DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat rund 60'000 Stimmen gesammelt.&nbsp;<br data-editable="remove">
Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat rund 60'000 Stimmen gesammelt. 
Bild: KEYSTONE

«Gegen den Schnüffelstaat»: Schweizer Volk muss über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen

31.12.2015, 15:3931.12.2015, 15:55

Das neue Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.

«Wir haben rund 60’000 Unterschriften gesammelt», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Juso-Präsident Fabian Molina setzt sich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ein.&nbsp;<br data-editable="remove">
Juso-Präsident Fabian Molina setzt sich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ein. 
Bild: KEYSTONE

Eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel

Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt – nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

15 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
sentir
31.12.2015 19:31registriert Juni 2015
Ja das freut mich aber, denn ich möchte mein Recht an Privatsphäre behalten.
Im Daten sammeln sind sie gut, aber mit der Auswertung hapert es ja gewaltig. Nur weil es dann viel mehr Daten gibt, wird die Auswertung nicht besser.
Vertrauen war gestern (schon nicht), heute ist Snowden
343
Melden
Zum Kommentar
avatar
Linus Luchs
01.01.2016 01:26registriert Juli 2014
Das Volk "muss" abstimmen? Nein, es DARF! Es hat die Gelegenheit, die Demokratie zu schützen, indem es die Sicherheitsfanatiker in die Schranken weist. Zustände wie in den USA, wo mittels "patriot act" fundamentale Grundrechte ausser Kraft gesetzt wurden, können noch verhindert werden. Besten Dank dem "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" für dieses Neujahrsgeschenk!
261
Melden
Zum Kommentar
avatar
VVS
31.12.2015 20:55registriert November 2015
Bitte nicht wie die Amis ihre Freiheitsabkommen abgeben👍🏻
242
Melden
Zum Kommentar
15
Ärger über Boris Johnson: «Es tut ihm leid, dass er erwischt wurde»
Ein Untersuchungsbericht macht Boris Johnson für Verstösse gegen die Corona-Regeln in seinem Regierungssitz verantwortlich. Doch der wälze die Verantwortung auf Untergebene ab, klagt die Opposition.

In der «Partygate»-Affäre hat die Opposition dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, die Schuld für Regelbrüche in der Downing Street auf andere abzuschieben.

Zur Story