Justiz
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Michael Lauber muss bei Ermittlungen zum Fussball-Verfahrenskomplex in den Ausstand treten. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Archivbild)

Michael Lauber steht unter Druck. Bild: KEYSTONE

Lauber von Fifa-Fällen abgezogen – er will trotzdem wieder antreten

Die Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino widersprechen den Verfahrensregeln. Dieser Ansicht ist das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Lauber muss bei den Untersuchungen im Fussball-Verfahrenskomplex in den Ausstand treten.



henry habegger / ch media

Bundesanwalt Michael Lauber zeigte sich bisher selbstbewusst. Trotz vernichtender Kritik an seinen nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Er mache alles richtig, gab er vor Medien oder Parlamentariern an.

Als die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter alt Regierungsrat Hanspeter Uster im Mai ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnete, griff der zu grobem Geschütz. Die AB-BA beschwöre «eine institutionelle Krise» herauf.

Böse Abfuhr in Bellinzona

Jetzt ist allerdings eingetroffen, was Uster befürchtet hat: Lauber ist es, der eine Krise auslöst. Er hat mit seinen Infantino-Treffen die von seiner Behörde geführten Verfahren in Sachen Fifa-Korruption schwer beschädigt.

Zwei beschuldigte Ex-Fifa-Funktionäre hatten sich wegen der nicht in den Akten aufgetauchten Lauber-Infantino-Treffen beschwert. Am Montag entschied das Bundesstrafgericht in Bellinzona: Der Bundesanwalt ist seit dem ersten Infantino-Treffen im März 2016 befangen.

Befangen war laut Gericht auch der frühere Leiter Wirtschaftskriminalität, Oliver Thormann, der sich auf Laubers Weisung mit Fifa-Chefjurist Marco Villiger getroffen hatte.

Befangen ist auch ein führender, noch aktiver Staatsanwalt, der Verfahren im Fifa-Zusammenhang leitet.

Die Fifa-Verfahren sind damit lädiert. Leute müssen ausgewechselt werden, die von der Befangenheit betroffenen Verfahrenshandlungen können für ungültig erklärt werden. Ohnehin droht vielen Verfahren bereits die Verjährung.

Verfahrensregeln verletzt

Mit den nicht protokollierten Treffen mit Infantino habe Lauber die Verfahrensregeln verletzt, halten die Richter in Bellinzona fest: «Mit dem Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren, lässt sich die von Bundesanwalt Lauber im konkreten Verfahren gewählte Vorgehensweise nicht vereinbaren».

Der vorsitzende Richter der Beschwerdekammer, die die Urteile fällte, ist ein erfahrener Mann, und er kennt Lauber persönlich: Giorgio Bomio war selbst bis vor zwei Jahren Mitglied der Aufsichtskommission AB-BA.

«Der Zweck und vor allem der konkrete Inhalt dieser Treffen bleiben nach wie vor unklar», so das Gericht. «Auch die nachträglich gelieferten Schilderungen des Inhalts der entsprechenden Gespräche (sofern überhaupt eruierbar) blieben sehr allgemein und wenig konkret.»

FIFA President Gianni Infantino claps hands on the pitch after the final match between Ukraine and South Korea at the U20 soccer World Cup in Lodz, Poland, Saturday, June 15, 2019. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Gianni Infantino: Weshalb sich Lauber mit dem aktuellen Fifa-Präsidenten getroffen hat, bleibt nach wie vor unklar. Bild: AP/AP

Mindestens drei Treffen, so der heutige Wissensstand, gab es zwischen Lauber und dem Fifa-Boss. An das dritte Treffen, bei dem auch ein Walliser Oberstaatsanwalt und Laubers Sprecher André Marty dabei waren, kann sich angeblich keiner der vier erinnern.

Lauber hatte auch gegenüber dem Gericht angegeben, solche Treffen seien richtig und unabdingbar: «Übergeordnete Koordinationstreffen wie jene mit der Fifa-Leitung beeinträchtigen die unabhängige, allein dem Recht verpflichtete und unparteiische Verfahrensführung der Bundesanwaltschaft nicht.» Er behauptete auch, dass er keinen Einfluss auf Verfahren nehme.

Bellinzona wies ihm aber nach, dass er und sein Führungskader zumindest in einem Fall direkt auf eine Verfahrenshandlung einwirkten: Am 10. April 2018 erhielt ein Fifa-Verfahrensleiter die Weisung, dass ein «Verfahren nicht mehr anklageführend weiter ermittelt, sondern eingestellt werden solle».

«Fiasko total»

Dass Lauber in Verfahren einwirkte, geht auch aus einer anderen Passage hervor: So habe dieser angegeben, Treffen wie jene mit Infantino lägen im Interesse «einer bestmöglichen, effektiven und effizienten Beweissicherung und Sachverhaltsabklärung». Dann müsse aber auch angenommen werden, so das Gericht, dass «sich das an solchen Treffen Erörterte in irgendeiner Form auch im konkreten Verfahren niederschlägt, andernfalls wären gerade diese ausdrücklich genannten Zwecke ja nicht zu erreichen.»

Man erfährt auch, dass der Leiter der Fifa-Task-Force erst aus den Medien von Treffen seines Chefs mit Infantino erfuhr und dass er «bis heute keine Kenntnisse über deren konkreten Inhalt» habe. Der Task-Force-Leiter gab auch an, es habe zum Zeitpunkt der Lauber-Infantino-Treffen gar nie einen «spezifischen Koordinationsbedarf gegeben, den die Verfahrensleitung nicht selber hätte lösen können». Der Hintergrund der Infantino-Treffen wird damit immer rätselhafter.

Die Entscheide aus Bellinzona sind rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hielt am Dienstag einzig fest, die Entscheide würden «nun analysiert».

«Fiasko total», kommentiert ein ehemaliger Staatsanwalt, er spricht von Laubers Waterloo. «Gewaltige Mehrkosten» etwa für ausserordentliche Staatsanwälte, Verfahrensverzögerungen, Verjährungsrisiken, Imageschaden» seien die Folge.

Lauber will sich trotz allem, so der letzte Stand, vom Parlament für eine dritte Amtszeit wählen lassen. Der Wahlakt wurde wegen der Wirren auf Herbst verschoben. Heute will das Parlament Laubers zwei Stellvertreter im Amt bestätigen. Sie könnten übernehmen, wenn Lauber ausfallen sollte.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 19.06.2019 10:46
    Highlight Highlight Wie stur, blind, blöd und vergesslich darf ein BA sein?
  • manhunt 19.06.2019 08:46
    Highlight Highlight lauber hat die unabhängigkeit der justiz untergraben und seine behörde der totalen lächerlichkeit preisgegeben. sollte er dennoch wiedergewählt werden, wäre auch unser parlament nicht mehr tragbar. aber wie immer wird die stimmbevölkerung zu zahm oder zu feige sein, ebenjenem parlament im herbst die quittung für mauscheleien und korruption zu verpassen.
  • sigma2 19.06.2019 07:13
    Highlight Highlight Ist die Wahl eigentlich öffentlich? Ich möchte auf gar keinen Fall eine Partei/Politiker wählen, welche(r) für eine dritte Amtszeit von Lauber stimmen wird.
  • FR90 19.06.2019 06:56
    Highlight Highlight Was stimmt mit diesem Herrn nicht? 🤷🏻‍♂️
  • Benno Schoenholzer 19.06.2019 02:12
    Highlight Highlight Und was ist mit Infantino??
    Steht er nicht unter Schweizer Recht???? Sind diese Personen nicht der Wahrheit verpflchtet?? Ich also auch nicht????
  • Thinkdeeper 19.06.2019 01:44
    Highlight Highlight Der Wirtschaftsfilz hat wieder mal zugeschlagen, interveniert und schützt Infantino. Lauber soll Einfluss auf Einstellungen nehmen und verzögern bis es verjährt ist.
    Sofortigen Rücktritt bzw. Abwahl ist das einzige Richtige.
  • what's on? 19.06.2019 00:05
    Highlight Highlight Nach Lektüre des verlinkten WOZ-Artikels könnte man sagen: Lauber ist der Pate der Bankenmafia.
  • c_meier 18.06.2019 22:45
    Highlight Highlight Das Bundesstrafgericht ist nicht der beste Freund der Bundesanwaltschaft...
  • N. Y. P. 18.06.2019 21:51
    Highlight Highlight Der eloquene und smarte Herr Lauber

    Was machen wir nur mit dir ?

    Es ist ein durch und durch vernichtendes Urteil aus Bellinzona.
  • Don Alejandro 18.06.2019 21:43
    Highlight Highlight Heute wurde bekannt, dass Platini einvernommen wurde. FIFA schreibt zu den Treffen mit Infantino, dass sie zur Lösung der Korruptionsaffäre beitragen wollen. Blatter nach eigenen Aussagen von Lauber nicht befragt. Infantino und Lauber erinnern sich nicht mehr an ein Treffen. Für wie blöd wollen die uns eigentlich verkaufen? Das riecht nach Deal und Absprache. Den alten was anhängen und sich profilieren, bzw. sich reinwaschen. Lauber ist zumindest in dieser Causa schon längstens nicht mehr tragbar
  • Arneis 18.06.2019 21:37
    Highlight Highlight Mag sich jmd an ein Verfahren erinnern, welches von dieser skandalumtriebenen Bundesanwaltschaft jemals erfolgreich geführt wurde?

    Da muss sich nun gewaltig etwas ändern, mit einem Abgang Laubers ist es nicht getan.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 19.06.2019 00:52
      Highlight Highlight Das sehe ich in der Tendenz auch so. Ich habe den Eindruck auf operativer Ebene haben die unterdessen auch fähige Mitarbeiter, aber es wäre vielleicht sinnvoll, die Führung inskünftig mit erfahrenen, fachlich anerkannten und weniger publizitätsaffinen Staatsanwälten aus den Kantonen zu besetzen.

      Aber das ist vielleicht schwierig, wenn die Wahl auch stark von politischen Parametern bestimmt wird. Und ich habe den Verdacht die erwähnte Sorte Staatsanwalt will sich dem politischen Haifischbecken auch nicht aussetzen.
  • JaneSodaBorderless 18.06.2019 21:31
    Highlight Highlight Herr Lauber ist nicht mehr tragbar in seiner Funktion, er sollte sofort abtreten. Er schädigt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft.
  • Manuel Schild 18.06.2019 21:26
    Highlight Highlight Beim Fall Lauber und beim Fall Maudet fällt mir auf das kein Druck zum Rücktritt da ist. Obwohl wir hier von Tatsachen sprechen die von Lauber und Maudet bestätigt wurden. Auch unsere Medien machen kaum Druck. Keine Rücktrittsforderungen...
    • JaneSodaBorderless 18.06.2019 21:35
      Highlight Highlight Ja, leider findet mensch nur vereinzelt kritische Stimmen in den Medien.
      In der WOZ erschien ein guter Artikel zu unserem untragbaren Bundesanwalt:

      https://www.woz.ch/-9aeb
    • Hierundjetzt 18.06.2019 22:28
      Highlight Highlight „Findet Mensch“? Meine gute erfinden wir im 2019
      die Rechtschreibung neu? 😂😂😂

      „Findet man“

      man =/= Mann 🙄
    • Manuel Schild 18.06.2019 22:59
      Highlight Highlight @Jane guter Artikel. Ich glaube an den Fällen Lauber und Maudet merken wir das es wohl für unsere Demokratie nicht das beste ist wenn die meistgelesene Zeitung eine Pendlerzeitung ist die nur über Influencer, den Bachelor und Albaner berichtet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • -V- 18.06.2019 21:20
    Highlight Highlight das beste an der Geschichte ist:die Fifa kommt unheschoren davon...
    • Th. Dörnbach 18.06.2019 21:29
      Highlight Highlight Das kommt sie immer. Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens Lauber und die Walliser Connection erwischt.
    • Sam12 19.06.2019 07:19
      Highlight Highlight Wie immer. Ist einer Mafia nicht unähnlich in dieser Hinsicht...
    • manhunt 19.06.2019 08:49
      Highlight Highlight genau darum sollte lauber nun strengstens überwacht werden. es würde mich nicht wundern, wenn das ganze genaustens kalkuliert war und lauber dafür von busenfreund infantino sogar noch ein dickes „dankeschön“ bekäme.
  • Leader 18.06.2019 21:17
    Highlight Highlight Lieber Mike
    Jetzt wird es doch noch eng.
    Vergiss nie: Es ist Wahljahr- keiner deiner Politikerfreunde setzt sich jetzt noch für dich ein.

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