Puigdemont lehnt Neuwahlen ab - Madrid kündigt Durchgreifen an

26.10.17, 18:04

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. Madrid reagierte umgehend mit der Ankündigung, man werde Katalonien «retten».

Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen Medien war spekuliert worden, er habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen. Auch ein Termin war bereits genannt worden: der 20. Dezember.

Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den «Verrat» durch die Regionalregierung demonstriert.

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmassnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Laut den Zeitungen «La Vanguardia» und «El Pais» gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Massnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe.

Am Abend (18.00) sollte die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments abgehalten werden. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass dabei die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Vermutlich wird das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen.

Madrid kündigt «Rettung» Kataloniens an

Nach Puigdemonts Rede bekräftigte die spanische Zentralregierung ihre «legale Verpflichtung», den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. «Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid.

Man werde nun dafür sorgen, «dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird», sagte Saénz de Santamaría. Im Rahmen von Zwangsmassnahmen, die der Senat am Freitag in Madrid billigen soll, will Madrid unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. (sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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