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Analyse

Giuliani, Hearings, Syrien: Jetzt fliegt Trump alles um die Ohren

Gegen Trumps Anwalt wird ermittelt, die Hearings bringen täglich neues belastendes Material an den Tag – und die US-Nahost-Politik versinkt im Chaos.
15.10.2019, 14:1215.10.2019, 15:57

Anwalt von Donald Trump zu sein, ist ein Hochrisiko-Job: Michael Cohen, Trumps ehemaliger Fixer, sitzt bereits im Knast. Rudy Giuliani, der neue Mann fürs Grobe, ist zumindest mit einem Bein im Gefängnis. Wie das «Wall Street Journal» berichtet, ermittelt das Southern District of New York (SDNY) wegen dubioser Finanzgeschäfte gegen Giuliani.

Dass Giuliani nun ausgerechnet das SDNY am Hals hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. In den Achtzigerjahren hat er nämlich als Chef dieser Institution geamtet und sich dabei als furchtloser Mafiajäger einen Ruf geschaffen. Jetzt ist er selbst im Visier der härtesten Strafverfolger der USA.

Dabei ist Giuliani bereits arg angeschlagen. Vergangene Woche wurden die beiden russisch-stämmigen Amerikaner Lev Parnas und Igor Fruman am Flughafen Dulles in Washington verhaftet. Die beiden waren mit einem einfachen Ticket nach Wien unterwegs. Offenbar spielen sie eine bedeutende Rolle in Giulianis Versuch, die Regierung in Kiew zu einer Untersuchung gegen Joe Biden zu zwingen.

Die Verhaftung von Giulianis mehr als zwielichtigen Kumpels war nicht die einzige «bad news» für den Präsidenten. An den Hearings vor dem Intelligence Committee des Repräsentantenhauses wird im Tagesrhythmus neues und belastendes Material zutage gefördert. Nachdem am Freitag die von Giuliani aus dem Amt gemobbte ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, ausgesagt hat, war gestern Fiona Hill, Trumps ehemalige Russland-Expertin an der Reihe.

Beide Frauen nahmen kein Blatt vor den Mund. Obwohl ihre Aussagen vorläufig der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich sind, lassen sich die Umrisse erkennen. Offensichtlich hat es unter der Leitung von Giuliani eine Art Schattenkabinett gegeben, das die fragwürdigen Aktionen in der Ukraine geleitet hat.

Diesem Kreis angehört haben Aussenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry und Stabschef Mick Mulvaney. Eine tragende Rolle hat scheinbar auch EU-Botschafter Gordon Sondland gespielt, ein Hoteltycoon, der sich den Botschafterposten mit einer Millionenspende für Trumps Inaugurationsfeier erkauft hat. Sondlands Auftritt vor dem Komitee ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

Hat kein Blatt vor den Mund genommen: Fiona Hill, Trumps ehemalige Russland-Beraterin.
Hat kein Blatt vor den Mund genommen: Fiona Hill, Trumps ehemalige Russland-Beraterin. Bild: EPA

Nicht mit von der Partie war jedoch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater. Obwohl er als Kriegstreiber gilt, wollte er von Giulianis dubiosen Machenschaften in Kiew nichts wissen. Im Gegenteil: Er hat gegenüber Fiona Hill von einem «Drogenhandel» gesprochen und Giuliani als «Handgranate» bezeichnet, die «bald explodieren und alle in die Luft jagen» würde.

Nicht nur in der Ukraine-Affäre läuft es schlecht für Trump. Seine Nahostpolitik ist ein Debakel. «Was für ein Fiasko», erklärt das ihm sonst freundlich gesinnte «Wall Street Journal» in einem redaktionellen Kommentar. Die ihm weniger freundlich gesinnte «Washington Post» fasst das bisherige Geschehen in Syrien wie folgt zusammen:

«Unschuldige Leben sind verloren gegangen. US-Soldaten sind verraten worden. Blutrünstige Diktatoren wurden ermutigt. Gefährliche Terroristen sind freigekommen. Gespenstische Szenen spielen sich ab, und es wird mit grösster Wahrscheinlichkeit noch schlimmer werden.»
Dieses Kind wurde bei einem türkischen Luftangriff verwundet.
Dieses Kind wurde bei einem türkischen Luftangriff verwundet.Bild: EPA

Es zeigt sich nun mit aller Härte, dass Aussenpolitik und ein Immobilienhandel zwei verschiedene Sportarten sind und dass Trump von der erstgenannten keine Ahnung hat. Was als schneller Deal mit dem türkischen Diktator Recep Erdogan gedacht war, hat zu einem für die USA höchst unvorteilhaften Ausgang geführt.

Alle führenden Zeitungen sind sich in der Beurteilung einig: Gewinner der unüberlegten Aktion Trumps, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sind Assad, Putin und die Ayatollahs im Iran. Verlierer sind ausgerechnet Saudi-Arabien und Israel, Trumps engste Verbündete im Nahen Osten.

Trump versucht nun eilig, den Schaden zu begrenzen. Seinen Finanzminister Steve Mnuchin lässt er Sanktionen gegen die Türkei verkünden, seinen Vize Mike Pence hat er vor Ort entsandt, in der Hoffnung, Erdogan zu stoppen. Bisher ohne erkennbaren Erfolg.

Müssen es nun richten: Finanzminister Steven Mnuchin (hinten) und Vize-Präsident Mike Pence.
Müssen es nun richten: Finanzminister Steven Mnuchin (hinten) und Vize-Präsident Mike Pence.Bild: AP

So paradox es klingen mag: Für die Republikaner ist das Syrien-Debakel ein kleiner Hoffnungsschimmer. Es erlaubt ihnen, Trump zu kritisieren, ohne umgehend in einen präsidialen Twitter-Sturm zu geraten. Selbst Senatsführer Mitch McConnell und Trump-Speichellecker Lindsey Graham üben in dieser Frage öffentliche Kritik am Präsidenten.

Die Erleichterung dürfte jedoch bloss von vorübergehender Natur sein. Der Auftritt von Giulianis wackerem Söldner-Duo Parnas und Fruman vor dem Intelligence Committee ist bereits aufgegleist.

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