Die Stiftung des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt nach massivem Druck der Regierung Ungarn und zieht nach Berlin. Das Büro der Open Society Foundation in Budapest wird nach Angaben vom Dienstag geschlossen.
«Die ungarische Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt», erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. «Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab.»
Die Stiftung, die seit Jahrzehnten in Ungarn ansässig ist, sehe sich mit einem «zunehmend repressiven politischen und rechtlichen Umfeld» konfrontiert. Daher würden die internationale Tätigkeit und die Belegschaft von Budapest in die deutsche Hauptstadt verlegt.
Die Stiftung werde weiterhin die Arbeit von Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Sie werde dabei alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien.
Soros unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Er gilt als Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der schärfer gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen will. Am Montag hatte ein hochrangiger Minister aus der Regierung Orbans angekündigt, die Gesetze, die diese Organisationen betreffen, weiter zu verschärfen. (sda/reu/afp)
