Bundesrat
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epa07624194 Swiss President Ueli Maurer at the Lentos Art Museum for a German speaking head of state meeting in Linz, Austria, 04 June 2019.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Bundespräsident Ueli Maurer im Juni dieses Jahres. Bild: EPA/EPA

Ueli Maurer hat sich im Fall UBS gegen Frankreich wohl verschätzt

Doris kleck, kari kälin

Die SVP wettert gegen das Bundesgerichtsurteil zur UBS — und verschont weder ihren Bundesrat noch den eigenen Bundesrichter.



Die Schweiz darf Frankreich 40’000 Daten von UBS-Kunden liefern. Für drei von fünf Bundesrichtern war klar: Es gibt genug Anhaltspunkte, dass sich auf den Listen Steuersünder befinden könnten. Der Leitentscheid wird von Bürgerlichen Politikern kritisiert.

Eine Partei reagiert besonders scharf: Die SVP. Die Schweizer Justiz erlaube ausländischen Steuerbehörden, ohne ausreichende Verdachtsmomente, die Herausgabe von Bankkundendaten zu verlangen. In der Konsequenz bedeute dies: «Wer über ein Konto bei einer Schweizer Bank verfügt, setzt sich alleine schon damit dem Verdacht aus, Steuern zu hinterziehen, und darf durchleuchtet werden.»

«Warum hat Maurer es nicht verhindert?»

Roger Köppel

Die SVP-Parlamentarier hadern mit zwei Umständen. Erstens hat SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz für die Auslieferung der Daten gestimmt und damit den Ausschlag gegeben. Und zweitens steht SVP-Bundesrat Ueli Maurer als Chef des Finanzdepartements mit in der Verantwortung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem ersten Urteil nämlich entschieden, dass die Daten nicht geliefert werden dürfen. Es war die Eidgenössische Steuerverwaltung, die das Urteil weiterzog. Sie untersteht Maurer. Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel fragte deshalb auf Twitter: «Warum hat Maurer es nicht verhindert?»

Ja, weshalb eigentlich nicht? Dem Vernehmen nach missfällt dem Finanzminister das richterliche Verdikt nämlich sehr. Maurer gilt als bankennah. Die Frage geht an das Finanzdepartement. Der Sprecher sagt nur: «Die Steuerverwaltung hat Ueli Maurer über den Weiterzug informiert.» Weitere Fragen bleiben unbeantwortet. Maurer selbst wollte sich im Deutschschweizer Fernsehen nicht zur Kritik seiner Partei äußern.

Die Angst vor der schwarzen Liste

In Bern werden zwei Thesen kolportiert, weshalb die Steuerverwaltung den Fall überhaupt weiterzog. Einerseits wegen des internationalen Drucks. Derzeit überprüft nämlich das Global Forum, ein Zusammenschluss von 150 Staaten, ob die Schweiz die internationalen Standards in Sachen Steuertransparenz einhält.

Bei der ersten Länderprüfung erhielt die Schweiz 2016 eine genügende Note, nun läuft das zweite Examen, wo es unter anderem um Gruppenanfragen geht. Der Schlussbericht wird Ende dieses Jahres erwartet. Und Insider sind sich einig: Hätte die Steuerverwaltung den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor die höchste Instanz gebracht, hätte sich dies negativ auf das Länderexamen ausgewirkt.

Andererseits könnte sich der Finanzminister ein anderes Urteil erhofft haben. Sprich, Maurer liess die Steuerverwaltung gewähren, weil er davon ausging, dass das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigen würde. Der Ermessensspielraum der Richter war nämlich gross. Gegenüber dem Westschweizer Fernsehen zeigte sich Maurer denn auch "überrascht" vom Urteil, wollte es aber mit Hinweis auf die Gewaltenteilung nicht weiter beurteilen.

SVP droht mit Abwahl der Richter

Mit seiner Einschätzung lag Maurer daneben, wenn auch nur knapp. Drei Bundesrichter sprachen sich für die Auslieferung aus und werden nun von bürgerlichen Politikern stark kritisiert. Sie monieren, das Parlament habe im Amtshilfegesetz Fischzüge explizit ausgeschlossen. Einige Parlamentarier liebäugeln gar mit Strafaktionen.

Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, APK-N, aeussert sich an einem Point de Presse zur Begrenzungsinitiative, am Mittwoch, 19. Juni 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Thomas Aeschi am 19. Juni in Bern. Bild: KEYSTONE

Die SVP schiesst sich auch auf ihren 2008 gewählten Bundesrichter Yves Donzallaz ein. So sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi der «Sonntagszeitung»: «Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.»

Massnahmen gegen die Richter fassen auch Politiker anderer Parteien ins Auge. Die Bundesversammlung wählt die Richter jeweils für sechs Jahre. Die richterliche Unabhängigkeit ist in der Bundesverfassung verankert. Die Gerichte sind «nur dem Recht verpflichtet», heisst es dort.

«Das wäre das Ende der unabhängigen Justiz»

Didier Berberat (SP)

Die Abwahlgelüste kommen deshalb nicht gut an. FDP-Fraktionschef Beat Walti, Mitglied der Gerichtskommission, spricht von einem Angriff auf die Gewaltentrennung: «Ich halte das für eine inakzeptable Diskussion in einer entwickelten Demokratie. Das würde bedeuten, dass das Parlament die inhaltliche Oberaufsicht über das Bundesgericht ausübt.»

Der Neuenburger Ständerat Didier Berberat (SP) taxiert die Drohungen als «skandalös». «Es darf nicht sein, dass die Bundesrichter ans Gängelband der Politik gekettet werden. Das wäre das Ende der unabhängigen Justiz», sagt er.

Initiative für Amtsenthebungsverfahren

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander könnte sich derweil schärfere Massnahmen als eine Abwahl vorstellen. Die Richter hätten beim UBS-Urteil das Gesetz missachtet, sagt er. Es brauche Massnahmen, die schneller wirkten. Gegenüber der «Sonntagszeitung» brachte Schwander ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel.

Zu dieser Frage wird in absehbarer Zeit das Volk Stellung nehmen Die «Justiz-Initiative» verlangt unter anderem, dass die Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates Bundesrichter abberufen können, sofern diese ihre Amtspflichten schwer verletzt hätten. (aargauerzeitung.ch)

Chronologie: Die teuersten Bussen der UBS

UELI MAURER

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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Shamara Yoshikawa 30.07.2019 16:05
    Highlight Highlight Ein Richter muss also unbedingtparteiisch sein, und das (braune) Gedankengut einer Rechtsradikalen Partei verbreiten, nur weil er/sie dooferweise Parteimitglied ist....

    Wait a moment, det hatten wir dosch schonmals... ist noch gar nicht sooo lange her, das Ganze, so ca. 80 Jahrzehnte...

    War auch in unserem nördlichen Nachbarland...

    Für mich ist schon zu 150% sichre, welche Partei ich NICHT! wählen gehe.
  • Fairness 30.07.2019 14:51
    Highlight Highlight Maurer scheint sein Departement, die Eidg. Steuerverwaltung, genau so wenig im Griff zu haben wie Cassis. Vermutlich hatte er keine „kä Luscht“, sich um das Dossier zu kümmern.
  • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:49
    Highlight Highlight Da kommt die Justiz-Initiative gerade recht:
    https://www.justiz-initiative.ch

    Ich finde übrigens, dass man nicht nur Bundesrichter, sondern sämtliche Parlamente, Exekutiven und Judikativen per Losverfahren bestimmen soll. Das wäre eine wirksame Massnahme gegen Filz und Korruption.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie

    Die Demokratie ist tot - es lebe die Demarchie!
    • _kokolorix 30.07.2019 15:39
      Highlight Highlight Nun ja, ob ein Haufen lustloser, zur Parlamentsarbeit gezwungener Gelegenheitspolitiker bessere Ergebnisse abliefern als Freiwillige wage ich mal stark zu bezweifeln.
      Viel lieber wäre mir eine transparente Parteienfinanzierung, offengelegtes Lobbying und ein Verbot von lukrativen Mandaten während und direkt nach der Parlementarierzeit
    • Ueli der Knecht 30.07.2019 15:49
      Highlight Highlight Das Eine schliesst das Andere nicht aus, _kokolorix.

      Transparenz bei der Partei- und Politikerfinanzierung wäre längst überfällig.

      Solange nicht klar ist, wer zB. die Yvette Estermann-Stiftung alimentiert, und mit welchen Beweggründen, gilt diese Frau in meinen Augen einfach nur als höchst korrupt. Und mit ihr auch viele andere Politiker, bis hin zu Bundesräten wie Ignazio Cassis oder Ueli Mauer.
    • _kokolorix 30.07.2019 18:33
      Highlight Highlight Doch Ueli, das eine schliesst hier das andere aus. Wozu bräuchte es noch Parteien wenn Politiker de Fakto vom Los ermittelte Staatsangestellte sind?
      Der Korruption wäre damit der Weg bei Weitem noch nicht abgeschnitten, wer will die mächtigen Konzerne und Familienclans daran hindern genügend Zufallspolitiker zu schmieren um den Karren in die richtige Richtung zu lenken? Dass Korruption ein so weitverbreitetes Phänomen ist, zeigt, dass sehr viele Menschen für persönliche Bereicherung empfänglich sind, vor allem wenn sie heimlich stattfinden kann
    Weitere Antworten anzeigen
  • amazonas queen 30.07.2019 12:18
    Highlight Highlight Ich bin gespannt, wieviel Prozent eine Partei bei den nächsten Wahlen erhält, die rechtsstaatliche Grundsätze offen in Abrede stellt. Wetten, sie wird zulegen?
  • Yorik2010 30.07.2019 12:00
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich wieviele SVP Politiker sich in ihren Wahrnehmungen verschätzen! Liegt das evtl. an ihrer rechtsextremen Einstellung?
    • Fairness 30.07.2019 15:27
      Highlight Highlight Diesmal sicher nicht. Wohl eher an der Nähe zu Frankreich.
  • Asmodeus 30.07.2019 11:50
    Highlight Highlight Wieviele der motzenden SVP-Politiker sind auf diesen Listen?
    • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:37
      Highlight Highlight Keine Asmodeus.

      Auf der Liste sind ausschliesslich Franzosen (französische Steuerpflichtige), die ein Konto bei der UBS haben, und durch die weiteren Umstände in Verdacht gerieten, dass sie das Konto zur Steuerhinterziehung benutzen, bzw. um es vor den französischen Steuerbehörden zu verstecken.

      In Frankreich wurde die UBS mit mehreren Milliarden Euro gebüsst, weil sie aktiv Franzosen beim Steuerbetrug mithalf.

      Die Frage müsste lauten: Wieviele motzende SVP-Politiker bereichnern sich mithilfe solcher ausländischen Kriminellen?
  • Yolo 30.07.2019 11:47
    Highlight Highlight Die SVP betrieb Täterschutz, in dem sie die kriminellen Machenschaften der Banken deckt und greift die Gewaltenteilung frontal an. Undemokratischer geht es nicht mehr.
  • Thomas Melone (1) 30.07.2019 10:51
    Highlight Highlight Verkehrte SVP-Welt. Wenn Sozialhilfebezüger den Staat hintergehen um ein paar Franken mehr zu erhalten, dann geht die SVP sofort auf die Barrikaden und fordert Detektive. Wenn Superreiche Millionen am Staat vorbei schleusen, gilt das als Kavaliersdelikt, welches auf keinen Fall angegangen werden sollte.
  • Kastigator 30.07.2019 10:46
    Highlight Highlight Verdammenswerte, aber folgerichtige Haltung der SVP. Sie hat seinerzeit zusammen mit der bürgerlichen Mehrheit auch AM SELBEN TAG beschlossen, dass Banken ihre Bussen von den Steuern abziehen können und die IV-Kinderrenten halbiert werden.
  • Black Cat in a Sink 30.07.2019 10:42
    Highlight Highlight Die SVP zeigt ihr wahres Gesicht! Aber eben, was kann die Schweiz von Politikern erwarten, die Lehrerinnen verunglimpfen und Sozialleistungen um 30% kürzen wollen?
  • Platon 30.07.2019 10:34
    Highlight Highlight Ich glaube eher, dass sich die SVP gerade gewaltig verschätzt, was den Rückhalt der CH Bevölkerung gegenüber ausländischen Steuerbetrügern angeht. Was stimmt mit dieser Partei nicht? Passt einem ein juristisches Urteil nicht, will man plötzlich die Gewaltenteilung aufheben?! Danke für eine weitere Episode SVP-Pannen im Wahljahr! Herrlich!
  • Toni.Stark 30.07.2019 10:26
    Highlight Highlight Gott sei Dank! In der Schweiz funktioniert die Gewaltentrennung (noch)! Gratulation an den SVP-Richter, der sich in erster Linie dem Recht verpflichtet sieht! Denn die Beweise der Franzosen waren eindeutig. Sie konnten darlegen, dass eines in Frankreich Steuerpflichtigen Konto in der Schweiz mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht versteuert war. Schreibe ich als UBS-Mitarbeiter.
  • PeteZahad 30.07.2019 10:22
    Highlight Highlight Was hier nicht erwähnt wird, ist dass das Bundesgericht auferlegt hat, dass die Daten lediglich dafür verwendet werden dürfen Steuerhinterzieher ausfindig zu machen, nicht jedoch in Prozessen gegen Schweizer Banken (z.B im Prozess Frankreich gegen die UBS) verwendet werden darf. Bin gespannt wie dies verhindert werden soll...
    • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:43
      Highlight Highlight Der Prozess gegen die UBS ist ja bereits ohne diese Daten gelaufen, PeteZahad. Die kriminelle UBS wurde mit Rekordbusse von 4.5 Milliarden Euro gebüsst. Nachwievor ist die UBS uneinsichtig. Nachwievor zeigt die UBS deutlich ihre gewaltige kriminelle Energie.

      Und stattdessen zeigt die UBS friedlich demonstrierende Klima-Aktivisten an.

      Nicht nur die Gewaltenteilung wird hier angegriffen, sondern auch die Meinungsfreiheit demontiert. Beides ist typisches Verhaltensmuster von faschistoiden Rechtspopulisten für ihren Traum von einem totalitären System.
  • Denk-mal 30.07.2019 10:06
    Highlight Highlight ...könnte es sein, dass Thomas nun auf die Enterprise flüchten muss, wegen Dreck am Stecken:-)
    Benutzer Bild
  • pamayer 30.07.2019 10:01
    Highlight Highlight Köstlich. Unter internationalem Druck müssen SVP Bundesrat und SVP Bundesrichter gegen ihre Parteilinie entscheiden, um für die Schweiz das beste herausholen.

    Und die Dumpfbacken der SVP Wichtigtuer (K. O. Tropfen-) Aeschi und Köppel zeigen ihr wahres Verständnis von Demokratie und Gewaltentrennung.

    Liebes Volch, Augen auf bei den Wahlen.
  • Tarzipan 30.07.2019 09:57
    Highlight Highlight Da zeigt sich wiedereinmal, dass die Parteizugehörigkeit eines Richters, welche aktuell noch faktische Voraussetzung für die Wählbarkeit eines (Bundes)Richters ist, überholt ist.
    Wie bereits im Artikel erwähnt, sollte ein Richter allein dem Recht und nicht einem Parteiprogramm verpflichtet sein.
    Ein ausgeglichenes Richtergremium kann auch, wenn nicht gar besser, mit ausführlichen Befragungen erreicht werden, anstatt primär auf die Parteizugehörigkeit abzustellen.
    • Joe Smith 30.07.2019 10:27
      Highlight Highlight Mir scheint eher, dass das Beispiel zeigt, dass ein Richter nicht der Parteizugehörigkeit sondern dem Recht verpflichtet war.
    • Fairness 30.07.2019 15:32
      Highlight Highlight Richter müssten es eigentlich parteilos sein.
  • Serge Künzli 30.07.2019 09:57
    Highlight Highlight Der Bundesgerichtsentscheid ist nicht gut und schadet der Schweiz. Die SVP ist zu recht empört, handelt aber etwas zu hysterisch. Der Wohlstand der Schweiz ist – leider, dem Schwarzgeld zu verdanken. Wir alle, auch diejenigen, die diesen Kommentar auf ihrem iPhone lesen, profitieren indirekt vom ehemaligen Bankgeheimnis. Ohne dieses Geld würden wir immer noch mit dem Velo zur Arbeit fahren. Schmutziges Geld? Ja, welcher Staat auf dieser Welt hat eine reine Weste? Kein einziger. Wir sind ein kleines Land ohne Bodenschätze, also sind wir auf unsere Bauernschlauheit angewiesen.
    • phreko 30.07.2019 10:37
      Highlight Highlight Da wir keine Bodenschätze haben müssen wir unsere Nachbarn über den Tisch ziehen? Gehst du auch klauen, wenn du arbeitslos bist?
    • Pazzo:) 30.07.2019 10:40
      Highlight Highlight Ich fahre immer noch mit dem Velo zur Arbeit.
    • Kastigator 30.07.2019 10:43
      Highlight Highlight Du fährst nicht mit dem Velo zur Arbeit?
      Und willst du hier tatsächlich im Ernst kriminelles Verhalten predigen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nerthu 30.07.2019 09:57
    Highlight Highlight wenn jemand iv, arbeitslosengeld, sozialversicherung erschleicht ist die svp die erste die skandal schreit. aber steuersünder werden mit samthandschuhen angefasst. verlogener geht's kaum.
    • Joe Smith 30.07.2019 10:28
      Highlight Highlight Etablierte Sprachregelung: Sozialbetrüger, aber Steuersünder. Merke den kleinen Unterschied.
    • Nerthu 30.07.2019 11:32
      Highlight Highlight @ joesmith.
      stimmt. ist mir noch gar nicht aufgefallen. Wobei steuerbetrug ja auch ein sozialbetrug ist.
  • Denk-mal 30.07.2019 09:56
    Highlight Highlight Oops!! Jetzt ist Ueli nicht mal mehr ein halber Bundesrat. Jetzt wird er gevierteilt.
  • Scaros_2 30.07.2019 09:54
    Highlight Highlight Lieber Herr Aeschi. Vielleicht sollte man lieber ein Test einführen der das Wissen der demokratischen Grundwerte und Leitwerte prüft:

    Die richterliche Unabhängigkeit ist in der Bundesverfassung verankert. Die Gerichte sind «nur dem Recht verpflichtet», heisst es dort.

    Und Aeschi so: "WiR mÜsSeN uNs,....."
  • Hosesack 30.07.2019 09:51
    Highlight Highlight Gewaltentrennung ist bei der SVP also nicht mehr so hoch im Kurs?
    Üble Sache, stehen die Horrorclowns nun auch bei uns in den Startlöchern?
  • Fairness 30.07.2019 09:34
    Highlight Highlight DasBundesgericht hat entgegen dem dann gültigen Gesetz ghandelt. Es geht um Geschehnisse vor dem automatischen Informationsaustausch. Da waren diese Geschäfte ganz normal und legal. Jeder wusste es. Wenn die Ausländer ihr Geld, das sie in die Schweiz brachten nicht ordentlich versteuerten, sind doch nicht wir schuld. Maurer ist irgendwie grössenwahnsinnig geworden. Alles einfach irgendwie aussitzen funktioniert nicht! Er soll bitte zurücktreten und gescheiter seine viel zu hohe Rente geniessen.
    • FrancoL 30.07.2019 10:41
      Highlight Highlight Ich glaube Du hast ein riesen Durcheinander in Deiner "Fairness-Stube". Da würde es auch nicht helfen, Dir die Situation im Zeitrahmen und in der rechtlichen Relevanz zu erläutern.
    • Fairness 30.07.2019 14:45
      Highlight Highlight @FrancoL: Fakt ist, dass der Entscheid des Bundesgerichts nicht dem Gesetz entspricht und der Informationsaustausch rückwirkend angewendt wird, um zu gefallen. All die RA der UBS haben ja kaum alle ein Durcheinander in ihrer Stube. Da hatten scheinbar ein paar andere zu heiss.
    • FrancoL 30.07.2019 14:54
      Highlight Highlight @Fairness; Doch die UBS Seite hat schon lange ein rechtliches Durcheinander, sonst würde sie anders reagieren.
      Es ist nie Sinn stiftend die RA der einen Partei anzuhören, wenn denn schon müsste man dann auch die französische Seite anhören und dann werten, aber klar Fairness weiss was Sache ist.
      Ich frage mich immer wieder wie kommst Du auf den irren Gedanken "Fairness" als Nick zu wählen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • NumeIch 30.07.2019 09:28
    Highlight Highlight Ist Ueli Maurer jetzt ein halber Bundesrat?
    • Denk-mal 30.07.2019 11:24
      Highlight Highlight Nein, nur noch 1/4
    • ninolino 30.07.2019 11:29
      Highlight Highlight ... nur noch der halb-zweitbeste...
  • Linus Luchs 30.07.2019 09:19
    Highlight Highlight Die Steuerflucht schützen und die Justiz angreifen – die übliche Agenda der Rechtspopulisten.

    Vgl. den Watson-Artikel vom 27. Juli: «Überall übernehmen die Killerclowns die Macht» – das steckt dahinter
    https://www.watson.ch/!936004618
  • Käpt'n Hinkebein 30.07.2019 09:12
    Highlight Highlight Ist halt ein zweischneidiges Schwert mit den Bundesrichtern mit Parteibüchlein. Einerseits sollte die bundesgerichtliche Rechtsprechung ungefähr den Volkswillen abbilden, weshalb versucht wird, den Parteienproporz auch auf dieser Ebene abzubilden. Andererseits hat damit jede Partei Einfluss auf die Rechtsprechung, was gegen eine Gewaltenteilung und gegen eine unabhängige Justiz zielt - vorliegend gut ersichtlich, wenn nicht genehme Urteile fallen.
    • FrancoL 30.07.2019 10:38
      Highlight Highlight Die Rechtssprechung sollte ungefähr den Volkswillen abbilden?

      Nein die Rechtssprechung hat sich an das Gesetz zu halten und das Gesetz hat nicht das Volk als Basis.
    • Käpt'n Hinkebein 30.07.2019 11:18
      Highlight Highlight FrancoL, nicht ganz korrekt.

      Das Schweizerische Rechtssystem ist so aufgebaut, dass Gesetze durch die Rechtsprechung ausgelegt werden können. Es lässt vielerorts bewusst Lücken. Um eine politisch ausgewogene Auslegung der Gesetze zu gewährleisten, wird versucht, die Richterposten gemäss Parteiproporz zu besetzen. Dass ein Richter grundsätzlich ausschliesslich dem Gesetz verpflichtet ist, stimmt zwar, aber dass er seine eigene Meinung (bzw. teilweise leider auch die seiner Partei) in seine Rechtsprechung einfliessen lässt, gehört klar zum System und ist auch so gewünscht.
    • Käpt'n Hinkebein 30.07.2019 11:20
      Highlight Highlight Dass das Gesetz nicht das Volk als Basis habe, ist zudem sowieso Quatsch. Das Volk wählt die Volksvertreter der Legislative. Die Legislative erlässt Gesetze.

      Ein Gesetz, das nicht dieser Form entspricht, wäre problematisch/undemokratisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brömbröm 30.07.2019 09:12
    Highlight Highlight Es ist erschreckend wieviele heutige Politiker sich um die Gewaltentrennung foutieren. Mehr habe ich zu diesem Fall nicht zu sagen.
  • NocheineMeinung 30.07.2019 09:01
    Highlight Highlight Wer ehrlich ist, weder Steuerbetrug oder -hinterziehung begeht, hat doch nichts zu befürchten!
    Es wird Zeit, dass einige Banken und Treuhänder ihr Geschäftsmodell überdenken (oder spekulieren sie auf Subventionen?)
    • Einstürzende_Altbauten * 30.07.2019 09:20
      Highlight Highlight Erinnert mich irgendwie an "wer nichts zu verstecken hat, braucht keine Angst vor Ueberwachung zu haben". Alle unter Generalverdacht zu stellen macht etwas mit den Betroffenen. Ich spreche mich klar gegen Steuerbetrug und Hinterziehung aus, aber Dein obiger Satz geht für mich nicht.
    • Astrogator 30.07.2019 09:42
      Highlight Highlight "Alle unter Generalverdacht zu stellen macht etwas mit den Betroffenen."
      Willkommen in der Welt der Lohnbezüger deren Lohnausweis in Kopie auch gleich an die Steuerbehörden geht, weil im Gegensatz zu den SVP-Millionären besteht das "Volch" nur aus potentiellen Steuer- und Sozialhilfebezügern.

      Für Vermögende ausländische Personen gibt es ausser Steuerbetrug kein Grund für ein Konto bei einer Bank die sich selbst schon als kriminelle Organisation bezeichnet hat.

      Wieso hat die UBS Angst, dass die Daten für das Strafverfahren verwendet werden, wohl kaum weil sie die Unschuld der UBS beweisen?.
    • NocheineMeinung 30.07.2019 12:34
      Highlight Highlight An einstürzende Altbauten:
      Es sehe dies nicht als Überwachung sondern als Kontrolle an, so wie z. B. auf einer Strasse eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt wird: Wer zu schnell ist, wird gebüsst. Steuerzahlen ist eine Pflicht gegenüber dem Staat (dem Volk), die Reichen wollen doch das Recht und Ordnung herrscht, z. B. die Polizei Vermögensdelikte verfolgt.
  • Statler 30.07.2019 09:01
    Highlight Highlight «Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.»

    Bitte wie? Die haben wohl die Gewaltenteilung nicht verstanden, geschweige denn, was die Aufgabe eines Richters ist? Das «Gedankengut» einer Partei DARF bei der Rechtssprechung keine Rolle spielen, liebe SVP.

    • Alnothur 30.07.2019 09:28
      Highlight Highlight Ja, das ist eine sehr bedenkliche Aussage.
    • Unkel Wullewu 30.07.2019 10:33
      Highlight Highlight Sie haben das Schweizer Justizsystem nicht verstanden. Natürlich interpretiert auch ein Bundesrichter ein Gesetz. Um dem entgegen zu wirken, werden die Richterposten gemäss Parteistärke vergeben.
      Es ist geradezu in einer Form der Grundgedanke der Eidgenossenschaft, dass wir anerkennen, dass niemand objektiv ist und es keine absolute Wahrheit gibt. Leider geht die Eidgenössische Idee des Zusammenlebens immer mehr vergessen: Die Freiheit ist zuallererst und immer die Freiheit des Andersdenkenden. Alle Stimmen wiegen gleich, die Moral gibt ihr kein zusätzliches Gewicht.
    • bebby 30.07.2019 10:35
      Highlight Highlight Erfahrungsgemäss spricht Aeschi oft bevor er denkt. (Man erinnere sich an diese Sache mit den Touristen an der Bergbahn)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matti_St 30.07.2019 09:01
    Highlight Highlight Irgendwann müssen sich die Herren bei der SVP daran gewöhnen, dass Steuerbetrug im Ausland nicht mehr akzeptiert wird.
    Und viel später merken sie dann auch, dass der Rückhalt für Steuersünder auch in der Schweiz bröckelt.
  • FrancoL 30.07.2019 09:01
    Highlight Highlight Aeschi (SVP):
    «Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.»

    Der Richter muss also Gedankengut vertreten? Nun ich bin ja kein Jurist, aber mir scheint dass das Recht nichts mit Gedankengut einer Partei zu tun hat.

    Aber der Spruch zeigt exemplarisch wieso wir genau hinsehen müssen wenn Parteien meinen das RECHT durch ihre Gedankengut steuern zu wollen.

    Ist ist mehr als störend, wenn ein Aeschi einen solchen Spruch absetzen kann.
    • Sandro Lightwood 30.07.2019 09:24
      Highlight Highlight Vorzeige Aeschi wieder mal. 🤦‍♂️
    • Hallwilerseecruiser 30.07.2019 09:56
      Highlight Highlight Nicht zu vergessen: Aeschi wäre mal fast Bundesrat geworden. Zum Glück ist uns das erspart geblieben.
    • farbarch1 30.07.2019 12:41
      Highlight Highlight Steuern können die Parteien sehr wohl durch parlamentarische Tätigkeiten (Gesetzgebende Instanz). Jedoch sollten Parlamentarier und deren Parteien es tundlichst vermeiden, den Anschein zu erwecken, dass sie die Judiskative gedanklich kontrollieren sollten.

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

Sie sind hierzulande die unbestrittenen Experten in Fragen rund ums Thema Wasser: Die Forscherinnen und Forscher der Eawag, des Wasserforschungsinstituts der ETH.

Und sie warnen mit deutlichen Worten vor den Gefahren für die Wasserqualität, die vom Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ausgeht: «Negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen müssen befürchtet werden.»

Das halten die Wissenschafter in einem vierseitigen Faktenblatt …

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