Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

UNO-Sicherheitsrat berät über israelische Siedlungspläne



Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch über die jüngsten israelischen Siedlungspläne beraten. Bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen wurden nach schwedischen Angaben keine Massnahmen beschlossen.

Den Mitgliedern wurde lediglich ein Bericht des UNO-Gesandten Nickolay Mladenov zu den Siedlungsplänen vorgetragen. Der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog sagte vor Journalisten, «jede Handlung, die unter Verletzung des internationalen Rechts oder der Resolution 2234 des Sicherheitsrates vollzogen wird, ungeachtet wer die Resolution verletzt, muss verurteilt werden».

Schweden hat derzeit den rotierenden Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat inne. Bei der Sitzung seien die Ratsmitglieder auf den neuesten Stand gebracht worden, niemand habe jedoch sofortige Massnahmen gefordert.

Grösste Erweiterung seit 2013

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag Pläne zum Bau von 2500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Gruppe Peace Now handelt es sich um die grösste Siedlungserweiterung seit 2013. Die UNO, die EU und die Arabische Liga sehen darin eine Gefährdung der Idee der Zweistaatenlösung.

Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UNO-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA unter Präsident Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten.

Kein Kommentar von Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung das Vorgehen der damaligen US-Regierung scharf kritisiert. Nach seiner Vereidigung als Präsident sagte Trump der Regierung Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Zu den jüngsten Siedlungsplänen gab das Weisse Haus keine Stellungnahme ab.

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

114
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

77
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

118
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

149
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

129
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

105
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

114
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

77
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

118
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

149
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

129
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

105
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen