In Leukerbad waren vor 20 Jahren die Finanzen derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Gemeinde unter Beiratschaft gestellt wurde. Heute stuft die Walliser Regierung die finanzielle Situation der Gemeinde als saniert ein.
Der Walliser Staatsrat hat entschieden, den vor 14 Jahren abgeschlossenen Sanierungsvertrag zwischen der Munizipalgemeinde Leukerbad, der Sanag Leukerbad AG und dem Kanton Wallis auf den 1. Januar 2018 aufzulösen. Die Regierung stuft die finanzielle Situation der Gemeinde als saniert ein. Trotzdem sieht der Staatsrat für die Auflösung des Sanierungsvertrags noch gewisse Auflagen vor:
So darf etwa die Nettoverschuldung pro Einwohner, die gegenwärtig 2300 Franken beträgt, die nächsten fünf Jahre die 5000-Franken-Grenze nicht überschreiten. Nach dieser Übergangsphase sollten seitens des Kantons Wallis keine spezifischen Restriktionen gegenüber der Gemeinde mehr erforderlich sein, heisst es in der Mitteilung des Staatskanzlei vom Dienstag.
Fass ohne Boden
Mit dem Entscheid wird das Kapitel um das Finanzdebakel von 1998 in Leukerbad geschlossen. Der Kanton hatte damals die ersten aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber der Munizipalgemeinde ergriffen, weil diese einen Schuldenberg von 346 Millionen Franken angehäuft hatte. 1999 wurde die Gemeinde durch das Kantonsgericht unter Beiratschaft gestellt und Ende 2003 fand das Sanierungskonzept die grossmehrheitliche Zustimmung der Gläubiger.
Die Gläubigerforderungen beliefen sich auf 181 Millionen Franken. Um das Sanierungskonzept umzusetzen, wurde die Sanag Leukerbad AG gegründet. Diese kaufte die Gläubigerforderungen für rund 40 Millionen Franken auf. Dafür verwendete die Sanag die vorhandenen Barmittel der Gemeinde und ein Darlehen von 24 Millionen Franken, das vom Kanton Wallis solidarisch verbürgt wurde. Die Gläubiger mussten auf 80 Prozent ihrer Ansprüche verzichten.
14 Jahre Zwangsregime
Die Gemeinde wurde während des Sanierungsregimes 14 Jahre lang in ihrem Handlungspielraum eingeschränkt. So musste sie die Steuern auf den Maximalsatz anheben und durfte ohne ausdrückliche Genehmigung des Staatsrates keine Darlehen aufnehmen. Die jährlichen Nettoinvestitionen waren auf 900'000 Franken beschränkt.
Gemäss einem Bericht des kantonalen Finanzinspektorats ist die Auflösung des Sanierungsvertrags heute sowohl in finanzieller als auch rechtlicher Sicht gerechtfertigt. Von der verbürgten Schuld von 24 Millionen Franken hat die Gemeinde inzwischen 14 Millionen Franken zurückbezahlt.
Die restlichen zehn Millionen Franken, die noch zurückzuerstatten sind, dürften laut Kanton für die Gemeinde kein Problem darstellen. In Bezug auf die Nettoverschuldung und das Ressourcenpotenzial pro Einwohner belege Leukerbad derzeit einen relativ guten Rang, schreibt die Staatskanzlei. (sda)
