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Trump gibt sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports zwar siegessicher. Doch die Sache ist für den US-Präsidenten noch nicht ausgestanden.
Trump gibt sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports zwar siegessicher. Doch die Sache ist für den US-Präsidenten noch nicht ausgestanden. Bild: AP/AP

«I'am fucked»: Die 5 wichtigsten Punkte aus dem Mueller-Report

Nach knapp zwei Jahren Ermittlungen, Schlammschlachten und endlosen Spekulationen wurde der 448-seitige Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht. Die brisantesten Erkenntnisse.
18.04.2019, 21:4018.04.2019, 21:42

Trumps Schreckensmoment

Trump gibt sich zwar siegessicher. Doch er zitterte vor dem knallharten Sonderermittler Robert Mueller, wie auf Seite 290 nachzulesen ist.

Auf die Nachricht, dass ein Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt werde, sei er im Oval Office in seinen Stuhl zurückgefallen und habe zu Justizminister Sessions gesagt: «Oh mein Gott! Das ist schrecklich! Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. I'm fucked».

Dies sei das schlimmste, was ihm passieren könne. Alle hätten ihm gesagt, dass dies seine Präsidentschaft ruiniere. Der Präsident sorgte sich um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen.

Trump versuchte Mueller zu feuern

Trump wollte Sonderermittler Mueller aus seinem Amt entfernen.
Trump wollte Sonderermittler Mueller aus seinem Amt entfernen. Bild: AP/AP

US-Präsident Donald Trump hat die Russland- Ermittlungen zu Beginn als Bedrohung seiner Präsidentschaft gesehen und auf verschiedenen Wegen versucht, diese abzuwenden.

Als Verdachtsmoment für eine mögliche Einmischung des Präsidenten in die Ermittlungen zur Russland-Affäre schildert Mueller einen Versuch Trumps, ihn aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen damaligen Rechtsberater im Weissen Haus, Don McGahn, angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Bild: AP/AP

«Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen», schreibt Muellers Team.

Bericht entlastet Trump nicht

Zahlreiche Teile des Berichts sind geschwärzt.
Zahlreiche Teile des Berichts sind geschwärzt. Bild: AP/AP

Die Ermittler kommen nicht zu einem Schluss, ob Trumps Einflussversuche eine Behinderung der Justiz darstellen. Sie betonen aber: «Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.»

Die Schlussfolgerung übernahm Justizminister Barr und sprach Trump am Donnerstag erneut öffentlich von diesen Vorwürfen frei. Mueller habe weder Beweise für Geheimabsprachen mit Russland noch für eine Behinderung der Justiz durch Trump gefunden, betonte Barr. Das Weisse Haus sei hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen und habe auch keinerlei Schwärzungen des Berichts veranlasst. Dem Präsidenten könnten insgesamt keine unlauteren Motive unterstellt werden.

Fest steht aber: Mueller selbst lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, Trump könne sich als Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Der Sonderermittler habe sich «nicht in der Lage»“gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen.

Zahlreiche Kontake zu den Russen

Die Ermittler stiessen auf «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Es habe aber keine ausreichenden Belege zum Nachweis einer Straftat gegeben.

Mueller legt in seinem Bericht dar, dass sich Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten und dass die russische Regierung geglaubt habe, sie würde von einem Wahlsieg Trumps und seiner Präsidentschaft profitieren.

Bild: AP/AP

Nach der Wahl habe Moskau sofort versucht, sich Zugänge zur neuen Regierung zu verschaffen. Es werden ausführlich mehrere Kontakte beschrieben - etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll.

So triumphiert Trump

Der Präsident gab sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts triumphal. Auf Twitter postete Trump unter anderem ein Bild im Stil eines Kinofilmplakates. Darauf ist Trump von hinten zu sehen. Dazu die Worte: «Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung» und der Slogan: «Game over».

Bei einem Termin mit Veteranen im Weissen Haus sagte Trump, er habe einen guten Tag. Es habe keine Geheimabsprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.

(amü/sda/dpa/afp)

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