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Bidens Finanzministerin stichelt und vergleicht Schweiz mit Steuerparadies Bermudas

Angeblich um den Wettbewerb mit China zu gewinnen, forcieren die USA eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Nun stichelt Janet Yellen gegen die Schweiz.

Niklaus Vontobel und Daniel Zulauf / ch media



Amerika wolle eine neue, intelligentere Form des Wettbewerbs zwischen den Nationen. Es solle darum gehen, wer die bessere Spitzenforschung habe, die am besten ausgebildeten Arbeitskräfte und die modernste Infrastruktur, schreibt Janet Yellen in einem Meinungsartikel für das «Wall Street Journal».

FILE - In this Aug. 14, 2019, file photo former Fed Chair Janet Yellen speaks with FOX Business Network guest anchor Jon Hilsenrath in the Fox Washington bureau in Washington. Yellen said Wednesday, March 24, 2021,  that the U.S. government has more room to borrow, but also said higher taxes would likely be required in the long run to finance future spending increases.  (AP Photo/Andrew Harnik, File)
Janet Yellen,Jon Hilsenrath

Hält Steuerwettbewerb für «selbstzerstörerisch»: Finanzministerin Janet Yellen. Bild: keystone

Um den Wettbewerb zu beschreiben, den Amerika nicht mehr wolle, wirft die US-Finanzministerin die Schweiz in einen Topf mit dem britischen Steuerparadies auf den Bermuda-Inseln: «Amerika wird nicht darüber konkurrieren, ob es niedrigere Steuersätze als Bermudas oder die Schweiz haben kann.»

In der Schweiz wird der Wettbewerb über die niedrigsten Steuern als legitim angesehen. Staaten die haushälterisch mit ihren Steuergeldern umgehen, können zugleich eine gute Infrastruktur und niedrigere Steuern anbieten. Yellen sieht das völlig anders. Der Wettbewerb zwischen Ländern über tiefe Steuern sei ein «race to the bottom», ein «selbstzerstörerischer Unterbietungswettbewerb». Weder Präsident Biden noch sie selber sei interessiert, daran teilzunehmen.

Steuersätze als Schlachtfeld im Wettbewerb mit China

Damit haben die Amerikaner auf der Suche nach neuen Steuermilliarden schon den nächsten Vorstoss lanciert. Vor Ostern hatte Biden seinen «American Tax Plan» vorgestellt und einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen gefordert. Dieser erste Vorstoss ging noch etwas unter, weil Biden vor allem einen anderen Plan vorgestellt hatte: einen «American Job Plan». Dieses Infrastrukturprogamm soll rund 2000 Milliarden Dollar kosten. Unter anderem soll der Steuer-Plan dieses Geld beschaffen.

Am Dienstag lieferte die Finanzministerin von Biden, Janet Yellen, neue Details zum Plan. Am Mittwoch doppelte Biden nach mit weiteren Einzelheiten und öffentlichen Bekräftigungen seiner Forderungen. Über 15 Jahre soll sein Steuerplan neuen Einnahmen von 2500 Milliarden bringen, um für das Infrastrukturprogramm zu zahlen. Biden will damit die USA fit machen für den Wettbewerb mit China. In einer Rede sagte Biden:

«Wir werden in der Lage sein, in den nächsten Jahren den globalen Wettbewerb mit China zu gewinnen.»

Biden hat nun zwei Pläne vorgestellt. Ein dritter soll noch folgen, auch dieser wird in viel Patriotismus gepackt: «American Families Plan». Und er kündigte Massnahmen an, um die Steuern für Reiche und Superreiche zu erhöhen und besser durchzusetzen. Dafür soll die Steuerbehörde IRS mehr Geld erhalten. Zugleich sollen bestehenden Regeln und internationalen Abkommen besser kontrolliert werden. Dabei geht es auch um die Schweiz.

Bidens Frage: Können Demokratien noch Resultate liefern?

2018 stellten die Amerikaner fest, dass sie das Facta-Abkommen gar nicht durchsetzen können. Mit diesem Abkommen wurde in der Schweiz an sich das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt. Doch nachdem die Amerikaner den Schweizer Tresor geknackt hatten, schauten sie nicht richtig hinein. Unter Präsident Donald Trump wurde das Thema Steuern vernachlässigt.

Namhafte Ökonomen haben geschätzt, dass eine besser aufgestellte IRS rund 1.4 Billionen über zehn Jahre eintreiben könnte. Dabei ginge es auch um nicht deklariertes Einkommen, das amerikanische Reiche im Ausland parkiert haben - etwa in der Schweiz.

President Joe Biden gestures as he speaks about gun violence prevention in the Rose Garden at the White House, Thursday, April 8, 2021, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)
Joe Biden,Kamala Harris,Merrick Garland

Sieht Steuern als entscheidend an für den Wettbewerb mit China: US-Präsident Joe Biden. Bild: keystone

Nun macht die Administration von Joe Biden gehörig Druck. Der Meinungsartikel von Yellen im Wall Street Journal gehört zu dieser Offensive dazu. Biden gibt sich kompromissbereit. Eine Debatte sei willkommen, Kompromisse unvermeidlich. Zugleich stellte er klar: «Untätigkeit ist keine Option». Für ihn geht es um den Wettbewerb mit China. Und dabei wiederum drehe sich alles um eine grundlegende Frage: Können Demokratien noch Resultate liefern für ihre Bevölkerungen?

Hässliche Löcher in den Staatshaushalten

Hintergrund des amerikanischen Vorstosses ist auch: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie reisst weltweit riesige Löcher in die Staatsfinanzen. Darüber sorgt sich der Internationale Währungsfonds (IWF), der für überschuldete Länder als Kreditgeber der letzten Instanz fungiert. Die Organisation, der auch die Schweiz angehört, rät anlässlich ihrer traditionellen Frühjahrstagung zur Einführung von Reichensteuern zur Stabilisierung der Schuldensituation.

Ein ähnliches Ziel verfolgen auch die Bestrebung zur Schaffung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne, und dieses Projekt ist schon viel weiter gediehen als die Ideen einer Reichensteuer. Am Mittwoch haben die Finanzminister der G20-Länder die ehrgeizige Marschtabelle zur Umsetzung des Plans bestätigt. Bis zum nächsten Treffen der G20-Minister im Juli soll die OECD einen für alle 140 Mitgliedsländer konsensfähigen Vorschlag präsentieren.

Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel. Als bevorzugter Standort zahlreicher multinationaler Konzerne hat auch die erste Säule des OECD-Steuerprojektes potenziell grosse Auswirkungen auf unser Land. Diskutiert wird darin die Verschiebung von Steuereinnahmen von den Sitzstaaten der Grossunternehmen hin zu den Ländern, wo deren Produkte verkauft werden. Wenn schon müsse der Transfer «moderat» ausgestaltet werden, heisst es beim Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (Sif), das die Verhandlungsstrategie koordiniert.

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Die Steuersätze der Kantone im Jahr 2020. grafik: mlu/bzbasel.ch

Biden will die Unternehmenssteuersenkung, die Trump am Anfang seiner Amtszeit durchgeführt hatte, teilweise rückgängig machen und den nationalen Gewinnsteuersatz von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben. Zudem sollen US-Firmen ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne nicht mehr wie bisher zu einem Steuersatz von nur 10 Prozent, sondern neu zu 21 Prozent nach Hause holen dürfen. (bzbasel.ch)

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