International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE - In this March 5, 2019 file photo, national security adviser John Bolton adjusts his glasses before an interview at the White House in Washington.  (AP Photo/Jacquelyn Martin)
John Bolton

John Bolton sorgte mit Passagen in seinem Buchmanuskript für Aufsehen im Impeachment-Prozess. Bild: AP

Boltons Enthüllungen überrumpeln die Republikaner – das Neueste zum Impeachment-Prozess



Am Montag startete bereits die zweite Woche im Impeachment-Prozess. Am Wochenende kam es jedoch noch zu einer spannenden Entwicklung: John Bolton äusserte sich in einem Buchmanuskript über die Ukraine-Affäre.

Der Präsident soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buch-Manuskript Boltons. Diese Darstellung widerspricht einem zentralen Argument von Trumps Verteidigern.

Der US-Präsident wies die Darstellung denn auch umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten – umso vehementer – ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen. Das Hauptaugenmerk lag am Montag folglich auf Boltons brisanten Enthüllungen und darauf, wie die Republikaner auf diese Aussagen reagieren werden.

Republikaner wurden überrumpelt

Es scheint, als ob die Republikaner von Boltons Enthüllungen überrumpelt worden sind. Wie «CNN» berichtet, wollen einige GOP Senatoren und Mitarbeiter des Weissen Hauses mehr über die brisanten Passagen im Manuskript herausfinden.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll gemäss seines Sprechers nicht im Vornherein über Boltons Buchmanuskript und die darin enthaltenen für den Impeachment-Prozess relevanten Passagen informiert worden sein.

Das sagen Trumps Anwälte

Der Anwalt von Präsident Trump, Alan Dershowitz, argumentierte, dass Boltons Anschuldigungen nicht auf eine strafbare Handlung hinweisen: «Lassen Sie mich wiederholen: Nichts in den Bolton-Enthüllungen – selbst wenn sie wahr wären – würde die Punkte eines Machtmissbrauchs oder eines strafbaren Tatbestandes erfüllen.»

Gleichzeitig griffen sie den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter an. Anstatt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger am Montag (Ortszeit) in ihren Plädoyers im Senat. Trump habe die Ukraine zurecht zu weiteren Anti-Korruptions-Ermittlungen aufgefordert.

Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Verteidiger Eric Herschmann erklärte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter.

Gespaltene Republikaner

Erstmals scheint es Unstimmigkeiten auf Seite der GOP zu geben: Es gibt sowohl Stimmen, die sagen, dass die Vorwürfe geprüft werden müssen und andere, die sie herunterspielen.

Senator John Cornyn beispielsweise, schenkte Boltons Enthüllungen wenig Bedeutung und sprach von einem verdächtigen Zeitpunkt für die Enthüllungen und beschuldigte die Demokraten eines «Glaubwürdigkeitsproblems».

Mitt Romney hingegen forderte erneut, dass Bolton als Zeuge aussagen solle. Er sagte zudem, dass er mit seinen GOP-Parteikollegen darüber gesprochen habe. Lindsey Graham betonte, dass er sich das Manuskript durchlesen möchte: «Was wir hier tun müssen, ist, das Manuskript zu prüfen und zu sehen, ob es einen Grund gibt, es in die Ermittlungen aufzunehmen.»

Entscheidung noch diese Woche

Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob dort neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten fordern das seit Wochen. Bisher sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen.

(mim/sda/dpa/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Diese Cartoons bringen die letzten vier Jahre Trump-Chaos perfekt auf den Punkt

Donald Trumps Amtszeit war geprägt von Lügen, Korruption und der Anstiftung zur Gewalt. Vier turbulente Trump-Jahre im Spiegel der Karikaturisten.

Hinweis für die geschätzten User und Userinnen: Wenn die Tweets in diesem Artikel nicht sofort angezeigt werden, zähle wahlweise laut oder leise auf fünf und scrolle erst dann weiter.

Donald Trump verliert mit Joe Bidens Amtseinführung seine Immunität, er kann somit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Beobachter glauben aber, dass er eher nicht ins Gefängnis muss. Ungemütlich wird es für ihn trotzdem. Viele Fälle sind noch offen: Amtsmissbrauch, Behinderung der Justiz und diverse …

Artikel lesen
Link zum Artikel