Gesellschaft & Politik
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Amanda Gavilanes, Secretaire generale du GSsA romand, Balthasar Glaettli, president du groupe parlementaire, et Conseiller national Les Verts, ZH, Muriel Waeger, vice-presidente de la Jeunesse Socialiste Suisse, de gauche a droite, parlent lors d'une conference de presse de l'Alliance contre l'Etat fouineur ce mardi 24 novembre 2015 a Lausanne. Ce comite veut s'opposer par referendum a la revision de la nouvelle loi sur le renseignement (LRens) qui veut etendre les pouvoirs des services de renseignement de la confederation. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat rund 60'000 Stimmen gesammelt. 
Bild: KEYSTONE

«Gegen den Schnüffelstaat»: Schweizer Volk muss über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen



Das neue Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.

«Wir haben rund 60’000 Unterschriften gesammelt», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Fabian Molina, JUSO-Praesident, wehrt sich an einer Medienkonferenz gegen den Leistungsabbau in den Kantonen am Donnerstag, 20. November 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Juso-Präsident Fabian Molina setzt sich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ein. 
Bild: KEYSTONE

Eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel

Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt – nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skeagle 01.01.2016 02:22
    Highlight Highlight Piuh - bin echt froh das das vors Volk kommt. Die Privatssphäre sollte unantastbar sein.
  • Linus Luchs 01.01.2016 01:26
    Highlight Highlight Das Volk "muss" abstimmen? Nein, es DARF! Es hat die Gelegenheit, die Demokratie zu schützen, indem es die Sicherheitsfanatiker in die Schranken weist. Zustände wie in den USA, wo mittels "patriot act" fundamentale Grundrechte ausser Kraft gesetzt wurden, können noch verhindert werden. Besten Dank dem "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" für dieses Neujahrsgeschenk!
    • sentir 01.01.2016 12:20
      Highlight Highlight Ich danke dem Bündnis auch, aber als Neujahrsgeschenk würde ich das nicht bezeichnen. Möglich gemacht haben das die 60000 Unterschriften, wo deine hoffentlich auch dabei war ;-)

      Guets Neus!!
  • VVS 31.12.2015 20:55
    Highlight Highlight Bitte nicht wie die Amis ihre Freiheitsabkommen abgeben👍🏻
    • rolf.iller 31.12.2015 21:05
      Highlight Highlight Danke an die Digitale Gesellschaft, die das mit ermöglicht hat!
  • sentir 31.12.2015 19:31
    Highlight Highlight Ja das freut mich aber, denn ich möchte mein Recht an Privatsphäre behalten.
    Im Daten sammeln sind sie gut, aber mit der Auswertung hapert es ja gewaltig. Nur weil es dann viel mehr Daten gibt, wird die Auswertung nicht besser.
    Vertrauen war gestern (schon nicht), heute ist Snowden
  • simiimi 31.12.2015 18:08
    Highlight Highlight Na toll. Unserem Geheimdienst werden damit bis auf Weiteres wichtigste Informationen vorenthalte, dafür das JUSO und Konsorten nach einer völlig chancenlosen Abstimmung im SRF dann medienwirksam ihre Wunden lecken können. Sollte es, Gott vergelts, in der nächsten Zeit einen Anschlag in der Schweiz geben tragen diese ideologieverblendeten Linken eine grosse Mitschuld.
    • FrancoL 31.12.2015 19:25
      Highlight Highlight Für die Rechte tragen die ideologieverblendeten Linken (was für ein schönes Wort-Kombi) eh die Schuld an allem was der dogmatischen Rechten nicht passt, selbst wenn es die Rechte früher eingefädelt hat. *Gott vergelts* passt irgendwie nicht so richtig zu Ihrem Kommentar.
    • Tanea 31.12.2015 19:27
      Highlight Highlight Irgendwie hast du nicht ganz begriffen, dass bei einer Annahme ALLE unter Generalverdacht stehen!
      Die Neuerungen erschweren die Arbeit gegen den Terrorismus unnötig, weil eine enorme Datenflut nach gewissen Schlagwörtern durchkämt werden muss. Das ist, wie wenn man eine Stecknadel im Heuhaufen sucht und dann noch mehr Heu dazu schmeisst.
      Ausserdem sind Terroristen nun vorgewarnt und werden sicherlich andere Wege finden, um unentdeckt miteinander zu kommunizieren. Kontraproduktiv in so vielerlei Hinsicht.
    • sentir 31.12.2015 19:40
      Highlight Highlight Du scheinst keine Ahnung zu haben, was es für eine Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit bedeutet, wenn das ganze Volk mal einfach unter Verdacht gestellt wird.
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