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US-Minister Kelly warnt Guatemalteken vor illegaler Einreise

23.02.17, 04:20

Der US-Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, hat Guatemalteken vor dem Versuch gewarnt, illegal in die USA einzureisen. Massenabschiebungen seien allerdings nicht geplant.

Es gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die «Kontrolle zu erlangen», sagte Kelly am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Guatemala. «Wir gehen nicht raus und machen Massenabschiebungen», sagte der Minister.

Doch wer mit dem Gedanken spiele, einem Schleuser viel für den Schmuggel über die Grenze zu bezahlen, verschwende sein Geld. «Sie werden sehr schnell wieder zurückgebracht», sagte Kelly. Er sprach auf einem Luftwaffenstützpunkt, auf dem zuvor 347 Ausgewiesene per Flugzeug überstellt worden waren.

Kelly hatte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen erteilt, mit verschärften und grossflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Aus den Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen. Kelly betonte am Mittwoch, die Massnahmen zielten vor allem auf «Straftäter» ab.

Rechtsweg gewährleistet

Der Rechtsweg werde weiterhin gewährleistet, sicherte Kelly zu. «Wenn wir jemanden in Gewahrsam nehmen, dann werden sie dem amerikanischen Rechtssystem übergeben - das sind die Gerichte, und es sind die Gerichte, die entscheiden, was mit ihnen geschieht», führte der Minister aus.

Kelly sollte anschliessend nach Mexiko weiterreisen, um zusammen mit US-Aussenminister Rex Tillerson die neuen Pläne seiner Regierung zum Grenzschutz vorzustellen. US-Präsident Donald Trump hat eine strengere Sicherheits- und Einwanderungspolitik zu einem Hauptanliegen erklärt.

Unter anderem soll eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut werden. Dort nahmen die USA im Fiskaljahr 2016 fast 410'000 Menschen fest, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die grosse Mehrheit dieser Menschen stammte aus Guatemala, El Salvador und Honduras. Viele flohen vor der Gewalt in diesen Staaten.

Absage aus Mexiko

Eine neue Richtlinie des US-Ministeriums für Innere Sicherheit sieht vor, dass künftig illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Mexiko reagierte umgehend auf den Erlass. «Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nicht-Mexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen», sagte Aussenminister Luis Videgaray am Mittwoch.

Am Donnerstag treffen sich Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, Videgaray und weitere mexikanische Ressortchef Tillerson und Kelly in Mexiko-Stadt zu Gesprächen. Die illegale Migration dürfte eines der wichtigsten Themen bei dem Treffen werden. Bislang arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Die mexikanischen Behörden stoppen jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten. (sda/reu/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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