Der US-Kongress hat dem Militär genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) zu bewaffnen und auszubilden. Wie das Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstag auch der Senat einem Ersuchen von Präsident Barack Obama.
78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen. Damit kann Obama das Gesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen. Dieser bedankte sich für den politischen Rückhalt und die zügige Abstimmung beider Kammern.
«Dies ist die letzte, beste Chance, die wir haben, um IS zurück in die Kiste zu tun, damit sie im Nahen Osten keinen verheerenden Schaden anrichten», sagte der Republikaner Lindsey Graham in der mehrstündigen Debatte, und bezeichnete den Schritt als überfällig. «Lieber zu spät als nie», sagte Senator Marco Rubio.
Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar kosten. Damit könnten jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden.
Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen. Das Geld soll durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt verfügbar gemacht werden.
Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.
«Dies wird nicht über Nacht geschehen», mahnte der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender im Aussenausschuss der Parlamentskammer. Doch im Kampf gegen IS gebe es neben der Zusammenarbeit mit den Rebellen nur die Alternative, US-Bodentruppen zu schicken, was ausgeschlossen sei.
Die US-Regierung macht damit eine Kehrtwende. In den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs stand sie Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend gegenüber. Das Weisse Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden und dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten.(trs/sda/dpa)
