«Die Schweiz kuscht vor Trump»: Zoff um «Friedensrat» des US-Präsidenten
Ausgerechnet in der Schweiz gründete US-Präsident Donald Trump seinen sogenannten Friedensrat, Anfang Jahr am WEF in Davos. Während sich unter den Mitgliedern viele autoritär regierte Staaten wie Belarus, Ungarn, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Argentinien befinden, haben westeuropäische Nationen eine Teilnahme bisher abgelehnt.
Auch die Schweiz hat eine Einladung erhalten, ihre Antwort steht jedoch noch aus.
Am Dienstag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einen Antrag des SP-Politikers Fabian Molina diskutiert. Er wollte den Bundesrat beauftragen, einen Beitritt der Schweiz zu Trumps «Friedensrat» ausdrücklich auszuschliessen. Die Kommission lehnte den Antrag mit 16 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Molina (SP) wirft Bundesrat Mutlosigkeit vor
Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina sieht den Entscheid in der Angst begründet, Trump zu provozieren: «Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Schweiz vor Trump kuscht.» Dass es Trump mit seinem «Friedensrat» tatsächlich um Frieden gehe, bezweifelt Molina: «Nur weil Frieden draufsteht, heisst es noch lange nicht, dass Frieden drin ist.»
Der SP-Nationalrat kritisiert die abwartende Position der Schweiz. Als UNO-Standort sollte sie sich klar zum Multilateralismus und zum Völkerrecht bekennen.
Zum anderen hält er die vermutete Strategie der Schweiz, einer Konfrontation mit Donald Trump möglichst aus dem Weg zu gehen, für wenig aussichtsreich: «Wenn wir uns von Trump abhängig machen und versuchen, ihm zu gefallen, ist das keine Garantie, dass wir besser wegkommen.» Die Zollverhandlungen hätten eben dies gezeigt.
Molina wirft dem Bundesrat vor, die eigenen Prinzipien der Frage nach günstigen Zöllen unterzuordnen.
Eine Absage zu Trumps sogenanntem Friedensrat vonseiten der Schweiz hält Molina derweil nicht für problematisch. Die Schweiz wäre nicht das erste Land, das eine Einladung ausschlägt. «Aber nicht mal das trauen wir uns», sagt Molina.
Schliesslich wirft Molina den Parteien, die seinen Antrag in der Kommission abgelehnt haben, Heuchelei vor: «Öffentlich sagen die Parteien, sie seien gegen einen Beitritt, aber wenn es darauf ankommt, stimmen sie anders.» Einzelne Vertreterinnen und Vertreter von SVP, Mitte und FDP hatten sich zuvor in der Öffentlichkeit gegen einen Schweizer Beitritt zum Friedensrat ausgesprochen.
Molina hofft, dass der Bundesrat rasch eine Entscheidung fällen wird. Wenn dies nicht geschehe, werde er einen weiteren Anlauf starten.
Rüegger (SVP) will UNO-Alternativen prüfen
Die SVP-Politikerin Monika Rüegger sitzt auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Sie hat den Antrag von Molina abgelehnt, weil sie an das Potential des Friedensrats glaubt: «Wir sind ein neutrales Land und müssen immer an Projekten interessiert sein, die den Frieden in der Welt fördern. Die Türe zuzuschlagen, bevor man die genauen Details kennt, halte ich für falsch.»
Gerade weil die UNO sich schwer tue, Lösungen in Gaza zu finden, sei es wichtig, Alternativen zu prüfen.
Wichtige Informationen sind allerdings schon bekannt. So etwa, welche Staaten Interesse an einem Einsitz im «Friedensrat »bekunden. Es sind unter anderem Staaten wie Belarus, Katar, Saudi-Arabien oder die Türkei. Ist das wirklich die Gesellschaft, in die sich die Schweiz begeben will?
Rüegger findet, das dürfe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Schweiz haben: «Nur weil die EU kategorisch ausschliesst, an diesem Friedensrat teilzunehmen, muss das ja nicht heissen, dass die Schweiz das auch so macht. Wir sind ein eigenständiges, neutrales Land, das seine eigene Aussenpolitik macht.»
Darauf angesprochen, dass genau diese eigenständige und souveräne Schweiz sich seit Monaten von Trump vorführen lasse, kann Rüegger nur lachen:
Für Rüegger ist klar: Der Vostoss des SP-Aussenpolitikers Molina ist eine Trotzreaktion.
Portmann (FDP) sieht keinen Handlungsbedarf
Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, bezeichnet Molinas Antrag als «Schaumschlägerei». Es sei im Moment gar nicht angezeigt, dass die Aussenpolitische Kommission sich zum «Friedensrat» äussere. «Der Bundesrat kann diese Entscheidung ohnehin nicht ohne das Parlament fällen», sagt Portmann.
Portmann knüpft seine Unterstützung für den sogenannten Friedensrat daran, wie genau dieser ausgestaltet sei. «Da ist im Moment schlicht noch zu wenig bekannt.» Wenn es dabei wirklich um ein Gremium gehe, das den Frieden in Gaza fördert und Präsident Trumps autokratischen Vorstellungen auskommt, dann solle die Schweiz ein Engagement ernsthaft prüfen.
Portmann betont die Wichtigkeit der UNO. Im Gegensatz zu SVP-Politikerin Rüegger betont Portmann die Wichtigkeit der UNO. Sie dürfe durch Trumps «Friedensrat» keinesfalls geschwächt werden. Aber:
Gerade das Beispiel von Grönland zeige, wie notorisch wankelmütig Donald Trump sei.
Um die Unsicherheiten auszuräumen, rät Portmann dem Bundesrat zu einem Brief an den US-Präsidenten. Darin soll stehen: «Lieber Herr Trump, damit wir uns entscheiden können, brauchen wir noch etwas Klarheit. Ist es tatsächlich so, dass Sie diesem Gremium auf Lebenszeit vorstehen? Muss man sich die dauerhafte Mitgliedschaft wirklich mit einer Milliarde Dollar erkaufen?»
