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Der Ständerat hat es abgelehnt, den Import von Haifischflossen strikte zu untersagen. Er sagte am Dienstag mit 22 zu 15 Stimmen Nein zu einer Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS). Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Die ablehnende Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte auf das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen (CITES) verwiesen. Zudem würden gemäss Zollstatistik keine Haifischflossen importiert. Fischsuppen dagegen könnten Teile von Haifischflossen enthalten, sagte WBK-Präsidentin Géraldine Savary.
Savary verwies zudem auf internationale Bemühungen gegen das Finning, also das Fangen von Haien, um ihnen die Flossen abzutrennen. Anstrengungen sollten eher in diese Richtung unternommen werden.
Eine Minderheit hätte die Motion überweisen wollen, auch aus Reputationsüberlegungen, wie Roberto Zanetti (SP/SO) sagte. «Shark Finning ist etwas Abscheuliches. Lebenden Haien werden die Flossen abgeschnitten. Die Tiere verenden danach elendiglich.» Von einer Gesetzgebung versprach er sich eine präventive Wirkung.
Der Gesetzgeber könne gar nicht aktiv werden, gab Werner Luginbühl (BDP/BE) zu bedenken. «Denn warum etwas verbieten, was nicht praktiziert wird?» Symbolische Gesetzgebung sehe die Verfassung nicht vor. Das Problem müssten jene Länder lösen, die es könnten.
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zählte sich zwar zu den Gegnern der Motion, forderte aber, die Bezeichnungen der Zollstatistik genauer zu analysieren. «Es gibt schon ein paar merkwürdige Dinge, etwa ein Produkt namens Schillerlocken vom Dornhai». Möglicherweise habe die WBK etwas rasch über den Vorstoss entschieden.
Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Die Praxis des Finnings müsse verboten werden, nicht der Import der Flossen, sagte Innenminister Alain Berset. Ein Verbot in der Schweiz bringe nichts, und gegen allfälliges illegales Einführen nütze kein Gesetz etwas. Der Bundesrat wolle sich vielmehr auf internationaler Ebene gegen Shark Finning einsetzen. (whr/sda)
