Die Fraktionen der FDP und der Grünen haben Stellung zum mit der EU ausgehandelten Rahmenabkommen bezogen: Die FDP sagt aus Vernunftsgründen Ja, die Grünen wollen einen sozialeren Vertrag und fordern Nachverhandlungen.
Die Bundeshausfraktion der FDP führte am Freitag und Samstag in Engelberg ein Seminar zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) durch. An der parteiinternen Meinungsbildung nahm auch der freisinnige Aussenminister Ignazio Cassis teil. Justizministerin Karin Keller-Sutter fehlte krankheitshalber.
Die Diskussion war intensiv und dauerte über zwei Stunden länger als angekündigt. Die Fraktion habe sich «klar» zum Rahmenabkommen ausgesprochen, sagte Fraktionschef Beat Walti (ZH) am Samstagnachmittag den Medien. Es sei ein Ja aus Vernunft.
Als Gründe für die Zustimmung zum Rahmenabkommen nannte Walti die Rechtssicherheit, die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und die klaren Regeln, die für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges geschaffen würden.
Die wirtschaftlichen Argumente waren für die FDP zentral. Parteipräsidentin Petra Gössi sagte, die Fraktion stehe zur Wirtschaft. Die europäische Union sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
Zudem will die FDP-Fraktion unbedingt den bilateralen Weg retten. Dieser dürfe nicht erodieren, denn er schütze vor einem EU-Beitritt, den die FDP nicht wolle, sagte Gössi.
Natürlich gibt es auch in der FDP gewisse Bedenken. Vorbehalte im Sinne von Nachverhandlungen seien aber nicht angemeldet worden, sagte Fraktionschef Walti. Da die EU solche ablehne, wäre dies Augenwischerei.
In drei Punkten möchten die Freisinnigen aber noch Konkretisierungen Der erste Punkt ist die Unionsbürgerrichtlinie, die aus dem Rahmenabkommen ausgeklammert wurde, der zweite der Lohnschutz, der gemäss FDP materiell nicht geschwächt werden solle, und der dritte die Guillotineklausel, die verhältnissmässig sein müsse.
Zuvor hatte auch die Grüne Fraktion Stellung zum Rahmenabkommen bezogen. Sie verlangt Nachverhandlungen, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Die Grünen schlagen vor, der Europäischen Union in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen. Die EU hatte Nachverhandlungen bislang strikt abgelehnt.
Nur wer angemessene Löhne garantiere und Steuerschlupflöcher bekämpfe, werde den wachsenden Populismus und Nationalismus überwinden können, erklärte Parteipräsidentin Regula Rytz in einer Mitteilung
Der Bundesrat hatte das in langen Verhandlungen mit der EU erzielte institutionelle Abkommen im Dezember 2018 veröffentlicht aber noch keine klare Position bezogen. Mit dem Rahmenabkommen soll der bilaterale Weg weitergeführt und somit der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt gesichert werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Souveränität der Schweiz zu stark beschneiden könnte. (leo/sda)
