EU
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Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepraesident der Fraktion, Nationalrat Beat Walti, Fraktionspraesident, und Nationalraetin Petra Goessi, Parteipraesidentin, von links, sprechen am Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen am Samstag, 23. Februar 2019, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Fraktionsvize Hugues Hiltpold, Frakionspräsident Beat Walti, Fraktionspraesident, und Nationalrätin Petra Goessi informieren am Samstag zur FDP-Stellung bezüglich des EU-Rahmenabkommens. Bild: KEYSTONE

FDP-Fraktion sagt «aus Vernunft» Ja zum Rahmenabkommen, die Grünen sind unzufrieden



Die Fraktionen der FDP und der Grünen haben Stellung zum mit der EU ausgehandelten Rahmenabkommen bezogen: Die FDP sagt aus Vernunftsgründen Ja, die Grünen wollen einen sozialeren Vertrag und fordern Nachverhandlungen.

Die Bundeshausfraktion der FDP führte am Freitag und Samstag in Engelberg ein Seminar zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) durch. An der parteiinternen Meinungsbildung nahm auch der freisinnige Aussenminister Ignazio Cassis teil. Justizministerin Karin Keller-Sutter fehlte krankheitshalber.

Die Diskussion war intensiv und dauerte über zwei Stunden länger als angekündigt. Die Fraktion habe sich «klar» zum Rahmenabkommen ausgesprochen, sagte Fraktionschef Beat Walti (ZH) am Samstagnachmittag den Medien. Es sei ein Ja aus Vernunft.

Als Gründe für die Zustimmung zum Rahmenabkommen nannte Walti die Rechtssicherheit, die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und die klaren Regeln, die für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges geschaffen würden.

Ja zur Wirtschaft, Nein zum EU-Beitritt

Die wirtschaftlichen Argumente waren für die FDP zentral. Parteipräsidentin Petra Gössi sagte, die Fraktion stehe zur Wirtschaft. Die europäische Union sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Zudem will die FDP-Fraktion unbedingt den bilateralen Weg retten. Dieser dürfe nicht erodieren, denn er schütze vor einem EU-Beitritt, den die FDP nicht wolle, sagte Gössi.

Natürlich gibt es auch in der FDP gewisse Bedenken. Vorbehalte im Sinne von Nachverhandlungen seien aber nicht angemeldet worden, sagte Fraktionschef Walti. Da die EU solche ablehne, wäre dies Augenwischerei.

In drei Punkten möchten die Freisinnigen aber noch Konkretisierungen Der erste Punkt ist die Unionsbürgerrichtlinie, die aus dem Rahmenabkommen ausgeklammert wurde, der zweite der Lohnschutz, der gemäss FDP materiell nicht geschwächt werden solle, und der dritte die Guillotineklausel, die verhältnissmässig sein müsse.

Grüne: Gegen Populismus

Zuvor hatte auch die Grüne Fraktion Stellung zum Rahmenabkommen bezogen. Sie verlangt Nachverhandlungen, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Die Grünen schlagen vor, der Europäischen Union in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen. Die EU hatte Nachverhandlungen bislang strikt abgelehnt.

Nur wer angemessene Löhne garantiere und Steuerschlupflöcher bekämpfe, werde den wachsenden Populismus und Nationalismus überwinden können, erklärte Parteipräsidentin Regula Rytz in einer Mitteilung

Der Bundesrat hatte das in langen Verhandlungen mit der EU erzielte institutionelle Abkommen im Dezember 2018 veröffentlicht aber noch keine klare Position bezogen. Mit dem Rahmenabkommen soll der bilaterale Weg weitergeführt und somit der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt gesichert werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Souveränität der Schweiz zu stark beschneiden könnte. (leo/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 24.02.2019 15:03
    Highlight Highlight Lohnschutz und Unionsbürgerschaft sind Scheingefechte. Gerade beim Lohnschutz ist die EU ja auch kompromissbereit. Und dass ausländische Gewerbetreibende erleichterten Zugang zum Schweizer Markt erhalten sollen, ist wettbewerbstechnisch zu begrüssen (das ist übrigens auch der Grund, weshalb der protektionistische Gewerbeverband sich auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen hat).

    Die grundsätzliche, demokratiepolitisch bedeutsame Frage ist, ob sich die Schweiz wirklich der Rechtssprechung des EuGH unterstellen will. Man muss kein SVP Wähler sein, um hier skeptisch zu sein.
    • "Sünneli" 25.02.2019 17:11
      Highlight Highlight Hätten wir seinerzeit dem EWR-Beitritt zugestimmt, unterstünden wir der EFTA-Gerichtsbarkeit, und müssten uns jetzt nicht dem EuGH unterwerfen. Selber schuld.
  • Pafeld 24.02.2019 13:17
    Highlight Highlight Dafür, dass die FDP mit Ihren Bundesräten das Rahmenabkommen nach eigenen Wunschvorstellungen zusammengebastelt hat, war es dann doch sehr umstritten.
    Sorry, ich bin als Pro-Europäer dagegen. Dieses Abkommen ist in der Form nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung und wird der Beziehung der Schweizer zur EU massgeblich schaden.
    Da bleibt nur Tabula Rasa. Und das nächste mal werden die Verhandlungen nicht wieder vollständig dem Finanzfilz überlassen.
  • Joe Frangelico 24.02.2019 12:29
    Highlight Highlight Wissen eigentlich alle Parteien was in der EU los ist.
    Sie brauchen Geld.
    Willkommen Schweiz.
    • "Sünneli" 25.02.2019 17:11
      Highlight Highlight Die Schweiz zahlt so oder so.
  • Dominik Treier (1) 24.02.2019 12:22
    Highlight Highlight Ersetze Vernunft mit Geldgier und wir haben die wahre Begründung für so ziemlich alles was die heutige FDP, nicht mal mehr ein Abklatsch der einstigen innovativen und Staatsformenden Partei, tut...
  • rodolofo 24.02.2019 11:42
    Highlight Highlight Überraschung!
    (Ironie und Sarkasmus OFF)
    (Ironie und Sarkasmus ON)
    "Glaubt Ihr etwa, UNS mache es Spass, ein solches Arbeitnehmerfeindliches Rahmenabkommen zu unterschreiben?!
    Das Leben ist leider hart!
    Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen!
    Ihr, weil Ihr nicht mehr viel zu beissen haben werdet, und wir, weil wir endlich ein paar Pfunde von unserem unsportlichen Übergewicht abnehmen sollten.
    Vereint sind wir im notwendigen Prozess des Abnehmens!
    Ja zur schlankeren Schweiz!"
  • Peter R. 24.02.2019 08:22
    Highlight Highlight Wo ist da die Vernunft? Vernunft nach Kant das "obere Empfindnisvermögen". Das ist eher eine strategische wahlpolitische Entscheidung als eine durchdachte Ueberlegung auf dem "oberen" Niveau.
    FDP-Anbiederung an die Grünen - jetzt wo bei der Klimahysterie alle Welt für die Grünen ist.
    • FrancoL 24.02.2019 10:57
      Highlight Highlight Es gibt verschiedene Ansätze der Vernunft: zB. die moralische V oder die parteistrategische V. und ich bin mir nicht einmal so sicher, ob die FDP da unvernünftig handelt und mit diesem Winkelzug nicht doch ein positiveres Ergebnis einfährt.
    • "Sünneli" 25.02.2019 17:13
      Highlight Highlight Klimahysterie vs. EU-Feindlichkeit. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
  • Baba 24.02.2019 06:52
    Highlight Highlight "Fraktionsvize Hugues Hiltpold, Frakionspräsident Beat Walti, Fraktionspraesident, und Nationalrätin Petra Goessi..."

    Wenn watson schon alle schön mit Titeli bezeichnet: 'Nationalrätin Petra Gössi' ist meines Wissens die Parteipräsidentin...also eigentlich der Boss der beiden Herren und nicht einfach nur "Nationalrätin" 😉
  • Schneider Alex 24.02.2019 05:54
    Highlight Highlight Das war schon immer so: Die FDP stellt die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder und Sponsoren vor ihre langfristige gesellschaftspolitische Verantwortung.
  • Spooky 23.02.2019 21:30
    Highlight Highlight Petra Gössi gehört zu den drei intelligentesten Politikerinnen, die wir im Moment haben. Die anderen zwei sind Karin Keller-Suter und Regula Rytz.

    Tamara Funiciello wäre die Vierte.

    Diese vier Frauen im Bundesrat - da wäre Donald Trump von einem Tag auf den anderen aus den Schlagzeilen verschwunden. Das kann ich euch garantieren.
    • Roterriese 24.02.2019 03:00
      Highlight Highlight bis auf die Funiciello einverstanden
    • Spooky 24.02.2019 09:05
      Highlight Highlight Natalie Rickli habe ich noch vergessen zu erwähnen.
    • Sebanimon 24.02.2019 09:59
      Highlight Highlight funiciello im Bundesrat? Das wird zum Glück NICHT passieren!
    Weitere Antworten anzeigen
  • LukasderErste 23.02.2019 19:41
    Highlight Highlight Sehr gut, endlich eine Partei, die sich klar zum Vertrag äussert.
    • Lausannois86 23.02.2019 21:00
      Highlight Highlight die GLP hat schon vor mehreren Wochen klar ja gesagt... die FDP ist die erste der "grossen", die hier positiv Stellung bezieht.
  • OLAF der I. aka Gàn 23.02.2019 17:55
    Highlight Highlight Aus Vernunft? Wohl eher aus Opportunismus.
    • rodolofo 24.02.2019 11:43
      Highlight Highlight ... und aus Eigennutz.
      Eigennutz schadet ja nicht nur, sondern nützt auch einigen.
  • AlteSchachtel 23.02.2019 17:47
    Highlight Highlight Es wäre ja dann auch kaum die Clientele der FDP, die unter dem aufgeweichten Lohnschutz leiden würde.
    • Spiessvogel 24.02.2019 14:14
      Highlight Highlight Die Hälfte aller Löhne und Subventionen, die in der Schweiz ausbezahlt werden können, generiert unsere Volkswirtschaft aus dem Export. Wer zum Rahmenabkommen dezidiert nein sagt, nimmt in Kauf, dass es in bestimmten Branchen keinen Lohnschutz mehre braucht, weil die Arbeit fehlt, um Löhne auszubezahlen.

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