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Belarus kündigt eigene Sanktionen gegen EU-Vertreter an

22.12.2020, 16:09
Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko
Bild: keystone

Belarus (Weissrussland) will nach neuen EU-Sanktionen gegen den Machtapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko ebenfalls Strafmassnahmen verhängen.

«Das bedeutet, dass eine Reihe zusätzlicher Personen aus den Ländern der Europäischen Union nicht auf das Territorium von Belarus gelangen können», sagte Aussenminister Wladimir Makej am Dienstag in der Hauptstadt Minsk. Die Einreisesperren sollten demnach auch in Russland wegen eines gemeinsamen Abkommens gelten. Das sei ein erzwungener Schritt als Antwort auf die unfreundlichen Massnahmen seitens der EU, sagte er.

Eingeschränkt werden soll auch die Arbeit politischer Stiftungen. Überprüft würden zudem von EU-Botschaften betreute Bildungs- und Kulturprogramme. Makej kündigte hierbei weitere «Massnahmen» an, nannte aber keine Details. Lukaschenko hatte die Proteste mehrfach als ausländisch gesteuert bezeichnet. Bildungsprogramme politischer Stiftungen stehen dabei unter dem Verdacht des Machtapparats in Minsk, einen Wandel nach westlichem Vorbild anzustreben.

Brüssel hatte nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten Sanktionen gegen Vertreter der belarussischen Sicherheitsorgane verhängt. Bei den seit August anhaltenden Protesten waren mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Mehr als 30 000 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Zudem hatte die EU wegen der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August mehrere Verantwortliche auf Sanktions-Listen gesetzt. Ähnliche Massnahmen gab es bereits nach der Wahl 2010. Sie wurden 2016 wieder aufgehoben. (aeg/sda/dpa)

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