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Spontane Kundgebungen

Oberstes Gericht schränkt Demonstrationsrecht in Venezuela ein

25.04.14, 17:26

Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat das Recht auf spontane Demonstrationen weitgehend eingeschränkt. Wenn keine Genehmigung der Behörden vorliege, sei die Versammlungsfreiheit kein absolutes Verfassungsrecht, entschied der Gerichtshof am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte seien demnach berechtigt, gegen nicht angemeldete Kundgebungen vorzugehen.

Seit über zwei Monaten gehen in dem südamerikanischen Land die Menschen fast täglich auf die Strasse. Sie protestieren gegen Versorgungsengpässe, die hohe Kriminalität und den autoritären Stil der linkspopulistischen Regierung. Bislang kamen bei den Protesten über 40 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. (dhr/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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