Drohung hat gewirkt

SVP setzt sich mit Ausschaffungsinitiative durch

20.03.14, 16:49 20.03.14, 17:10
Nationalrat Christoph Blocher, SVP-ZH, spricht zur Grossen Kammer, am Donnerstag, 20. Maerz 2014 an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Nationalrat Christoph Blochers Drohung mit der Durchsetzungsinitiative hat gewirkt. Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umsetzen. Er hat am Donnerstag mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Entwurf seiner Kommission zugestimmt, der sich am Text der SVP-Durchsetzungsinitiative orientiert. Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit könnte damit nicht Rechnung getragen werden. Der Nationalrat folgte dem Antrag der staatspolitischen Kommission, für die Umsetzung den Text der Durchsetzungsinitiative heranzuziehen. Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss. Sie enthält auch einen Ausschaffungs-Automatismus, womit die Richter den Landesverweis ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aussprechen müssten. 

Verletzung der Verhältnismässigkeit in Kauf genommen

Dass damit der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt würde, war der Kommission und den bürgerlichen Mitteparteien bewusst. Ihnen ging es aber in erster Linie darum, dem Volkswillen Genüge zu tun. Das Volk habe eine Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf genommen, das müsse respektiert werden, hiess es. Die Verfassung sei ebenfalls vom Volk angenommen worden und müsse auch respektiert werden, forderten Linke und Grüne. Der Nationalrat lehnte jede Aufweichung des Konzepts der Durchsetzungsinitiative ab. Nach Abschluss der Beratungen über die Revision des Strafgesetzbuchs diskutiert der Nationalrat über die Durchsetzungsinitiative. Diese lehnen Bundesrat und Kommission ab und möchten sie teilweise für ungültig erklären. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • jonny44 20.03.2014 22:26
    Highlight Die Schweiz verkommt immer mehr zu einem rechten Staat. Wer die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative betrachte und das dann in das Verhältnis zu den Kommentaren in den Foren setzte, kann wie ich kaum Fassen was zu man dort alles liest, ich komme mir vor als wenn ich nur noch von Rechten umgeben bin und schäme mich fremd dafür, das solche Gesinnungen unter uns weilen.
    Es ist Grundsätzlich nichts gegen beide Initiativen einzuwenden, jedoch sollte immer noch das Grundrecht der Menschen beachtet und nicht mit Füssen getreten werden. Es zeigt mittlerweile von Respektlosigkeit gegenüber der Menschheit und auch den BR und NR, die nur versuchen Ihren Job so gut als Möglich zu machen und jedweden Schaden vom Land abzuhalten. Anscheinend können das aber die meisten viel Besser als die BR's und NR's, aber diese können sich den Umfang der Situationen und die damit Verbunden rechtliche. und vertraglichen Umständen nicht im entferntestes Vorstellen.
    Auch sind Grundsätzliche Aussagen der SVP, dass einem Richter die Eigenständigkeit abgesprochen wird ein Urteil zu Fällen, wann er eine Ausschaffung für gerechtfertigt hält und wann nicht ein Unding an die Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat, dann bräuchte es überhaupt keine Gerichtsverfahren mehr, dann könnte gleich an dem Delikt die Strafe nach dem Katalog festgesetzt werden. Oder noch besser die ganzen rechten Gesinnungen erledigen gleich alles auf der Strasse als Judge (Willkommen in Hollywood), so führen sich zumindestens die Meisten in den Foren zu der ASI und der MEI auf.

    Also treten wir doch weiter auf die die keine Lobby haben, die Ausländer, die können ja schliesslich Ihre Meinung nicht über Abstimmungen vertreten und sind somit weiter der rechten Gesinnungen in diesem Land ausgeliefert.

    Herr und Frau Schweizer wollen Grün bleiben und unter sich, respektive als starke Übermacht, merken aber nicht wie das Land immer brauner wird und einem Mann folgt der genug braune Farbe Besitz das ganze Land zu streichen.
    Willkommen in der schönen neuen Welt.

    P.S. Irgendwie kommt mir der letzte Absatz so bekannt vor, aber ich kann mich beim besten Willen nicht Erinnern warum!!!!!!!!!!!!!
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  • oscarva 20.03.2014 19:42
    Highlight Ich kann fast nicht glauben! Sollen wir jetzt danke sagen?
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  • Retro 20.03.2014 19:07
    Highlight Diese Aussage stimmt mich höchst nachdenklich:
    Sie enthält auch einen Ausschaffungs-Automatismus, womit die Richter den Landesverweis ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aussprechen müssten.

    Einen Automatismus zu installieren welche die nicht-Berücksichtigung von Einzelfällen vorschreibt, untergräbt schlicht die Rechtsstaatlichkeit. Ist die Judikative hier noch unabhängig ? Nein!
    Wie Amstutz gestern schon propagierte man müsse den Richtern diktieren was zu tun sei...
    das lässt auch die Auffassung der SVP bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung durchblicken.

    Die Mitteparteien lassen sich vor den Karren der SVP spannen und heissen das ganze auch noch gut.
    Wenn die SVP wirklich diese unverhältnismässige Initiative in der Verfassung will, ginge das konsequenterweise nur nach der Streichung der Verhältnismässigkeit aus der Verfassung (was wohl kaum zu erreichen wäre und womit sie wahrscheinlich selbst nicht einverstanden wären).
    Eine Frechheit wie sich alle Politiker von der SVP erpressen lassen (-> Durchsetzungsinitiative) und die Rechtsstaatlichkeit zu Grabe tragen. Das Ironisch dabei ist, dass die SVP welche ansonsten immer die Verfassung zitiert und au deren Einhaltung beharrt, den Verfassungsbruch in diesem Fall überhaupt nicht interessiert.
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  • Gelöschter Benutzer 20.03.2014 17:07
    Highlight Endlich mal was konkretes!
    Diese Abstimmung war schon lange fällig, in Anbetracht der bisherigen laschen Praktik schweizerischer Richter und Gutachter.
    Delinquenten sind in diesem Land nicht noch zu fördern.
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  • mauchmark 20.03.2014 17:01
    Highlight Passender würde ich den Titel finden: Volk setzt sich mit Ausschaffungsinitiative durch.

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