Schweiz
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Luzian Franzini, Co-Praesident Zersiedselungsinitiative verfolgt den Verlauf zu den Abstimmungsresultaten, am Sonntag, 10. Februar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Konsternation: Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, betrachtet die Abstimmungsergebnisse. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Eine Schlappe mit Ansage – den Jungen Grünen fehlten Timing und Cleverness

Die 63,7 Prozent Nein-Stimmen sind ein eindeutiges Ergebnis: Die Zersiedelungs-Initiative ist durchgefallen. Das hat viel mit dem Timing zu tun. Aber auch mit selbstverschuldeten Fehlern der Initianten.



Manchmal ist Politik brutal. Keine 30 Minuten nach der Schliessung der Wahllokale liess die erste SRG-Hochrechnung keine Zweifel daran, dass die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen deutlich scheitert. Die engagierten Mitglieder der kleinen Jungpartei erlebten, wie sich die hunderten Stunden unbezahlter politischer Arbeit während vieler Jahre innert weniger Minuten in Luft auflösten.

Denn Zählbares schaut für sie wenig heraus nach der deutlichen Abfuhr an der Urne. Die Stimmbevölkerung sprach sich deutlich dafür aus, die Siedlungsentwicklung mit dem geltenden Raumplanungsgesetz (RPG) zu regulieren. Das Argument der Jungen Grünen, dieses sei ein zahnloser Tiger, der die Zersiedelung nicht stoppen werde, verfing offensichtlich nicht.

Der Zeitpunkt der Initiative zeugt nicht von politischer Cleverness.

Und damit sind wir beim ersten von zwei Hauptgründen, weshalb die Initiative scheiterte: dem Timing. Die Jungen Grünen beschlossen im Dezember 2014, eine Volksinitiative gegen die Zubetonierung der Schweiz zu lancieren. Bloss 20 Monate davor war das revidierte Raumplanungsgesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

Es war schon damals klar, dass das RPG in den ersten Jahren nach Inkrafttreten die Zersiedelung bremsen und das Wachstum der Bauflächen verlangsamen würde. Denn die Kantone wurden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, ihre Richtpläne zu überarbeiten und überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern.

Ob das eine anhaltende Entwicklung sein wird – wie es die Gegner der Zersiedelungs-Initiative versicherten – oder die Schweiz schon bald wieder in vollem Tempo zubetoniert wird, sei einmal dahingestellt. Es zeugt nicht von der politischen Cleverness der Jungen Grünen, eine Volksinitiative genau dann zu lancieren, wenn die Abstimmung auf einen Zeitpunkt fallen wird, bei dem das geltende Gesetz einen temporär mindernden Einfluss auf das beanstandete Problem hat.

Auf die zentrale Frage konnten die Initianten keine befriedigende Antwort liefern.

Besser wäre es gewesen, die mittelfristige Wirkung des neuen RPG abzuwarten. Geht die Zersiedelung unvermindert weiter, so hätten die Initianten glaubwürdiger für die Notwendigkeit ihres weitreichenden Initiativtexts werben können. Insofern war die Zersiedelungs-Initiative «too much, too early».

Der zweite Hauptgrund für das Scheitern liegt bei diesem Initiativtext – und seinen Schwächen. Es war abzusehen, dass sich die Diskussionen im Abstimmungskampf auf den Abtausch von Bauzonen konzentrieren würden. Dieser ist entscheidend, wenn man eine Einfrierung der Bauzonen auf dem heutigen Niveau fordert.

Doch auf diese zentrale Frage konnten die Initianten keine befriedigende Antwort liefern. Sie stellten sich auf den Standpunkt, hier müsse das Parlament eine mehrheitsfähige Lösung finden. Im Abstimmungskampf wurden sie dafür zu Recht kritisiert. Doch die hastig zusammengeklaubten und nur unscharf skizzierten Vorschläge, wie ein Mechanismus zum Abtausch der Bauzonen funktionieren würde – Stichwort Handelsbörse – vermochten niemanden so recht zu überzeugen.

Hier hätten die Jungen Grünen, über vier Jahre nach der Lancierung der Zersiedelungs-Initiative, schlicht und einfach besser vorbereitet sein müssen. So bleibt als zweites Fazit: «too little, too late.»

Die Zersiedelungs-Initiative in 60 Sekunden erklärt

Video: watson/Angelina Graf

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Drbueb 10.02.2019 22:09
    Highlight Highlight Wichtig ist halt, das nicht über Ideen oder Ideale abgestimmt werden sollte, sondern über Umsetzungsideen, welche auf solchen Ideen fussen. Und daher habe ich diese Initiative abgelehnt, nicht weil ich für eine Zersiedelung bin aber weil diese Initiative meiner Meinung nach die Probleme nicht gelöst hätte.
  • RETO1 10.02.2019 21:02
    Highlight Highlight Verloren haben nicht die Jungen Grünen, verloren hat die Schweiz und die Lebensqualität der Schweizer
    Die vermeintlichen Gewinner werden dieses Verdikt dahin deuten noch schneller noch mehr Kulturland zu verbauen
  • Toni.Stark 10.02.2019 19:23
    Highlight Highlight Nein, die Jungen Grünen sind Fantasten, die keine Ahnung der Realität des normalen Erdenbürger haben. Umweltschutz ja, zurück zur Pferdekutsche nein.
  • leu84 10.02.2019 17:58
    Highlight Highlight Es gab im Verfassungsartikel 1-2 Punkte die sehr schwammig war. Im Kern war ich dafür, aber solche Anliegen müssen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene gelöst werden, weshalb ich auch dagegen. Mit dem RPG hat man ein gutes Instrument. Viele Projekte, die in den letzten Jahren sichtbar wurden, stammen noch vor dem RPG.
  • N. Y. P. 10.02.2019 17:37
    Highlight Highlight Wenn wir in Zuunft verdichtet bauen, sollten diese Traumhäuser, die in Buchs ZH stehen, als Vorbild dienen.

    Man beachte, dass auf dem Bild 14 !! EFH zu sehen sind.

    Man beachte weiter die Autos auf der Strasse, um die Grössenverhältnisse abzuschätzen.

    Und jetzt frage ich mich, wie man 700'000.- für ein EFH, mit 4 m Abstand zum Nachbarn, kaufen kann.

    Es ist mir wirklich ein Rätsel.

    Item.

    Lieber wohne ich in einer schönen Mietwohnung, als in solchen Chüngelställen.
    Benutzer Bild
    • FrancoL 10.02.2019 19:53
      Highlight Highlight Diese Häuschen haben eine Wohnfläche von ca 140-150m2, einen Kelleranteil von 40-50m2 und einen nutzbaren Aussenraum von 50-70 m2.
      Mögen keine Bahn brechende Lösung sein, aber sie sind eine Alternative zu einer 5-6 Zimmer Wohnung.
      Ich frage mich immer wieso Ihr Kommentatoren immer der Meinung seid dass EURE Wohnform die bessere ist.
      Aber das soll es geben, so nach dem Motto,
      mein Auto,
      mein Boot,
      meine Frau/Mann ,
      mein Hund . . . .
  • Triple A 10.02.2019 17:09
    Highlight Highlight Es ist doch ganz einfach - auch im Hinblick auf das abgelehnte Energiegesetz in Kanton Bern: Alle reden von Umweltschutz und von Nachhaltigkeit - aber wenn man sich persönlich dafür einschränken oder finanzielle Nachteile in Kauf nehmen soll, ist man dagegen. Man findet auch immer Scheingründe dafür. Hoffentlich kostet diese Einstellung uns am Schluss nicht unsere Existenz!
  • mvh 10.02.2019 16:17
    Highlight Highlight Also das als eine "schlappe" zu bezeichnen, ist irreführend. 37% sind nicht so wenig für eine initiative einer jungpartei. und auch das linke lager ist nur bei ca 30% mit glp 35%.
    • Gonzolino_2017 10.02.2019 19:14
      Highlight Highlight Ja klar - bei der SVP würde man bei diesem Resultat nicht nur von Schlappe, spndern von Klatsche reden und dazu den Untergang der Partei prophezeien! Ok, jetzt ist Somaruga schuld - es ändert aber nichts am Resultat - hört auf es schönzureden ... die Initiative war ein unnötiger Reinfall!
  • PrivatePyle 10.02.2019 16:02
    Highlight Highlight Ziemlich amüsant.
    Wäre die Initiative von der SVP gekommen, würde jetzt wahrscheinlich wiedermal ihr Niedergang heraufbeschwört.

    Linksgrüne Initiative scheitern mal um mal krachend. Schuld daran ist dann meistens falsches Timing oder das grosse Geld der Gegnerschaft. Am Schluss wird natürlich der hohe "Achtungserfolg" bemerkt.

    Viel mehr zu denken sollte linksgrün übrigens die Abfuhr an das Energiegesetz im Kanton Bern geben!
    Anscheinend scheint doch nicht die ganze Schweiz der Öko-Hysterie verfallen zusein, welche uns die Medien mit dem Hype um die Klima-Demos suggerieren wollen.

    • Gonzolino_2017 10.02.2019 19:18
      Highlight Highlight Absolut treffen formuliert - Danke!
  • Caturix 10.02.2019 15:50
    Highlight Highlight So etwas kann ich nicht verstehen. Betoniert nur alles zu es sieht jetzt schon schreklich aus in diesem Land. Aber wenn irgendwo Strassen, Häuser, Einkaufszentren... in der Pampa gebaut werden dann bitte still sein.
  • ueilaa 10.02.2019 15:49
    Highlight Highlight Irgendwann werden wir an einem Punkt sein wo die Frage noch akuter wird! Wie viel Verdichtung ist lebenswert? Wie viel Grünflächen müssen erhalten werden?

    Aber hierzu gehören auch Grundsatzentscheide in Bezug auf Wirtschaftsweisen, Demographie (Fertilität und Migrationen inkl. Binnen-), Wohnungsmärkte (Markt vs. Steuerung und wenn Steuerung, dann wie?), Ökologie

    Wir leben halt nicht in einem riesigen Land mit nur schwachen wirtschaftlichen Interessen
  • atomschlaf 10.02.2019 15:49
    Highlight Highlight Die Initiative war ein Murks. Ein undurchdachtes Wahlkampf- und Profilierungsvehikel der Jungen Grünen.
    Einerseits war der Ansatz falsch und andererseits wäre es ohnehin widersinnig, so kurz nach Inkrafttreten des revidierten RPG schon wieder an der Raumplanungsgesetzgebung herumzudoktern.

    Zu guter Letzt: Wer A sagt, muss auch B sagen, sprich keine Plafonierung der Bauzonen ohne Plafonierung der Bevölkerung!
    • FrancoL 10.02.2019 16:07
      Highlight Highlight Der Schlusssatz ist grundlegend falsch!

      Die Verdichtung ist das richtige Mittel um auch bei einem Bevölkerungswachstum keine Flächen zu verschwenden.

      Unsere Gemeinde wächst munter ohne dass die Nutzfläche der mittleren heute neu verdichtetenZonen verbraucht wird. Die Fläche die mehr verwendet wird, wird für 1 bis 2 Dutzend neuer Haushalte in der Eingeschossigen-Wohnhaus-Zone verwendet. In den verdichteten Zonen ist der Bevölkerungszuwachs 4-5 mal so gross als in der unverdichteten Zonen.
    • atomschlaf 10.02.2019 16:13
      Highlight Highlight So wie Verdichtung hierzulande meist gemacht wird, bedeutet sie regelmässig einen Verlust an Privatsphäre sowie Wohn- und Lebensqualität, was wiederum soziale Kosten in Form vermehrter Konflikte verursacht.
      Es gibt bessere Beispiele, die sind aber äusserst selten.
    • FrancoL 10.02.2019 16:18
      Highlight Highlight Kleines Beispiel, aber an vielen Orten nachvollziehbar:
      Fall A:
      REFH-Siedlung 1980 gebaut,
      Belegung 110 bis 120 Personen.
      Umgebaut und verdichtet 1998;
      Belegung von 1998 steigend bis heute max 200 Personen. m2-Land/Kopf ca 80m2

      Fall B;
      EFH-Siedlung 1972 gebaut,
      Belegung 60 Personen,
      diverse Umbauten ohne Verdichtung
      Belegung heute immer noch 60-65 Personen.
      M2-Land/Kopf; 250-280m2
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