Gesellschaft & Politik
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Die Polizei reagiert mit Tränengas auf Proteste gegen die Regierung im Libanon.

Die Polizei reagiert mit Tränengas auf Proteste gegen die Regierung im Libanon. Bild: AP

Erneute Proteste im Libanon - Premier sucht nach rascher Lösung



Nach den schweren Protesten im Libanon mit brennenden Barrikaden und Strassenblockaden sind wegen der wirtschaftlichen Krise erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Beirut auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen «Revolution, Revolution».

Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz. Mehrere Strassen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen.

epa07934646 Protesters wave Lebanese flags and shout anti-government slogans during a protest in front the Government palace in downtown Beirut, Lebanon, 19 October 2019. Hundreds of thousands of Lebanese families and youth from civil activists demonstrate in downtown Beirut condemning the proposed taxes that would go along with the 2020 budget, and shout slogan 'The people want to bring down the government and parliament, and return the looted money'.  EPA/NABIL MOUNZER

Skandieren Anti-Regierungs-Sprechchöre: Die Demonstranten in Beirut. Bild: EPA

Die Proteste richten sich gegen die politische Führung, der Kritiker Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorwerfen. Sie hatten am Donnerstag begonnen und zur Schliessung von Schulen und Geschäften geführt.

Teils schlugen Randalierer dabei Schaufenster ein. Für grossen Unmut sorgte die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Regierungskreisen erfuhr. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen. Einige Demonstranten forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen.

epaselect epa07934768 A lebanese girl paint her face with Lebanes flag color where Protesters wave Lebanese flags shout anti-government slogans during a protest in downtown Beirut, Lebanon, 19 October 2019. Hundreds of thousands of Lebanese families and youth from civil activists demonstrate in downtown Beirut condemning the proposed taxes that would go along with the 2020 budget, and shout slogan 'The people want to bring down the government and parliament, and return the looted money'.  EPA/NABIL MOUNZER

Eine Demonstrantin hat sich das Gesicht in den Farben der Libanon-Fahne angemalt. Bild: EPA

Mehrheit der Libanesen verschuldet

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. «Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen», sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

«Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen genervt, vielleicht sind es sogar alle. Wir sind alle verschuldet», sagte eine Demonstrantin. Aktivist Ammar Abud sagte, die Bevölkerung habe erkannt, dass Proteste ihr einziges Mittel sei, um die Dinge zu ändern. «Wir bleiben hier, bis es Veränderungen gibt», sagte ein weiterer Demonstrant.

epa07934639 Protesters wave Lebanese flags and shout anti-government slogans during a protest in front the Government palace in downtown Beirut, Lebanon, 19 October 2019. Hundreds of thousands of Lebanese families and youth from civil activists demonstrate in downtown Beirut condemning the proposed taxes that would go along with the 2020 budget, and shout slogan 'The people want to bring down the government and parliament, and return the looted money'.  EPA/NABIL MOUNZER

Proteste vor dem Regierungspalast in Beirut. Bild: EPA

Amnesty kritisiert übermässige Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Sicherheitskräfte mit übermässiger Gewalt vorgegangen seien, um «einen überwältigend friedlichen Protest» zu beenden. Die Polizei habe grosse Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler mit gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen, teilte Amnesty mit.

Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, alle am Freitag in Beirut festgenommenen Demonstranten seien wieder auf freiem Fuss. Aktivisten zufolge waren dort etwa 40 Menschen festgenommen worden.

Das kleine Land mit 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar, was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. (dac/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • salamandino 20.10.2019 04:41
    Highlight Highlight ♥️
    Benutzer Bild
  • Hummingbird 20.10.2019 00:03
    Highlight Highlight Vielleicht liegt die Krise auch daran, dass das Land mit 4.5 Millionen Einwohnern 1.5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat und irgendwie mitträgt, während dem Europa mehrheitlich zuschaut und nicht viel hilft?! Libanon sollte für seine Leistung Unterstützungsgelder erhalten, am besten von der europäischen, aber auch russischen Waffenexportindustrie.
    • DemonCore 20.10.2019 12:18
      Highlight Highlight Libanon hat seit 2002 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und zwischen 2007 und 2019 über 4 Mrd Euro als Entwicklungs- und Strukturhilfe erhalten. Von russischer Hilfe habe ich nichts gehört. Der Iran verschenkt nicht mehr benötigte Rüstungsgüter an den Libanon.
    • Alilebanese 20.10.2019 15:43
      Highlight Highlight Weißt du wo Unterstützungsgelder landen? In den Taschen der Politiker! Die Menschen haben vielleicht 5% was davon....Bei uns herrscht zu viel Korruption...

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