Über 4000 Personen und Gruppierungen, die der Social-Media-Gigant als gefährlich einstuft, figurieren auf einer internen Facebook-Liste – darunter islamistische Terrorgruppen und Neonazis. Dass Facebook eine solche Liste führt, war längst bekannt. Wer genau darauf steht, hielt der Konzern jedoch unter Verschluss. Anfragen nach Einsicht lehnte das Unternehmen stets ab.
Am Dienstag veröffentlichte das Enthüllungsportal «The Intercept», dem die vertraulichen Informationen zugespielt wurden, eine undatierte Version der Liste im Netz.
Auf der langen Liste finden sich primär islamistische Terrorgruppen, Rebellengruppen aus dem Mittleren Osten und Afrika, Drogenkartelle aus Südamerika, rechte Milizen aus den USA, Nazigruppen und Rechtsrock-Bands aus der ganzen Welt sowie Einzelpersonen aus dem rechtsradikalen Spektrum.
Die von Facebook als gefährlich betrachteten und gesperrten Gruppen und Personen werden in Kategorien wie «Terror», «Hass», «kriminelle Organisationen» oder «Militarisierte soziale Bewegung» eingeteilt. Zu jedem Eintrag finden sich weitere Informationen wie Herkunftsland und Art der Gruppierung, beispielsweise bewaffnete Miliztruppe oder Musikband mit hetzerischen Texten. Facebook vermerkt bei diesen Personen und Gruppierungen auch, mit welcher übergeordneten Organisation sie verbunden sind.
Auf der geleakten Liste figurieren nur zwei Einträge mit Bezug zur Schweiz. Konkret handelt es sich um die Rechtsrock-Bands «Sturmtruppen» aus Basel sowie «Indiziert» aus Burgdorf. Letztere war im Umfeld der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) aktiv. Beide werden von Facebook in der Kategorie «Hass» geführt.
Die gelisteten Gruppen und Personen würden von Facebook in Gefahren-Kategorien von 1 bis 3 eingeteilt, schreibt «The Intercept». Wer beispielsweise eine Gruppe mit der höchsten Gefahreneinstufung positiv kommentiere, müsse im Extremfall damit rechnen, dass sein Kommentar direkt gelöscht werde.
Facebook will so verhindern, dass gefährliche Organisationen ihre Agitation ungestört verbreiten können. Mit der Liste und Facebooks «willkürlicher» Gefahreneinstufung gingen indes grundlegende Probleme für die Meinungsfreiheit einher, monieren Kritiker.
Der Autor des «Intercept»-Artikels, Sam Biddle, wirft Facebook in einer Reihe von Tweets vor, der Konzern würde westliche und muslimische Organisationen ungleich behandeln. So umfasse die Kategorie «Terrorismus», die über die Hälfte der gesamten Liste ausmache, «fast ausschliesslich muslimische, südasiatische und nahöstliche Personen und Organisationen.» Bewaffnete rechtsgerichtete Milizen in den USA befänden sich hingegen in der dritten Gefahren-Kategorie, die den geringsten Einschränkungen unterliege. Dies führe dazu, dass Facebook-User in den USA über bewaffnete Milizgruppierungen diskutieren können, während in anderen Weltregionen bewaffnete Gruppierungen, die teils politisch eingebunden sind, von Facebook als terroristisch eingestuft würden.
Facebook-User in muslimischen Ländern könnten daher weniger nuanciert über umstrittene Gruppierungen diskutieren. Die aus einer US-Perspektive erstellten Facebook-Richtlinien liessen dies nicht zu, kritisiert Bürgerrechtlerin Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation.
Laut Biddle stehen auch «Hunderte Fernsehsender und Politiker» auf der Liste, «die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten als ‹gefährlich› angesehen werden». Facebook stütze sich bei der Liste und der Gefahren-Einstufung zu einseitig auf die Sicht der US-Regierung, wohl auch aus Furcht vor Sanktionen, so die Kritik.
Biddle glaubt zudem, dass sich mit der nun bekannten Liste die teils seltsamen Löschungen von Postings auf Facebook und Instagram erklären lassen. So gab es im Mai dieses Jahres Berichte, dass die Facebook-Tochterfirma Instagram scheinbar willkürlich Postings mit Erwähnung der Jerusalemer al-Aksa-Moschee sperrte. Facebook erklärte dies später damit, dass der Name der Moschee versehentlich mit Terrorgruppen assoziiert worden sei. Auf der nun publizierten Liste sind tatsächlich mehrere Gruppen mit «al-Aqsa» im Namen als gefährlich klassiert.
Wie die Liste genau zusammengestellt wurde, ist unklar. Laut «The Intercept» sind rund 1000 Einträge auf eine alte Anti-Terror-Liste der US-Regierung unter George W. Bush zurückzuführen.
Facebook hielt die Liste bislang geheim, da eine Veröffentlichung den gebannten Organisationen und Personen erlaube, die Sperre zu umgehen. «The Intercept» rechtfertigt die Veröffentlichung mit einer «öffentlichen Besorgnis über die Voreingenommenheit von Facebooks Moderation». Mit der Veröffentlichung der Liste könnten nun alle selbst beurteilen, ob Facebook angemessen handle.
Facebook hat die Liste bislang auch mit Verweis auf die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geheim gehalten. Demgegenüber hatte sich Facebooks weitgehend unabhängiges Kontrollgremium, das sogenannte Oversight Board, schon früher für eine Veröffentlichung der Liste ausgesprochen.
Gegenüber «The Intercept» betont der Social-Media-Gigant, er wolle «keine Terroristen, Hassgruppen oder kriminelle Organisationen» auf seiner Plattform: «Deshalb verbieten wir sie und entfernen Inhalte, die sie preisen, repräsentieren oder unterstützen.»
ich war bisher immer der Ansicht, dass die social media Plattformen selbst darüber entscheiden können, welche Inhalte sie zulassen und was sie löschen/zensieren wollen.
diese Firmen sind einzig dem eigenen finanziellen Gewinn „verpflichtet“, aber sicherlich nicht der Meinungsfreiheit.