ermöglichen. Einige Vorfälle würden untersucht, man habe ausserdem die Infrastruktur im Gazastreifen verbessert – etwa durch neue Wege und Absperrungen.
Nach Informationen von «Haaretz» wurden allerdings bislang kaum disziplinarische Massnahmen ergriffen – obwohl der militärinterne Prüfmechanismus bereits mehrfach eingeschaltet wurde. Ein Offizier sagte zum Schluss: «Wir feuern auf Menschen, die nur Reis holen wollen – das ist nicht zu rechtfertigen.»
Und wir schauen zu.
Das ist schon seit Jahrzehnten so. Die IDF töten gezielt Zivilisten. Straflos. Ebenso töten sie gezielt Journalisten. In diesem Krieg hat dieses Töten aber Ausmasse angenommen, die nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden können. Es sind Kriegsverbrechen. Soldaten die das angeprangert oder Reservisten, die deswegen den Dienst verweigert haben, gibt es auch schon seit Jahrzehnten.