Eine Lösung für die Kroatien-Frage scheint in Griffnähe zu sein, obwohl es am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung gekommen ist. Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, zeigte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Bern zuversichtlich.
Die Lösung sei am Dienstag wegen der Nachfrage eines Landes gescheitert, das Erklärungsbedarf habe, sagte der deutsche CDU-Politiker Brok vor den Medien. Ein grundsätzliches Problem gebe es aber nicht: «Ich bin sicher, dass das überwunden wird.» Offenbar pochte Grossbritannien darauf, das Dossier noch dem zuständigen Minister zu unterbreiten.
Eine Lösung gesucht wird für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach der Abstimmung vom 9. Februar hatte die Schweiz erklärt, dass sie das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen könne. Der neue Verfassungsartikel lasse dies nicht zu. Daraufhin hatte die EU die Verhandlungen über das Bildungsprogramm Erasmus+ sistiert und das Mandat für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen von der Agenda genommen. Die nächste Sitzung der EU-Unterhändler findet am 29. April statt. (rar/sda)
