Gesellschaft & Politik
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FILE - In this Saturday, May 9, 2020 file photo, Belarusian President Alexander Lukashenko gives a speech during a military parade that marked the 75th anniversary of the allied victory over Nazi Germany, in Minsk, Belarus. Lukashenko said Friday, June 19 that his government has thwarted plans to destabilize Belarus ahead of a presidential vote in August, a statement that follows the detention of his top challenger, Viktor Babariko, the former head of Russia-owned Belgazprombank.(Sergei Gapon/Pool via AP, File)

Der letzte Diktator Europas ist schon seit 26 Jahren an der Macht. Bild: AP Pool AFP

Lukaschenko packt vor den Wahlen den Hammer aus – wer ist der «letzte Diktator Europas»?



Zwischen Polen und Russland liegt Weissrussland, amtlich Belarus genannt – ein Binnenstaat, der für die meisten Westeuropäer eine Terra incognita ist. Das Land ist fünfmal grösser als die Schweiz, zählt jedoch nur knapp zehn Millionen Einwohner. Wenn hierzulande etwas über Belarus bekannt ist, dann wohl die Tatsache, dass es von Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand regiert wird und dies fast so lange, wie das Land überhaupt unabhängig ist.

Und Lukaschenko, den manche den «letzten Diktator Europas» nennen, denkt offensichtlich nicht daran, sein Amt abzugeben: Am 9. August stellt sich der ewige Präsident zur Wiederwahl. Es wäre seine sechste Amtszeit in Folge. Um den Machterhalt zu sichern, geht Lukaschenko so vor, wie man es von ihm auch vor früheren Wahlen gesehen hat – er lässt potentielle Rivalen verhaften.

Am Donnerstag traf es Viktor Babariko, der wegen illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, in Untersuchungshaft genommen wurde. Der 56-jährige finanzkräftige Ex-Bankier galt bis zu seiner Verhaftung als wichtigster Herausforderer Lukaschenkos. Bei nicht-repräsentativen Umfragen im Internet – reguläre Umfragen sind verboten – belegt er den ersten Platz. Babariko hat nach eigenen Angaben über 430'000 Unterschriften für seine Kandidatur gesammelt. Um zur Wahl antreten zu können, benötigt ein potentieller Kandidat 100'000 Unterschriften.

Am Freitag – an diesem Tag endete die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten – kam es in der weissrussischen Hauptstadt Minsk zu Protestaktionen während der Unterschriftensammlung. Demonstranten bildeten Menschenketten und forderten die Freilassung von Verhafteten. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahmen die Sicherheitskräfte dabei mindestens 80 Personen fest. In anderen Städten wie Bobruisk, Witebsk, Brest und Mogilew sollen insgesamt 20 Personen verhaftet worden sein. Einige wurden am Samstag wieder auf freien Fuss gesetzt.

Police officers wearing protective face masks detain a protester during a rally in Minsk, Belarus, Friday June 19, 2020.  The President of Belarus said Friday that his government thwarted a foreign-inspired plot to destabilize the ex-Soviet nation before the August presidential election in which he is seeking a sixth term. (AP Photo)

Polizisten verhaften Demonstranten in Minsk. Bild: keystone

Babariko hatte bis zum Start seiner Kandidatur die Belgazprombank geleitet, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die weissrussische Polizei nahm bei Razzien insgesamt mehr als 15 Personen aus dem Umfeld der Bank fest. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet; Babariko wird die Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.

epa08478965 Viktor Babariko, a candidate in Belarus' 2020 presidential elections and the former head of Belgazprombank, addresses reporters during a press conference in Minsk, Belarus, 11 June 2020. The presidential campaign has kicked off in Belarus, with the election scheduled for 09 August 2020.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Viktor Babariko galt als aussichtsreichster Gegenspieler Lukaschenkos. Bild: keystone

Schon Ende Mai hatte Lukaschenko einen weiteren aussichtsreichen Kandidaten aus dem Verkehr gezogen: Der Aktivist und Blogger Sergej Tichanowski, der einen populären Videokanal betreibt, wurde in Grodno verhaftet. Er habe Gewalt gegen einen Polizeibeamten angewendet, liessen die Behörden verlauten. Die Wahlkommission belegte Tichanowski darauf mit einem Kandidaturverbot. Nun will seine Frau Swetlana an seiner Stelle antreten – was Lukaschenko mit der Aussage quittierte, die weissrussische Verfassung sei «nicht für eine Frau» ausgelegt.

Es scheint, als ob das Regime Nerven zeigt. Lukaschenko bezeichnete die Aktivisten als «Banden von Kriminellen», die die Präsidentschaftswahlen stören wollten. Er werde nicht zulassen, dass sie die Lage destabilisierten. Die Proteste in dem Land seien ungewöhnlich, sagen Experten. Dem 65-jährigen Präsidenten werde vor allem zur Last gelegt, wie seine Regierung mit der Corona-Pandemie umgeht. Lukaschenko nennt das Virus einen «Schwindel», verfügte keinerlei Schutzmassnahmen und schlug als Mittel gegen Covid-19 «sto gramm» («hundert Gramm» = ein Deziliter Wodka), Saunagänge und Traktorfahren vor.

M0S02C-19960402-MOSCOW, Russian Federation: Russian President Boris Yeltsin and his Belarus counterpart Alexander Lukashenko (R) drink a Vodka after signing a treaty of union in Moscow's Kremlin, 02 April, creating joint supranational bodies with broad powers.
EPA PHOTO EPA-POOL/Yuri KADOBNOV/vk/kr

Wodka als Mittel gegen Covid-19: Lukaschenko zeigte schon 1996, dass er einen Schluck verträgt. Bild: EPA

Vom Sohn einer alleinerziehenden Mutter zum unumschränkten Machthaber

Wer ist der Mann, der sich seit 26 Jahren an die Macht klammert und nahezu jede Opposition im Keim ersticken lässt? Seit der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew im März 2019 zurücktrat, ist Lukaschenko der dienstälteste Staatschef in den Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden.

Lukaschenko begann in einfachen Verhältnissen. 1954 in Kopys im Osten des Landes geboren, wuchs er ohne Vater auf, studierte Geschichte und Landwirtschaft und wurde Politkommissar in der Roten Armee. Ab 1987 leitete er eine Sowchose, einen landwirtschaftlichen Grossbetrieb. Seine Chance kam mit der Unabhängigkeit Weissrusslands – die er, wie er später behauptete, als einziger Abgeordneter des weissrussischen Obersten Sowjets abgelehnt habe.

Belarus' President Alexander Lukashenko kisses the award received from Russian Orthodox Patriarch Alexy II, left, in the Christ the Savior Cathedral in Moscow, Tuesday, Jan. 23, 2001. The award, from the International Foundation for the Unity of Orthodox Christian Nations, recognizes work that strengthens ties between Orthodox countries. (AP Photo/Misha Japaridze)

Lukaschenko führte die Symbole der abgedankten Sowjetunion wieder ein, suchte aber zugleich den Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche. Bild: AP

Als Chef des Anti-Korruptionskomitees des Parlaments beschuldigte Lukaschenko Ende 1993 den amtierenden Präsidenten und Parlamentsvorsitzenden Stanislau Schuschkewitsch und weitere Politiker, sie hätten sich an Staatseigentum bereichert. Der ohnehin angeschlagene Schuschkewitsch verlor darauf eine Vertrauensabstimmung und wurde durch einen Interimspräsidenten ersetzt. Nachdem das Parlament im März 1994 eine neue Verfassung mit einem Präsidialsystem eingeführt hatte, obsiegte Lukaschenko im Juli bei den – damals noch weitgehend freien – Präsidentschaftswahlen mit 80 Prozent der Stimmen.

Der neue starke Mann gab sich volkstümlich. Die vom wirtschaftlichen Niedergang nach der Unabhängigkeit traumatisierten Weissrussen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung verkehrte in Armut – nannten Lukaschenko damals noch «Batka» («Väterchen»). Sie hofften, der neue Präsident, der nicht zur Nomenklatur gehörte, werde wie versprochen hart gegen die Korruption vorgehen und der maroden Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen. Dies geschah jedoch nicht: Die marktwirtschaftlichen Reformen blieben zaghaft und 1996 liess Lukaschenko auch die wenigen Privatunternehmen wieder verstaatlichen.

Im selben Jahr löste Lukaschenko auch das Parlament auf und führte ein Verfassungsreferendum durch, das ihm erheblichen Machtzuwachs einbrachte. Er konnte nun den Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts und die Hälfte der Verfassungsrichter bestimmen. Schliesslich schaffte er auch das Verbot einer dritten Kandidatur für das Amt des Präsidenten ab.

Pro-government supporters march in the streets of Minsk wioth portraits of Belarus President Aleksander Lukashenko, 22 November, to celebrate the first anniversary a referendum that gave Lukashenko almost unlimited powers. Also anti-government demonstrations were staged in the Belarus capital today in protest against the controversial President. rjtu\

1997 fand in Minsk eine Demonstration zur Feier des ersten Jahrestags des Verfassungsreferendums statt. Bild: EPA

Schon unmittelbar nach seiner Amtsübernahme hatte Lukaschenko begonnen, die Medien unter Kontrolle zu bringen. 1995 wurden oppositionelle Zeitungen und unabhängige Gewerkschaften verboten. Der Autokrat stützte sich dabei vor allem auf den Geheimdienst, der in Belarus nach wie vor KGB heisst wie einst in der Sowjetunion. Oppositionspolitiker lebten in Belarus zusehends gefährlich – 1999 und 2000 verschwanden mehrere Oppositionelle, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Todesschwadronen entführt und ermordet wurden.

Protesters hold portraits of the missing people in a central square of the Belarusian capital Minsk, Tuesday, December 10, 2002. About 200 protesters gathered to criticize the stalled investigations into the disappearance of four prominent people in the former Soviet republic. The protesters accused President Alexander Lukashenko of involvement and demanded foreign experts be allowed to join the official investigation. The protest was timed for International Human Rights Day. (KEYSTONE/AP Photo/Sergei Grits)

Demonstranten zeigen 2002 in Minsk Porträts von verschwundenen Regimekritikern. Bild: AP

Protestkundgebungen liess Lukaschenko jeweils mit harter Hand niederschlagen. Einen Höhepunkt erreichte die Repression 2010, als zahlreiche Demonstranten gegen die gefälschten Wahlen auf die Strassen gingen. Die Kundgebungen wurden gewaltsam aufgelöst und mehr als 30 Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt; einige von ihnen verschwanden für mehrere Jahre hinter Gittern.

epa02502237 Riot police block demonstrators trying to storm the government building in the Belarussian capital, Minsk during a rally to protest against the presidential elections in Belarus, 19 December 2010. Belarussian President Aleksander Lukashenko was likely to obtain 79 per cent of the popular vote, according to an exit poll made public by the survey firm EcoM, the Interfax news agency reported. Lukashenko won re-election 19 December, exit polls showed, as security troops began using force against some members of the opposition. Opposition activists were defying a government ban on public assembly and some 500 opposition supporters had gathered in Minsk's Oktober Square by early 19 December evening. EPA/STR

Polizisten vor dem Regierungsgebäude in Minsk, 2010. Die Figur auf dem Sockel stellt den russischen Revolutionär Lenin dar, den Gründer der Sowjetunion. Bild: EPA

In das System der drakonischen Strafen fügt sich auch die Todesstrafe, die in Weissrussland durch einen Genickschuss vollstreckt wird. Sie ist noch nicht abgeschafft; Belarus ist der einzige Staat Europas, der noch Verurteilte hinrichtet – zuletzt 2019, als zwei Todesurteile vollstreckt wurden. Seit 2010 wurden 14 Menschen exekutiert.

Aussenpolitisch strebte Lukaschenko zunächst eine Neuauflage einer Art Kern-Sowjetunion mit Russland und der Ukraine an und lehnte sich stark an Moskau an. Belarus ist wirtschaftlich stark von Russland abhängig; zudem lebt eine grosse russische Minderheit im Land. Erst mit der Annexion der Krim durch Russland 2014 zeigten sich deutliche Risse im Verhältnis zum grossen Bruderland. Lukaschenko musste befürchten, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Zuge seiner Politik der «Sammlung russischer Erde» auch das kleine Belarus schlucken könnte; seither verfolgt er einen gemässigt nationalistischen Kurs und balanciert zwischen der EU und Moskau.

President Boris Yeltsin, right, and Belarusian President Alexander Lukashenko prepare to kiss each other as they shake hands after signing a treaty in Moscow's Kremlin, Wednesday, April 2, 1997. Boris Yeltsin and Alexander Lukashenko signed an agreement in Moscow on Wednesday, which would be a major step toward closer integration between two countries.(AP Photo/Alexander Natruskin)

Nähe zu Russland: Lukaschenko 1997 mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin. Bild: AP POOL

Wie so mancher Autokrat hat Lukaschenko den anfänglichen Kredit bei der Bevölkerung längst aufgebraucht und muss nur schon deshalb an der Macht bleiben, um Bestrafung oder gar Rache seitens der jahrzehntelang geknechteten Untertanen zu verhindern – es ist, wie ein bekanntes Bild es ausdrückt, «ein Ritt auf dem Tiger»: Es geht nur so lange gut, bis man absteigt. Wohl auch deshalb scheint Lukaschenko dynastische Gelüste zu entwickeln: Bei öffentlichen Anlässen zeigt er sich oft mit seinem ausserehelichen Sohn Nikolai. Der ist freilich erst 16 Jahre alt – Lukaschenko müsste also noch eine Weile am Ruder bleiben, bis er das Szepter an seinen Sohn übergeben kann.

FILE - In this Sunday, April 19, 2020, file photo, Belarusian President Alexander Lukashenko, right, with his son Nikolai, attends the Orthodox Easter service at a church in the village of Malye Lyady outskirts Minsk, Belarus. Presidential election in Belarus will take place on Aug. 9, the date that has been set by the country's parliament on Friday, May 8. President Lukashenko, who has ruled the 9.5-million ex-Soviet nation with an iron fist since 1994, announced running for another term last year. If he wins, it will be his sixth consecutive term in office. (Nikolai Petrov/Pool Photo via AP, File)

Der Diktator mit seinem Sohn Nikolai am orthodoxen Osterfest 2020. Bild: AP POOL BelTa

(mit Material der Nachrichtenagentur SDA)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Liselote Meier 24.06.2020 14:53
    Highlight Highlight "der maroden Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen. Dies geschah jedoch nicht: Die marktwirtschaftlichen Reformen blieben zaghaft"

    Die Zahlen sprechen da aber eine andere Sprache. 1996 ging es mit dem Wachstum wieder Aufwärts, 2001 wurde das sowjetische Niveau von 1990 wieder erreicht.

    BIP von 20 Dollar auf 225 Dollar gestiegen (1996-2007).

    Und das weil man eben nicht auf Marktwirtschaft gesetzt hat. Wegen diesem Erfolg sitzt er fest im Sattel und aus keinem anderen Grund. Aber ja er ist durch und durch ein Autokrat.
  • Hans der Dampfer 24.06.2020 14:43
    Highlight Highlight Ich finde er hat eine boimige Mütze, dafür eine unvorteilhafte Frisur.
  • Coffeetime ☕ 24.06.2020 13:33
    Highlight Highlight Nun ja, Traktorfahren gegen Corona 🤦🏻‍♀️ da müssten die Deep States of America ja auch Corona frei sein...

    Ich wünsche der Bevölkerung, dass sie doch auch bald von diesem Diktator frei werden. Aber es wird wohl noch ein langer und steiniger Weg werden. Besonders wenn keine Unterstützung von aussen kommt.

    Diese alten, machtgeile Männer sind wirklich zum 🤮
    • Quacksalber 25.06.2020 09:34
      Highlight Highlight Naja, der Sohn scheint keine Spur weniger machtgeil zu sein. Der Alte stirbt wenigstens eher mal.
  • De-Saint-Ex 24.06.2020 13:26
    Highlight Highlight Na dann hoffen wir doch mal, dass dieser feine Herr wiedergewählt wird. Schliesslich unterhalten „wir“ doch beste wirtschaftliche Beziehungen zu diesem lupenreinen Demokraten (ist er doch?). Nicht, dass diese durch eine Neubesetzung noch in Gefahr geraten.
    IRONIE OFF...
    • Quo Vadis 24.06.2020 14:50
      Highlight Highlight Business 'nur' noch mit moralisch einwandfreien Ländern? Verdammt, dann könnte man ja nicht mal mit dem Vatikan Geschäfte machen.. geschweige ALLE Länder, denn jedes Land hat Dreck am Stecken. Es verhält sich wie mit dem Graben im Garten, wer es lange genug tut, wird früher oder später auf eine Leiche stossen.
    • De-Saint-Ex 24.06.2020 16:23
      Highlight Highlight Interessant zu lesen, dass die Schweiz auch nicht besser als Weissrussland sei... wobei von Dir kommend dann zumindest nicht ganz unerwartet.
    • Quo Vadis 24.06.2020 18:54
      Highlight Highlight Besser? Schlechter? Nein, das Urteilen und Richten über Moral überlasse ich lieber Profis wie dir. Mir geht es darum dass man immer und über jeden etwas schlechtes findet, man muss nur genug lange und tief graben -> wenn man das denn will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fant 24.06.2020 12:40
    Highlight Highlight Das Thema ist ja eigentlich viel zu ernst - aber seine Frisur - und deren Entwicklung über all die Jahre :-D :-D
  • Stan_the_man 24.06.2020 12:33
    Highlight Highlight Wobei "das Fehlen marktwirtschaftlicher Reformen" nur aus der Sicht der Blutsauger, die sich nach der Wende ganze Staaten unter den Nagel gerissen haben, ein Problem ist.
    Belarus war stets der wirtschaftlich bestgestellte Landesteil der Sowjetunion und konnte, anders als die anderen Nachfolgestaaten, ein wirtschaftliches Nachwendechaos verhindern.
  • glointhegreat 24.06.2020 12:30
    Highlight Highlight Eishockey wm 2021.... Minsk wir kommen 🤦🏼‍♂️😅
  • John Henry Eden 24.06.2020 12:30
    Highlight Highlight Mich würde die Lebensqualität des durchschnittlichen Weissrussen interessieren.

    Nagt er am Hungertuch? Ist er für seinen Arbeitgeber wichtig oder austauschbar? Sind die Gesundheitskosten tragbar? Kann er sich mit einem Durchschnittsgehalt eine Familie, eine Wohnung in der Stadt und vielleicht noch eine Datscha auf dem Land leisten?


    • Rigol 24.06.2020 19:26
      Highlight Highlight Auf dem Land und Pensionierte leben definitiv eher am Hunger. Ohne Familie ist alt werden mit armut einhergehend. Viele "müssen" auch nach 65 weiter arbeiten um über die Runden zu kommen.
      Der gewöhnliche Hauptstätter kommt ende Mt. mit ein paar wenigen USD zum sparen aus.
      Dennoch haben die wenigsten Geld für eine Europareise oder ähnliches übrig.
      Im Beruf sind alle austauschbar, unbezahlte überstunden und drohungen Tagesgeschäft. Während der coronakrise wurden vielen das Gehalt gekürzt, teilweise Rückwirkend. Wer mit der Verwaltung zu tun hat begibt sich in eine Zeitreise
    • Demo78 24.06.2020 21:20
      Highlight Highlight Ein paar Antworten dazu: am Hungertuch leidet eigentlich niemand da kommunistisch, auch arbeitet ist gegeben, Wohnung hat eigentlich auch jeder da Plattenbauten und erschwinglich und auch Datschas gibt es. Ich war in den letzten 10 Jahren 2 mal in Belarus und man konnte eine deutliche Entwicklung zum Kapitalismus wahrnehmen auch wenn es von unseren Standards noch weit entfernt ist 🤷🏻‍♂️
  • tuco 24.06.2020 12:12
    Highlight Highlight auch er ist alt geworden :-)

    sehr sogar...:-) :-) :-)

    die biologische uhr batterien irgendwann sind mal auch bei ihm am ende...:-)



    Benutzer Bildabspielen
  • Eskimo 24.06.2020 11:48
    Highlight Highlight Und nächsten Frühling findet dort die Eishockey WM statt..😬
  • Unicron 24.06.2020 10:49
    Highlight Highlight Sehr interessanter Artikel, danke!
    Traurig dass es sowas in Europa noch geben kann... Und Polen ist ja auch auf bestem Weg da hin.

    Hoffen wir dass Donald das nicht liest, eine Herrschaft wie diese wäre für ihn wohl ein wahrgewordener Traum.

    Aber wenn er sich nach seiner Präsidentschaft nach Russland absetzt ist vielleicht irgendwo eine Stelle für ihn offen :)
    • cheko 24.06.2020 11:18
      Highlight Highlight Ungarn ist ebenfalls auf dem Weg dahin. Babis in Tschechien wäre vermutlich auch froh..
    • SeboZh 24.06.2020 11:36
      Highlight Highlight Moldawien wäre auch nicht so am A**** wenn da die letzten Jahre über nicht nur korrupte Politiker am Werk gewesen wären....

      Würde beide Länder gerne mal besuchen
  • Frankygoes 24.06.2020 10:40
    Highlight Highlight Dafür, dass Corona ein Schwindel ist, sind die Sicherheitskräfte aber sehr vorbildlich mit Masken ausgestattet..
    Heisst also: der Diktator nennt es einen Schwindel, weil er keine Lust hat, irgendwas zu unternehmen.. eine sehr stalinistische Einstellung. ..nicht zu beneiden, die Weissrussen. :(
  • dunou 24.06.2020 10:38
    Highlight Highlight Der "letzte" Diktator Europas. Fraglich, wie lange das so bleibt. Nicht wegen Weissrussland, sondern wegen Ungarn (Orban), Serbien (Vucic) oder Polen z.B. (PIS-Partei)
  • Peter Vogel 24.06.2020 10:25
    Highlight Highlight Ich dachte Putin wäre der letzte Diktator Europas. Die Russen jammern doch immer, dass man sie nicht als Teil Europas versteht. Oder waren das die Türken? Die haben ja auch einen Diktator.

Interview

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