Justiz
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Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber during a press conference in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2015. Lauber gave a statement about his investigation into the bidding process for the 2018 and 2022 FIFA World Cups. Lauber detailed the scope of the investigation as well as the time-scale and resources that will be used in the “criminal proceedings”. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Was verschweigt Bundesanwalt Michael Lauber? Bild: KEYSTONE

«Mehr Macht als der Bundesrat»: Die seltsamen Methoden des Herrn Lauber

Bundesanwalt Michael Lauber ist in der Bredouille, weil er Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino nicht dokumentierte. Das hat bei ihm allerdings System.

Henry Habegger / ch media



Formlos und ohne Aktennotiz traf sich Bundesanwalt Michael Lauber wiederholt mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Ein Vorgehen, welches erfahrene Strafverfolger wie Dick Marty für unprofessionell halten.

Aber informelle und nicht protokollierte Zusammenkünfte sind bei Lauber keine Seltenheit. Im Gegenteil: Sie sind eines der wichtigsten Instrumente im Werkzeugkasten des Bundesanwalts.

Da war etwa das Treffen mit dem gefürchteten Lobbyisten und ehemaligen Schweizer Botschafter in Deutschland, Thomas Borer. Im Jahr 2013, also in seinem zweiten Amtsjahr, traf sich Lauber mit Borer «zum Apéro». Es sei ein «Austausch über damals aktuelle Fragen zum System des Geldwäschereidispositivs der Schweiz» gewesen, so die Bundesanwaltschaft im Januar 2015 auf Anfrage der chmedia-Zeitungen. Und weiter: «Der Bundesanwalt trifft sich immer wieder mit Personen des öffentlichen Lebens zum allgemeinen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen.»

Keine Notiz vom Borer-Treffen

Und dann folgte in der Antwort der Behörde der Satz: «Ob dieses Treffen am 31. Juli 2013 stattgefunden hat oder an einem anderen Datum, kann nicht rekonstruiert werden.»

Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer diskutiert mit Medienleuten und Politikern, am Dienstag, 4. Dezember 2012 im Vorzimmer des Nationalrats, am Rand der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Ex-Botschafter Thomas Borer. Bild: KEYSTONE

Nicht rekonstruierbar. Das heisst also, dass Lauber schon damals keine Notizen zu informellen Treffen mit einflussreichen Personen wie Borer anfertigte. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft muss über diese Praxis im Bild gewesen sei: Sie untersuchte Laubers Vorgehen damals.

In einem dieser Mails schrieb Borer nach Kasachstan, er habe «Zugang zu einem wichtigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft» erhalten.

Monate nach dem Treffen mit Lauber ergatterte Borer ein Mandat des autoritären Regimes von Kasachstan. Es war die NZZ, die dies Jahre später gestützt auf gehackte E-Mails berichtete. In einem dieser Mails schrieb Borer nach Kasachstan, er habe «Zugang zu einem wichtigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft» erhalten. Dieser Mann «könnte uns wichtige Insider-Informationen zugänglich machen».

Borer arbeitete in der Folge für die Regierung Kasachstans. Diese jagte den abtrünnigen Oligarchen Viktor Khrapunov, der sich mit vielen Millionen nach Genf abgesetzt hatte. Seit 2012 wurde Khrapunov von Interpol gesucht, ab 2013 ermittelte die Genfer Justiz wegen Geldwäscherei.

Befangenheit im Usbeken-Fall

Laubers Methoden haben mitunter Folgen für Strafverfahren. So schickte das Bundesstrafgericht soeben Laubers Verfahrensleiter in einer Geldwäschereiaffäre um Usbekistan in den Ausstand. Auslöser war eine Reise, die der Verfahrensleiter zusammen mit Lauber in die usbekische Hauptstadt Taschkent getätigt hatte. Weil in den Verfahrensakten keine Präzisierungen zum Inhalt dieser Reise waren, reichten die Anwälte der usbekischen Beschuldigten mit Erfolg Beschwerde wegen Befangenheit ein. Jetzt muss Lauber einen neuen Verfahrensleiter einsetzen.

Dass der seit 2012 amtierende Bundesanwalt Lauber sich diese Extravaganzen bisher ungestraft leisten konnte, stellt der personell schwach dotierten Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft kein sehr gutes Zeugnis aus. Immerhin gab diese Lauber kürzlich endlich die «Empfehlung» ab, «übergeordnete Treffen im Sinne der Nachvollziehbarkeit künftig zu dokumentieren».

Mächtiger als der Bundesrat

Zur Schwäche der Aufsicht kommt Laubers eigene Stellung. Er hat eine Machtfülle, die für schweizerische Verhältnisse unüblich ist. Er allein entscheidet über Wahl oder Abwahl seiner Staatsanwälte. Er erteilt ihnen gemäss Gesetz Weisungen, kann allein über Verfahren entscheiden: «Zulässig sind auch Weisungen im Einzelfall über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens sowie über die Vertretung der Anklage und die Ergreifung von Rechtsmitteln.»

Wenn er mit dieser Macht, die auch Verantwortung sei, nicht umgehen könne, komme es zu den Problemen, die sich jetzt zeigten.

Ein ehemaliger Strafverfolger sagt: «Der Bundesanwalt hat mehr Macht als der Bundesrat.» Wenn er mit dieser Macht, die auch Verantwortung sei, nicht umgehen könne, komme es zu den Problemen, die sich jetzt zeigten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 23.04.2019 16:38
    Highlight Highlight Die Bundesanwaltschaft war schon des öfteren in den Händen von zweifelhaften Koryphäen: Hans Walder, Rudolf Gerber, Valentin Roschacher ..... Nun halt Lauber.
  • Linus Luchs 23.04.2019 11:28
    Highlight Highlight Wie ist es möglich, dass einem einzigen Bundesanwalt diese Machtfülle zugestanden wird? Wieso gibt es hier keine "checks and balances"? Mich erstaunt, dass diese undemokratische Systemschwäche jemals so festgelegt wurde. Mit Machtmissbrauch durch unkontrollierte Einzelpersonen muss immer gerechnet werden. Die Causa Lauber ist jetzt hoffentlich der nötige Impuls, das System so schnell wie möglich zu ändern.
    • RatioRegat 23.04.2019 12:33
      Highlight Highlight Die "checks and balances gäbe es in Form der Aufsichtsbehörde. Wenn deren Angehörige ihre Aufgaben aber nicht gewissenhaft ausüben, funktionieren die formell vorhandenen "checks and balances" nicht.

      Letztlich hängt alles immer von den Menschen ab, die solche Posten besetzen.
    • Einstürzende_Altbauten * 23.04.2019 13:29
      Highlight Highlight @Ratio: Stimme mit Dir überein ausser, dass in Artikel erwähnt wurde, dass diese Aufsichtsbehörde nicht genügend Leute hatte: "Dass der seit 2012 amtierende Bundesanwalt Lauber sich diese Extravaganzen bisher ungestraft leisten konnte, stellt der personell schwach dotierten Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft kein sehr gutes Zeugnis aus."
      Da muss es nicht "menschlen", da wurde am falschen Ort gespart.
    • Linus Luchs 23.04.2019 15:56
      Highlight Highlight @Ratio + Altbauten
      Zitat aus dem Artikel: "Er allein entscheidet über Wahl oder Abwahl seiner Staatsanwälte. Er erteilt ihnen gemäss Gesetz Weisungen, kann allein über Verfahren entscheiden." Da fehlt es doch offensichtlich an "checks & balances". Die Aufsichtsbehörde schaut erst dann genau hin, wenn Unregelmässigkeiten ruchbar werden. Wie unten schon BeatB vorschlägt, müsste das System dahingehend geändert werden, dass der Bundesanwalt solche Entscheide nicht alleine fällen kann. Ein politisch paritätisches Gremium würde Klüngelei und Machtmissbrauch stark erschweren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • regen 23.04.2019 09:21
    Highlight Highlight Herr lauber mauschelt mit infantino und die verantwortlichen in der politik geben sich infantilo....passt doch!
  • Beat_ 23.04.2019 09:12
    Highlight Highlight Vielleicht ist es sinnvoll zu prüfen, ob die Bundesanwaltschaft ein Gremium (mit 3 Personen?) sein soll. So könnte die Unabhängigkeit gewahrt werden und eine gewisse Selbstkontrolle ist dennoch gegeben.
  • Bivio 23.04.2019 08:29
    Highlight Highlight Die Frage stellt sich, ob es überhaupt eine Bundesanwaltschaft braucht. Die Paar fälle könnte man auch in den Kantonen verhandeln. Bis jetzthat sich die Bundesanwaltschaft (egal welcher Bundesanwalt) nicht gerade mit Ruhm beklekert.
    • Baccaralette 23.04.2019 10:37
      Highlight Highlight Nun. Theoretisch ja, praktisch eher weniger. Das Problem sind nicht die Fälle, sondern die Ermittlungen, die aufgrund der grossen Bürokratie wirklich schwerfällig sind.

      Aber was red ich, alt-Bundesrat Blocher, ehemaliger Vorsteher des EJPD, meinte dazu nur: es gibt keine organisierte Kriminalität in der Schweiz.

      Ok, dann!
  • N. Y. P. 23.04.2019 08:27
    Highlight Highlight Staatsanwalt Lauber ist nicht mehr tragbar.

    Wer Treffen mit dem Präsidenten der umstrittensten Organisation in unserem Sonnensysten* abhält und sie notabene nicht mal protokolliert, hat sofort seinen Posten zu räumen.

    Dann sind die beiden noch per Du miteinander. Per Du !

    *eher Universum

  • Baccaralette 23.04.2019 08:02
    Highlight Highlight Nun. Nicht weiter verwunderlich. Bisher hat die Bundesanwaltschaft ja schon merkwürdig funktioniert, wieso sollte es mit einem Chef wie Lauber anders sein?
  • Triple A 23.04.2019 06:39
    Highlight Highlight Ganz praktisch überlegt: Herr Lauber sollte doch mittels Outlook das Datum des Treffens eruieren können! Nein, Herr Lauber will nicht Auskunft geben. Eine solche Master-of-the-universe-Einstellung hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen!
    • pontifex_maximus 23.04.2019 07:54
      Highlight Highlight Gut erkannt, Sherlock.
    • Filzstift 23.04.2019 08:33
      Highlight Highlight War auch mein Gedanke. Ich kann viele Daten rekonstruieren wenn ich das müsste. Z.B. durch Nachschauen der Kreditkartenbuchungen (das feine Sandwich an Tankstelle), kurze WhatsApp Mitteilung an Sportverein, man könne an jenem Tag nicht kommen, man erinnert sich, dass just ein paar Tage vorher dieses/jenes Weltereignis passiert ist (weil man am Meeting darüber sprach), eine Memo auf Grund des Gesprächs (Anlegedatum des Memos im Smartphone nachschauen), Fitnesstracker-Logs nachgucken, usw. usf.

      Kurz: Er will nicht.

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