In Syrien gehen sowohl die Regierungstruppen als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und weitere bewaffnete Gruppen skrupellos gegen die Zivilbevölkerung vor. Zu diesem Schluss kommt die Syrien-Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates.
In ihrem in Genf veröffentlichen Bericht heisst es, die IS-Miliz begehe wie im Irak brutalste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So würden IS-Milizen in ihrem Herrschaftsgebiet zur Abschreckung regelmässig öffentliche Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen.
Auch den Regierungstruppen sowie anderen bewaffneten Gruppen seien eindeutig Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Am meisten hätten darunter Kinder und Frauen zu leiden.
Die Armee des Regimes von Baschar al-Assad greife Wohngebiete mit Raketen und den besonders verheerenden Fassbomben an. «Jeden Tag sterben Hunderte Zivilisten, während die Kämpfe ohne Rücksicht auf das Gesetz oder das Gewissen weitergehen», sagte der Kommissionsvorsitzende Paulo Pinheiro. Nach UNO-Angaben sind im Syrienkrieg seit 2011 mehr als 190'000 Menschen getötet worden.
Die Massaker an Zivilisten entsprechen gemäss Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Regime habe systematische Folter und Tötung von Gefangenen begangen und weder den Schutz von Spitälern noch von humanitären Helfern respektiert. Die Regierungsarmee habe zudem im April und im Mai bei acht verschiedenen Vorfällen die verbotene Waffe Chlorgas eingesetzt.
Der Bericht beruht auf 480 Zeugenbefragungen zwischen dem 20. Januar und dem 15. Juli. Nach Angaben der Untersuchungskommission, der auch die frühere UNO-Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals Carla del Ponte angehört, treiben IS-Milizen im Norden und Nordosten Syriens an jedem Gebetsfreitag die Bevölkerung zusammen und exekutieren gnadenlos mutmassliche Gegner, Straftäter oder Andersgläubige.
Zu dem grauenvollen Freitagsritual unter Berufung auf die islamische Scharia-Gesetzgebung gehört den Angaben zufolge auch das Amputieren von Gliedmassen und Auspeitschungen. «Angehörige des IS haben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Morde, das Verschwindenlassen von Menschen und Zwangsvertreibungen – in den Provinzen Aleppo und Al-Rakka begangen», heisst es in dem Bericht.
Die IS-Terroristen seien eine «klare und reale Bedrohung für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Minderheiten, in Gebieten unter ihrer Kontrolle in Syrien sowie in der umliegenden Region», sagte Pinheiro. Das Eindringen von immer mehr ausländischen Dschihadisten verschärfe zudem die Gefahr, dass der Syrienkrieg sich noch weiter ausbreite.
Die IS-Miliz hat ein länderübergreifendes sogenanntes Kalifat im Irak und in Syrien ausgerufen. Im Irak haben die USA der dortigen Regierung sowie kurdischen Milizen mit Luftangriffen beim Kampf gegen den IS geholfen.
Über Syrien hat das US-Militär mit Aufklärungsflügen als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Terrormiliz begonnen. Insgesamt soll der IS in Syrien rund 50'000 Mann in seinen Reihen zählen. Syrien dient den Extremisten auch als Rückzugsraum für Kämpfer und Waffen aus dem Irak.
Die UNO-Ermittler verweisen darauf, dass alle Seiten im Syrienkrieg von ihren Unterstützern im Ausland grosse Mengen Waffen und Munition erhalten. Sie bekräftigen ihre Forderung nach Verhängung und Durchsetzung eines internationalen Waffenembargos.
Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, Gräueltaten an Zivilisten zu verhindern, versage jedoch dabei. «Wie man sieht, hat dies schwerwiegende Folgen für die gesamte Region», heisst es in dem Bericht, der am 16. September vom UNO-Menschenrechtsrat behandelt wird. (rar/sda/apa/dpa)
