Am Montag startete bereits die zweite Woche im Impeachment-Prozess. Am Wochenende kam es jedoch noch zu einer spannenden Entwicklung: John Bolton äusserte sich in einem Buchmanuskript über die Ukraine-Affäre.
Der Präsident soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buch-Manuskript Boltons. Diese Darstellung widerspricht einem zentralen Argument von Trumps Verteidigern.
Der US-Präsident wies die Darstellung denn auch umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten – umso vehementer – ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen. Das Hauptaugenmerk lag am Montag folglich auf Boltons brisanten Enthüllungen und darauf, wie die Republikaner auf diese Aussagen reagieren werden.
We already have strong and direct evidence that Trump withheld military aid to demand political investigations.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) January 27, 2020
Bolton further corroborates it.
Senators have taken an oath to be impartial. Don’t they want to hear the full truth?
Bolton must testify. pic.twitter.com/UXl9b2x2ZX
Es scheint, als ob die Republikaner von Boltons Enthüllungen überrumpelt worden sind. Wie «CNN» berichtet, wollen einige GOP Senatoren und Mitarbeiter des Weissen Hauses mehr über die brisanten Passagen im Manuskript herausfinden.
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll gemäss seines Sprechers nicht im Vornherein über Boltons Buchmanuskript und die darin enthaltenen für den Impeachment-Prozess relevanten Passagen informiert worden sein.
Der Anwalt von Präsident Trump, Alan Dershowitz, argumentierte, dass Boltons Anschuldigungen nicht auf eine strafbare Handlung hinweisen: «Lassen Sie mich wiederholen: Nichts in den Bolton-Enthüllungen – selbst wenn sie wahr wären – würde die Punkte eines Machtmissbrauchs oder eines strafbaren Tatbestandes erfüllen.»
Dershowitz argues that even if what Bolton says is true is true -- that Trump withheld aid from Ukraine as leverage for political favors -- it wouldn't be impeachable pic.twitter.com/fkYUeDQkAp
— Aaron Rupar (@atrupar) January 28, 2020
Gleichzeitig griffen sie den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter an. Anstatt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger am Montag (Ortszeit) in ihren Plädoyers im Senat. Trump habe die Ukraine zurecht zu weiteren Anti-Korruptions-Ermittlungen aufgefordert.
Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Verteidiger Eric Herschmann erklärte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter.
Erstmals scheint es Unstimmigkeiten auf Seite der GOP zu geben: Es gibt sowohl Stimmen, die sagen, dass die Vorwürfe geprüft werden müssen und andere, die sie herunterspielen.
Senator John Cornyn beispielsweise, schenkte Boltons Enthüllungen wenig Bedeutung und sprach von einem verdächtigen Zeitpunkt für die Enthüllungen und beschuldigte die Demokraten eines «Glaubwürdigkeitsproblems».
Mitt Romney hingegen forderte erneut, dass Bolton als Zeuge aussagen solle. Er sagte zudem, dass er mit seinen GOP-Parteikollegen darüber gesprochen habe. Lindsey Graham betonte, dass er sich das Manuskript durchlesen möchte: «Was wir hier tun müssen, ist, das Manuskript zu prüfen und zu sehen, ob es einen Grund gibt, es in die Ermittlungen aufzunehmen.»
Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob dort neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten fordern das seit Wochen. Bisher sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen.
(mim/sda/dpa/afp)
Für diese Aussage müsste man Dershowitz mit Schimpf und Schande aus der Anwaltskammer werfen.
Keine der bald 20'000 Lügen des Rechtspopulisten Donald Trump haben das bisher geschafft seine Gesinnungsgenossen dazu zu bewegen.